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Das neue EEG – Fortschritt oder Rückschritt?

Podiumsdiskussion zur EEG-Novelle - im Zeichen der Sonne?

Unter dem Motto „Das neue EEG – Fortschritt oder Rückschritt?“ diskutierte der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Dieter Janecek mit Fachleuten und Publikum über die Auswirkungen der Reformpläne. Die Kritiker gehen davon aus, dass das Gesetz in der jetzigen Form die Probleme nicht löst. Bietet es dennoch neue Chancen? Vom 09. bis 18. Mai 2014 veranstaltet der BSW – Bundesverband der Solarwirtschaft e.V. auch dieses Jahr wieder die „Woche der Sonne“. Grund genug für den Grünen Dieter Janecek, diesen Termin für seinen Unternehmensdialog „Energiewende“ auch in der Metropolregion Nürnberg auszuwählen. Am 14. Mai trafen sich bereits ab 15:30 Uhr Vertreter der Wirtschaft mit dem Politiker zum Unternehmergespräch in den Räumlichkeiten des Energie Campus Nürnberg. Janecek beleuchtete die unterschiedlichen Sichtweisen der Branchenvertreter auf das EEG.

Ab 17 Uhr startete der öffentliche Teil der Veranstaltung. Dr. Michael Fraas, der Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg und Vorsitzende der Kompetenzinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V., führte in das Thema Energie ein und wies auf die Bedeutung für die Wirtschaft in der Region Nürnberg hin. Zahlreiche Unternehmen mit vielen tausend Mitarbeitern produzieren und vermarkten jährlich Energie-Produkte und -Dienstleistungen im zweistelligen Milliardenbereich. Dr. Jens Hauch, in Personalunion Geschäftsführer des Energie Campus Nürnberg (EnCN) und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der ENERGIEregion Nürnberg e.V, übernahm die Moderation und bat Dieter Janecek zum ersten Kurzvortrag.

„Die von Bundes-Energieminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geplante EEG-Reform bremst die erfolgreiche Energiewende massiv aus. Das ist – auch aus Kostengründen – widersinnig“, so Dieter Janecek (MdB), Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern und wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Gabriels EEG-Reform beantworte nicht die Frage, wie das deutsche Energiesystem neu strukturiert werden könne. Eine solche Lösung sei aber dringend nötig, dann könne das EEG Chancen aufzeigen und Antworten auf die Fragen nach Kapazitätsmärkten, neuem Marktdesign und Emissionsreduktion geben.

„Die Verbraucher werden in deutlichem Ausmaß für Erneuerbaren Strom bezahlen, der nie produziert wurde“, sprach Josef Hasler, der Vorstandsvorsitzende des Nürnberger Versorgers N-ERGIE AG einen Problempunkt an. „Denn zu immer mehr Zeiten findet eine massive Überspeisung an regenerativer Leistung statt.“ Zudem prangerte er die „Netzentgeltsystematik“ im deutschen Stromnetz an. Je mehr Ökostrom-Produzenten selbst gewonnene Energie auch selbst verbrauchen würden, umso höher werde für alle anderen Stromkunden das Netznutzungsentgelt.

Genau an diesem Punkt setzte Professor Dr. Christoph J. Brabec von der Universität Erlangen-Nürnberg an, der das ZAE Zentrum für Angewandte Energieforschung Bayern e.V. leitet: „Diese Novelle des EEGs erhöht den bürokratischen und administrativen Aufwand. Die essentiellen Fragen der Energiewende werden aber nicht adressiert.“ kritisierte der Professor. Das Hin und Her der deutschen Energiepolitik sei nicht zielführend. „Eine so große Maßnahme wie die Energiewende – eigentlich ist es bisher nur eine Stromwende - braucht Nachhaltigkeit in der Planung und Sicherheit in der Umsetzung.“ Ein Masterplan für alle Akteure sei nicht vorhanden. Dabei wurde einst „das EEG eingeführt, um erneuerbare Energien zu ermöglichen, nicht zu verhindern. Eine Novelle des EEG muss die Wirtschaftlichkeit der EE fördern, statt sie zu beschränken.“ Zumal die Erneuerbaren heute oft bereits wettbewerbsfähig seien.

Thomas Vogel, Geschäftsführer der Projektsparte des Nürnberger Systemanbieters FR Frankensolar, griff die These auf, dass die EEG-Novelle in seiner jetzigen Form „nur neuer Wein in alten Schläuchen“ sei. Die Neufassung des EEG würde auch weiterhin die Energiewende nicht regeln, sondern betrachte nur pauschalisierte branchenspezifische Gegebenheiten, was zu einer massiven Verunsicherung der Kunden führe. „Wenige große Energieversorger regulieren so zentral den Markt“, steht für Vogel fest. Für ihn aber sollte „die Neufassung des EEG die Chancen der Energiewende ergreifen, welche in der Dezentralisierung liegen“.

Georg Hetz, Gründer und Geschäftsführer des „grünen“ Nürnberger Finanzdienstleisters UDI wurde noch grundsätzlicher in seiner Kritik. Für ihn steht eindeutig fest: „Das neue EEG benachteiligt den Privatmann!“ Und ergänzt: Private Anleger hätten durch ihre Investitionen in Erneuerbare Energien in den letzten 20 Jahren einen Öko-Stromanteil von mehr als 20 % pro Jahr ermöglicht und damit die von Frau Merkel ausgerufene Energiewende erst auf verlässliche Beine gestellt. Diese Investitionen von privaten Investoren seien auch für den weiteren Ausbau der EE notwendig. Er kritisierte massiv die Förderungsvorhaben für Offshore-Windparks, die nur den großen Energiekonzernen nütze und sich tatsächlich erheblich auf die Kosten der Verbraucher auswirke. Abschließend gab Hetz der Regierung einen einfachen Tipp: "Wer selbst Strom erzeugt, geht sorgsamer damit um. Deshalb gehört die Stromerzeugung der Zukunft schon auch in die Hände der Bürger.“

Die angeregte Podiumsdiskussion, der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und zahlreiche Publikumsfragen im Anschluss, brachten Erkenntnisse, die hoffen lassen. Die erfolgreiche Veranstaltung wurde gemeinsam vom Energie Campus Nürnberg EnCN, der Kompetenzinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V., Frankensolar, einem fränkischen Mittelstandsunternehmen und der UDI ausgerichtet.

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