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Neue Gesundheitskarte - Alles eCard oder was?

Bertelsmann und NSA wollen an die Patientendaten

Um die NEUE Gessundheitskarte gibt es viele falsch Darstellungen. Dieser Artikel stellt richtigVor zehn Jahren wurde das Projekt eCard per Gesetz auf den Weg gebracht, und schon seit 2006 – so der Traum nicht nur von Ulla Schmidt (SPD) und den Aktionären vieler IT-Firmen– sollten die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten per elektronischer Gesundheitskarte von Arzt zu Arzt und auch zu den Krankenkassen fließen und zentral gespeichert werden. Pleiten, Pech und Pannen, aber auch der entschlossene Widerstand von PatientInnen, DatenschützerInnen und aus der Ärzteschaft verzögerten die Umsetzung bis heute. Bislang kann die neue Karte nicht mehr als die alte Krankenversicherungskarte (KVK). Das Foto soll angeblich Missbrauch vermeiden, aber so ernst nehmen es die Kassen mit dem Foto ohnehin nicht. Schließlich besteht in Deutschland schon seit mehreren Jahren eine Versicherungspflicht; so ist die Zahl derjenigen, die mit einer „ausgeliehenen“ Karte zum Arzt gehen könnten, ohnehin nicht sehr groß.

Druck auf eCard-Verweigerer wächst

Nach Angaben der Bundesregierung und des GKV-Spitzenverbandes sind es „nur“ fünf Prozent der Ver­sicherten, die sich bislang noch gegen die eCard sperren, doch auch das wären ja 3,5 Millionen Menschen. Intern gehen die Kassen sogar von 8-14 Prozent aus. Das bedeutet, dass etwa sieben Millionen Versicherte noch ohne eCard sein könnten. Und auch für diejenigen, die dem Druck der Kassen nachgaben und sich eine eCard ausstellen ließen, muss der Widerstand gegen das Gesamtprojekt nicht aufhören.

Da die Krankenkassen wohl über eine Milliarde Euro in das Projekt gesteckt haben, ohne dass sie irgendeinen Vorteil davon haben, erhöhen sie seit Monaten den Druck auf ihre Versicherten, der oft an Nötigung grenzt.

Mit am schlimmsten drängt derzeit die BKK Pfalz ihre Versicherten zur eCard – nachzulesen auf [1] oder auf Kathrin Voglers Seite [2]. Aber auch andere Kassen sind nicht zimperlich.

Kassen drohen und belügen ihre Versicherten

Die meisten Krankenkassen und ihr Spitzenverband erklären unverdrossen, dass ab 1.1.2014 mit der alten Krankenversicherungskarte (KVK) überhaupt nichts mehr ginge und nur noch die neue eCard einen Arztbesuch ermögliche, sonst müsse aus eigener Tasche bezahlt werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hingegen geht davon aus, dass es zumindest eine „Übergangsfrist“ bis Ende September 2014 gibt, aber auch dass die alten KVKs bis zum aufgedruckten Datum gültig sind.

In der Tat finden sich im neuen Bundesmantelvertrag Ärzte (BMV-Ä), den die Spitzenverbände von Ärzten und Kassen erst im Spätsommer gemeinsam unterzeichnet haben, missverständliche Formulierungen, die in verschiedene Richtungen deuten könnten. Diese Verwirrung führt zu einer enormen Verunsicherung in der Bevölkerung. Das kommt den Krankenkassen gelegen, denn viele Skeptiker lassen sich dadurch zur eCard drängen. Eine gemeinsame Erklärung von Kassen und Ärzteschaft, wie lange denn die alte Karte noch gültig sei, könnte Licht ins Dunkel bringen, bleibt aber deshalb aus und die Verunsicherung hält an.

Zudem verschweigen die Kassen in Millionen von Briefen und Anrufen, dass in dem Vertrag zwischen Ärzten und Krankenkassen ein Ersatzverfahren für diejenigen, die ohne eCard zum Arzt kommen, vereinbart wurde.

