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Anschlag auf die Energiewende und Rückschritte für den Frieden

IPPNW-Kommentar zum Koalitionsvertrag

IPPNW-Kommentar zum KoalitionsvertragRot-Schwarz will die Energiewende ausbremsen, die Bundeswehr als Interventionsarmee etablieren, Beschlüsse in der Abrüstungspolitik zunichte machen und weiter auf Abschreckung gegenüber Flüchtlingen setzen. „Mit Sorge stellen wir fest, dass wichtige Vereinbarungen zwischen CDU/CSU und SPD einen Rückschritt im Vergleich zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition darstellen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Im Bereich der Energiewende sieht der Koalitionsvertrag die gesetzliche Festlegung eines drastisch reduzierten Ausbautempos der Erneuerbaren Energien vor. Der energiewirtschaftlich wichtige Zubau der preiswerten Windenergie an Land soll weitgehend unterbunden werden, während die energiewirtschaftlich bedeutungslose Offshore-Windkraft der Konzerne weiterhin großzügig vergütet werden soll. Für neue Solaranlagen soll die Möglichkeit der Netzeinspeisung zu wirtschaftlichen Bedingungen in wenigen Jahren beendet werden.

Die Forderung nach dem Abzug der NATO Atomwaffen aus Deutschland ist im Gegensatz zu 2009 nicht mehr enthalten. Stattdessen werden erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland zur Vorraussetzung für den Abzug gemacht. Diese Formulierung fällt weit hinter den Bundestagsbeschluss von 2010 zurück, in dem die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam von der Bundesregierung gefordert haben, sich in der NATO und gegenüber den amerikanischen Verbündete mit Nachdruck für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

In der Sicherheits- und Außenpolitik kündigt der Koalitionsvertrag ansonsten Alt-Bekanntes an. In den kommenden vier Jahren werden von Deutschland aus weder fundamentale Abrüstungsinitiativen noch andere außenpolitische Überraschungen ausgehen. Vielmehr drohen erhebliche Rückschritte auf dem Weg in eine friedlichere Welt. Inwieweit das transatlantische NATO-Bündnis und die EU-Politik dem Frieden dienen, wird nicht thematisiert

In der Flüchtlingspolitik setzt die Koalition weiterhin auf europäische Abschreckungspolitik und baut die Abwehrmaßnahmen an Europas Grenzen aus. Die Grenztruppe Frontex soll vergrößert und mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden. Einige Fortschritte gibt es beim Thema Bleiberecht. Statt humanitäre Antworten auf das Massensterben im Mittelmeer zu formulieren, setzt der Koalitionsvertrag auf Abschottung mithilfe von Drittstaaten.

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