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Hamburg braucht ein wirksames Kinderschutzsystem

Grüne Hamburg zum aktuellen Zeitgeschehen:

Die Bürgerschaft beschließt heute auf Initiative von CDU, FDP und Grünen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Fall Yagmur. Die Grünen versprechen sich vom PUA mehr Klarheit und Transparenz über die Hintergründe, die zum Tod der Dreijährigen im Dezember führten. Ausgehend von den Fehlern wollen die Grünen konkrete Verbesserungen für den Kinderschutz in Hamburg erarbeiten. Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Yagmurs Tod hat uns gezeigt: Hamburg ist nicht in der Lage, seine Kinder zu schützen. Das ist die Ausgangssituation für den Untersuchungsausschuss. Das Handeln und das Unterlassen aller Stellen im Fall Yagmur muss jetzt schonungslos analysiert werden. Der Bericht der Sozialbehörde hat diese Analyse leider nicht geleistet. Wichtige Schnittstellen zwischen dem Jugendhilfesystem und der Justiz klammert der Bericht sogar aus. Der Untersuchungsausschuss wird auch benötigt, weil der Senat mauert und wichtige Akten, zum Beispiel die aus den Jugendämtern, zurückhält. Der Senat legt den Sozialdatenschutz so eng aus, dass die Bürgerschaft ihre Kontrollpflicht nicht wahrnehmen kann.

PUA Yagmur

Blömeke: „Hamburg braucht ein wirksames Kinderschutzsystem“

Yagmurs Tod ist kein tragischer Einzelfall. Täglich sind Kinder in Hamburg massiver Gewalt ausgesetzt, und viel zu oft wird die Gefahr zu spät oder gar nicht erkannt. So darf es nicht bleiben. Besondere Verantwortung ist gefragt, wenn sich ein Kind bereits in der Obhut des Staates befindet. Wir müssen verstehen, warum auch bei Yagmur an verschiedenen Stellen die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt und warum sogar bei dem konkreten Verdacht auf Kindesmisshandlung nicht konsequent zum Schutz Yagmurs eingegriffen wurde. Diese Fragen und die Frage nach der politischen Verantwortung für die Rahmenbedingungen im Kinderschutz muss der Untersuchungsausschuss beantworten und dann konkrete Vorschläge für die Zukunft vorlegen. Hamburg braucht ein wirksames Kinderschutzsystem.“

Rüstungsexportgesetz verschärfen

Fegebank: „Keine Waffen über Hamburg nach Saudi-Arabien“

Rund 1.000 Schiffscontainer mit Munition werden jährlich über den Hamburger-Hafen exportiert. Viele davon gehen auch in Länder wie Saudi-Arabien und Katar. Die Grünen verlangen in der heutigen Bürgerschaftssitzung per Antrag, Rüstungsexporte in Krisenländer zu verbieten. Sie fordern den Senat auf, ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene anzustoßen.

Katharina Fegebank, Sprecherin für Internationales der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Der Hamburger Hafen ist die Drehscheibe für den deutschen Rüstungsexport. Wir wollen verhindern, dass unser Land Panzer, Raketen und Torpedos an Regime verkaufen, die Menschenrechte missachten. Wir fordern mehr Transparenz und stärkere Kontrollen der Rüstungsexporte – ein komplettes Verbot streben wir nicht an. Der Verbleib alter Waffen muss genau kontrolliert werden. Im syrischen Bürgerkrieg wird derzeit mit ausgemusterten Waffen der Bundeswehr gekämpft. Das ist nicht hinnehmbar.“

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