Drohungen und Lügen sind ein gutes Zeichen

Gerade der Druck der Kassen auf die unwilligen Versicherten beweist, wie erfolgreich die Kampagne „Stoppt die eCard“ mit ihrem Foto-Boykott ist. Selbst wenn man diejenigen abzieht, die einfach aus Nachlässigkeit kein Foto eingereicht haben, bleibt noch ein erhebliches und offenbar entschlossenes Protestpotenzial, das gegen den weiteren Ausbau der zentralistischen Dateninfrastruktur mobilisiert werden kann.

Auch ohne eCard zum Arzt?

Wer ohne eCard bzw. ohne gültigen Nachweis des Leistungsanspruchs in eine Arztpraxis kommt, erhält zehn Tage Zeit, eine Ersatzbescheinigung von der Krankenkasse vorzulegen. Sonst darf der Arzt eine private Rechnung ausstellen. Das Geld für eine Privatrechnung würden gesetzlich Versicherte allerdings vom Arzt zurückerhalten können, wenn sie bis zum Quartalsende eine Ersatzbescheinigung beschaffen. Wenn der Arzt ein Rezept für Heilmittel oder Arzneimittel ausgestellt hat, wird es mit dem Vermerk „ohne Versicherungsnachweis“ versehen und in der Apotheke oder Krankengymnastik-Praxis wie ein Privatrezept behandelt, d.h. es muss erst einmal bar aus eigener Tasche bezahlt werden. Nach Vorlage der Ersatzbescheinigung muss der Arzt später ein Zweitrezept ausfüllen, und damit erhält man in der Apotheke sein Geld zurück. [3]

Dieses Verfahren kann mehr als beschwerlich sein, insbesondere weil die Menschen, die zum Arzt gehen, meistens krank sind. So ziehen die Krankenkassen die Daumenschrauben an. Außerdem wollen sie diese Ersatzbescheinigung nicht mehr – wie bislang – für einen Monat im Voraus ausstellen, sondern schikanöser Weise nur noch im Einzelfall nach ärztlicher Behandlung, mit einem einzigen Tag Gültigkeit. Einige Kassen drohen sogar, denjenigen, die absichtlich kein Bild für die eCard eingeschickt haben, keine Ersatzbescheinigungen ausstellen zu wollen, doch erscheint diese Willkürhandlung rechtswidrig und würde möglicherweise einer Klage vorm Sozialgericht nicht standhalten.

Der Widerstand ist nicht am Ende, sondern beginnt erst richtig

Für etliche Versicherte könnte es künftig kaum mehr zu schaffen sein, nach einem Arztbesuch ohne eCard zunächst zur Krankenkasse zu müssen, dann mit der Ersatzbescheinigung wieder zum Arzt und anschließend ein zweites Mal zur Apotheke, um das privat bezahlte Rezept austauschen zu lassen und das Geld zurück zu erhalten. Auch können sich Viele schlicht nicht leisten, derart in Vorkasse zu gehen. Darum sollte sich der Widerstand gegen das Projekt eCard nicht nur an der Ausstellung der neuen Karte als solcher aufhängen.

Weit entscheidender für die Zukunft ist zu verhindern, dass mittels der eCard eine zentrale Speicherung von Patientendaten auf Servern in die Wege geleitet wird, dass Daten missbraucht werden können und weitere Milliarden an Versichertengeldern verschleudert werden. Aus Patientenperspektive sind allerdings bestimmte IT-Anwendungen durchaus sinnvoll wie ein Notfalldatensatz oder ein elektronisches Rezept. Allerdings gibt es inzwischen durchaus Alternativen zur eCard, die auf zentrale Datenspeicherung verzichten können (z.B. Die elektronische Patientenakte Maxi-Doc [7]).

