Hans-Josef Fell zur aktuellen Lage
Münchner Sicherheitskonferenz scheiterte, da sie die Machtpolitik der Energieinteressen ignorierte
Seit vielen Jahrzehnten dominieren die wirtschaftlichen Interessen der konventionellen Energiewirtschaft die Machtpolitik auf dem Globus. Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran sind die entscheidenden Faktoren. Sie bestimmen über Krieg und Frieden. Sie geben den Energielieferländern ungeheure Machtpotentiale in die Hände und liefern zunehmend die Energiekonsumentenländer diesen Machtspielen aus. Die Zugangswünsche zu den Energiequellen lösen Kriege aus - zwischenstaatliche und Bürgerkriege. Die Einnahmen aus dem Erdöl und Erdgasgeschäft geben autokratischen Regimen die Finanzmittel zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur machtpolitischen Dominanz gegenüber anderen Nation. Da die Münchner Sicherheitskonferenz diese machtpolitischen Hintergründe nicht wirklich analysierte, geschweige denn daraus friedenspolitische Rückschlüsse zieht oder Strategien entwickelt, musste sie wie in den Jahren davor schon ohne Lösungsansätze schlichtweg scheitern.Hans-Josef Fell
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurden die Konflikte dieser Welt von Syrien, über den Iran bis in die Ukraine analysiert, dokumentiert und debattiert. Lösungen wurden nicht präsentiert und das ist kein Wunder. Ohne Erdöl Und Erdgas aus der arabischen Welt würden die Industrienationen in der westlichen Welt und Asien sofort ökonomisch und sozial kollabieren. Diese Abhängigkeit von Lieferländern wie Saudi Arabien, Irak, Iran, aber vor allem auch Russland machen die Industrienationen zunehmend machtpolitisch ohnmächtig. Befreiungen aus dieser Ohnmacht kann es nur geben, wenn sich alle Länder auf die Nutzung heimischer Ressourcen beschränken, was nur mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen kann.
Die Lage in Syrien scheint unlösbar
Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien wird zurecht wegen der Gefahr eines Flächenbrandes mit ungeahnten Folgen gescheut. In der Tat ist die Hochrüstung der arabischen Welt furchterregend und damit die Gefahr des Flächenbrandes real. Bezahlt wurden die Rüstungslieferungen aus der westlichen Welt mit den Erdöleinnahmen aus der westlichen Welt. So sind die Waffenarsenale mit den Erdölverkäufen ständig gestiegen und sollen, wie die aktuelle Diskussion um die deutschen Waffenlieferungen an Saudi Arabien zeigen, weiter steigen.
Deshalb steckt die westliche Welt in der Falle, aus der es scheinbar kein Entrinnen gibt: Wenn es zum militärischen Flächenbrand in der arabischen Welt kommt, dann werden die Erdöl- und Erdgaslieferungen weitgehend unterbrochen und die westlichen Industrienationen kollabieren. Die selbstverursachte Abhängigkeit der Erdölkonsumentenländer ist also genau die Ursache für deren politische Ohnmacht. Sie dürfen nichts riskieren, was die Erdöllieferungen gefährden würde. Bezeichnend für diese Ohnmacht sind gerade die Äußerungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch die Repräsentanten deutscher Politik. Von Bundespräsident Gauck bis Außenminister Steinmeier wird mehr deutsches Engagement und mehr Verantwortungsübernahme angekündigt. Nur was ist das konkret? Es gab auch von ihnen keine konkreten Ansätze, wie die sich weiter eskalierenden Sicherheitsprobleme in der Welt in ihrem Kern, an ihren Ursachen angegangen werden sollen.
Umstellung auf Erneuerbare Energien schafft Finanzproblem für Autokraten
Genau deshalb kann Assad seinen fürchterlichen Völkermord weiter ausführen, übrigens finanziert mit Geldern aus dem Erdölgeschäft. Das Hängen der Weltgemeinschaft am Erdöl- und Erdgastropf gibt vielen autokratischen arabischen und anderen Regimen die notwendigen Einnahmequellen, um ihre Unrechtsregime zu finanzieren. Erst die Umstellung der Weltgemeinschaft auf Erneuerbare Energien würde diesen autokratischen Systemen die finanzielle und damit die machtpolitische Basis entziehen. Doch von solchen Denkstrukturen sind die Mächtigen der Welt weit entfernt und deshalb finden sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz und allen anderen friedenspolitischen Gipfeln, bis hinein in den UN Sicherheitsrat keine Lösungen.
Ukraine aus der Ergasumklammerung Putins befreien
Auch in der Diskussion um die Ukraine gab es außer Solidaritätsbekundungen für die pro-westliche Opposition keine wirksamen Strategien, um die Ukraine aus der energiewirtschaftlichen Umklammerung Russlands zu lösen. Selbst Oppositionsführer Klitschko hatte nur hilflose Forderungen nach einem Wirtschaftsboykott der ukrainischen Regierung anzubieten. Dabei bräuchte es gerade aus dem Westen und anderen Nationen sofortige und schnelle Investitionen in Erneuerbaren Energien um die Ukraine aus der Erdgasumklammerung Putins zu befreien. Denn sollten die Proteste der pro-europäischen Opposition tatsächlich zur Machtergreifung führen, so hätte Russland mit Gasabschaltung weiter ein leichtes Spiel auch eine pro-europäische ukrainische Führung wieder gefügig zu machen. Nur die Unabhängigkeit der Ukraine von russischen Energielieferungen kann eine Chance für einen pro-westlichen Kurs geben. Klitschko hätte also für westliche Investitionen in Erneuerbare Energien werben müssen oder die EU-Staaten hätten diese anbieten müssen, nur das hätte wohl auch Putin ins Grübeln gebracht, ob ihm denn nicht bei solchen Entwicklungen entscheidende Staatseinnahmen wegbrechen werden.
Auch im Irankonflikt fehlt weiterhin ein Angebot, die notwendige Entwicklung des Irans mit Erneuerbaren Energien zu unterstützen; gerade dieses bräuchte der Iran und eben keine sündhaft teure Atomenergie, um seinen wachsenden Energiehunger zu stillen. Solar, Wind, Bioenergien könnten die ökonomische Entwicklung des Iran viel schneller und kostengünstiger verwirklichen, als die Atomenergie. Doch ein entsprechendes Angebot an den Iran fehlt weiterhin.
Friedenspolitische Aspekte der Erneuerbaren Energien finden zu wenig Beachtung
Solange die Mächtigen der Welt die fossilen und atomaren Energien nur als anscheinend billige und unverzichtbare Energiequelle betrachten, solange werden sie die friedenspolitischen Aspekte der Erneuerbaren Energien nicht erkennen und ignorieren. Die zunehmende Verknappung der fossilen Ressourcen und ihre klimaerwärmende Wirkung wird die Weltgemeinschaft dabei immer tiefer in kriegerischer Entwicklungen, Flüchtlingsprobleme, Wirtschaftskrisen und soziale Spannungen führen. Vor allem aber werden immer mehr Energiekonsumentenländer in die machtpolitische Beherrschung der Energielieferländer getrieben. Der einzige Ausweg ist die schnelle weltweite Umstellung auf Erneuerbaren Energien. Natürlich wird dies nicht alle macht- und friedenspolitischen Fragen lösen. Aber die Ignoranz dieses Lösungsansatzes lässt alle anderen Strategien scheitern. Ohne eine schnelle weltweite Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien ist die Weltgemeinschaft auf einem schnellen Wege der Selbstzerstörung: kriegerisch, ökonomisch, sozial und ökologisch.
Hans-Josef Fell