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Union macht mit Windkraft-Gegnern Stimmung gegen Windkraftausbau

Hans-Josef Fell - Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

Bei der heutigen Experten-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hat die Union wieder einmal bewiesen, wie ernst sie es mit der Energiewende meint. Acht Sachverständige beantworteten die Fragen der Abgeordneten zur geplanten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe zu Mindestabständen zwischen Windrädern. Fast die Hälfte der geladenen Experten waren Vertreter von Bürgerinitiativen gegen den weiteren Windkraftausbau. Wie kam diese überproportionale Anzahl von Windkraftgegnern in den Bundestag? Alle drei wurden von CDU und CSU benannt.

Mit längst widerlegten tückischen Anti-Windkraft-Argumenten versuchten sie Stimmung gegen die Windenergie zu machen: Windkraftanlagen seien im windarmen Bayern nicht rentabel und könnten keinen signifikanten Beitrag der Energieversorgung leisten. Dabei hat Bayern von allen Ländern sogar insgesamt das höchste Windkraftpotenzial.

Es ist nicht akzeptabel, dass Unionsabgeordnete in einer Bundestagsanhörung Experten laden, die gar keine Experten sind, sondern Windkraftgegner, die meist nur nach dem Sankt-Florians-Prinzip Windräder in ihrer Region verhindern wollen, aber keinerlei Abwägungen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Windenergie betreiben.

Bürger wollen Windenergie

Durch das Laden der reinen Windkraftgegner hat die Union klar dokumentiert, wo sie wirklich steht – nämlich beim Klaren Verhindern des Ausbaus der Windenergie. Das Gesetz zur Länderöffnungsklausel würde Bayern den Weg zur 10H-Regelung ebnen, und damit jeglichen Ausbau der klimafreundlichen Windkraft verhindern. Dass sich Kommunen im Alleingang gegen auf Landesebene beschlossene Mindestabstandsregelungen stellen, würde mit Sicherheit die Ausnahme bleiben.

Anders als von Windkraftgegnern vielfach behauptet, kann das Gesetz zur Erhöhung der gewünschten stärkeren Beteiligung von Kommunen und Bürgern an den Planungen für Windenergieanlagen nicht beitragen, da es ja lediglich die Länder ermächtigen würde. Auch das Scheinargument der erhöhten Bürgerakzeptanz ist damit ausgehebelt. Zumal in der Bevölkerung ein enormer Rückhalt für die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien besteht. Erst gestern belegte eine neue repräsentative Umfrage des Landesverbands Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen, dass auch in ländlichen Regionen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung den weiteren Windkraftausbau befürwortet.

Bundestag in der Verantwortung

So überrascht es wenig, dass sich die anderen fünf geladenen Experten aus Wirtschaft und Umwelt in ihrer Ablehnung einer derartigen Länderöffnungsklausel weitgehend einig waren. Einige wiesen zu Recht darauf hin, dass das Gesetz system- und verfassungswidrig wäre, da es der Norm der Privilegierung der Windkraft im Außenbereich (BauGB) entgegen steht. Zu Recht forderten sie, dass für einen weiteren Windkraftausbau „substanzieller Raum“ bleiben muss.

Es bleibt abzuwarten, ob sich nun auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der sich abzeichnenden Entscheidung im Bundesrat zur Ablehnung der Länderöffnungsklausel anschließen werden.

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