Gute Gründe gegen die eCard

DIE LINKE hat schon seit vielen Jahren eine ganze Reihe an Gründen aufgezeigt, warum das Projekt eCard gestoppt werden soll: [4]

An oberster Stelle stehen die Ängste um Milliarden Euro an Versichertengelder, die statt in die medizinische Versorgung in die Taschen der Aktionäre von IBM, Siemens, Bertelsmann und anderen Konzernen fließen, aber auch der Schutz der sensiblen Patientendaten, die auf Zentral-Servern nichts zu suchen haben, sondern in Patientenhand gehören.

Dürfen Bertelsmann und die NSA bald in unsere Gesundheitsdaten schauen?

In den nächsten zwei Jahren soll der Testlauf der Online-Phase der eCard erfolgen. Nach einer Ausschreibung erfolgte Anfang Dezember 2013 der Zuschlag an eine Bietergemeinschaft, zu der unter anderen die Strategieberatungsfirma Booz & Company GmbH gehört. Und hier ist äußerste Skepsis angebracht. Höchst sensible Bereiche wie die Aktualisierung der Versichertenstammdaten oder ein sicherer Internetzugang für Zahnarzt- und Arztpraxen werden hiermit in die Hände einer Firma gelegt, die sich erst 2008 von der Technologieberatungsfirma Booz Allen Hamilton abgelöst hat. Diese hat nach Wikipedia eine Nähe zum US-Geheimdienst hat. Edward Snowden arbeitete in den letzten vier Jahren als externer Mitarbeiter von Booz Allen Hamilton in einem NSA-Büro auf Hawaii: [6] Inwieweit auch Booz & Company mit der NSA oder dem Pentagon kooperiert, ist unbekannt, und gerade deshalb ist es unverantwortlich eine solche Firma mit Aufgaben zu betrauen, bei denen es um die Sicherheit hochsensibler Krankendaten geht.

Auch die Datenkrake Bertelsmann hat ihre Fangarme heute schon dick im eCard-Geschäft. Derzeit ist sie schon von Krankenkassen beauftragt, Fotos der Versicherten einzusammeln, wobei den Versicherten nicht erkenntlich ist, dass sie ihre Daten und das Foto nicht an ihre Kasse, sondern an die Bertelsmann-Tochter Arvato verschicken. Jetzt hat Arvato weitere Aufgaben im Zuge der Online-Testung erhalten. Hinter Bertelsmann verbirgt sich nicht nur einer der weltweiten größten Medienkonzerne, sondern auch ein Think-tank radikal neoliberaler Politik, der überall für die Privatisierung öffentlicher Dienste, für Wettbewerbsorientierung und quasi-industrielle Normung auch des Sozial- und Bildungswesens steht. (Mehr über Bertelsmann bei den Nachdenkseiten: [5])

Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE

[1] http://diedatenschuetzerrheinmain.files.wordpress.com/2013/11/drohbrief-bkk-pfalz.pdf`
[2] http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details_aktuelles/zurueck/start-2/artikel/elektronische-gesundheitskarte-drohungen-der-kassen-und-unwahrheiten-muessen-ein-ende-haben
[3] http://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details_aktuelles/zurueck/start-2/artikel/auch-ohne-ecard-zum-arzt/
[4] http://www.kathrin-vogler.de/uploads/media/11_gute_Gruende_gegen_die_elektronische_Gesundheitskarte_.pdf
[5] http://www.nachdenkseiten.de/?p=6589
[6] 

Booz Allen Hamilton, gegründet 1914 in Chicago, zählt mit mehr als 24.000 Mitarbeitern zu den führenden Technologieberatungen für die US-Regierung. Mehrheitseigner an Booz Allen Hamilton ist die Carlyle Group.

Die Firma ist nach dem Gründer Edwin Booz, dem dritten Mitarbeiter Jim Allen (1929 eingestellt) und dem vierten Mitarbeiter Carl Hamilton (1935 eingestellt) benannt, und entstand aus der Spaltung mit Booz & Company. Booz & Company behielt die Strategieberatungsaktivitäten.

Das Unternehmen ist neben Halliburton, KBR und Academi ein führendes Unternehmen im Bereich der militärischen Dienstleistungen für das US-Verteidigungsministerium.

[7] http://www.maxidoc-health.com

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