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Hamburg will den langen Deckel

Interfraktioneller Antrag unterstützt Altonaer Konsens

Schulterschluss in der Bürgerschaft: In einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht, unterstützen vier von fünf Fraktionen den sog. Altonaer Konsens, mit dem eine zügige und vollständige Realisierung des Deckelprojekts im Altonaer A7-Abschnitt gefordert wird (siehe Anlage). In dem Antrag wird insbesondere der Bund aufgefordert, sich noch mit weiteren Finanzierungsbeiträgen zu beteiligen. Der Senat wird aufgefordert, der Bürgerschaft noch im 1. Quartal 2015 eine durchgeplante und durchgerechnete Entscheidungsvorlage auch für den Altonaer Deckelabschnitt zu unterbreiten.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Die Bürgerschaft sendet ein klares Signal in Richtung Bund und Senat: Wir wollen für dieses Jahrhundertprojekt den langen Deckel in Altona. Der Bund sollte bei diesem Projekt von nationaler Bedeutung noch eine Schippe drauflegen. Der Senat muss der Bürgerschaft eine finale Entscheidungsgrundlage vorlegen, die den Anforderungen des kostenstabilen Bauens Rechnung trägt. Der heutige Antrag soll auch ein Signal der Anerkennung für die Bürgerinitiative 'Ohne Dach ist Krach' sein, die seit 20 Jahren dieses Projekt vorantreibt - im engen Schulterschluss mit der Bezirksversammlung Altona. Mit dem Antrag wird aus dem Altonaer Konsens ein Hamburger Konsens - vielleicht ja auch bald ein Berliner Konsens."

Hans-Detlef-Roock, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Bürgerinitiative 'Ohne Dach ist Krach' zollen wir großen Respekt und Dank. Sie hat sich unermüdlich seit mehr als 20 Jahren konstruktiv für die Realisierung dieses Projekts, das dem Lärmschutz dient und eine großartige städtebauliche Entwicklung ist, eingesetzt. In Altona ist die Idee entstanden, in Stellingen wird derzeit mit der Umsetzung begonnen. Die Befürchtungen der Initiative hinsichtlich der Finanzierung des Altonaer Abschnitts sind daher nachvollziehbar. Es wäre zynisch, wenn ausgerechnet der Stadtteil keine Volldeckelung erhielte, in dem die Initiative ihren Anfang genommen hat. Es würde zu Recht die politische Glaubwürdigkeit immens beschädigen. Wir werden deshalb an der Zielsetzung des vollständigen Deckels von der Behringstraße bis zur ehemaligen Polizeischießanlage festhalten und uns auch für einen Volldeckel zwischen der Anschlussstelle Othmarschen und S-Bahn-Überführung einsetzen. Jetzt ist es wichtig, dass auch Hamburg seinen Beitrag leistet und der Senat die Planungen für den langen Deckel vorantreibt. Die Mittel dafür sollen aus den Grundstückserlösen und dem Hamburger Kernhaushalt zur Verfügung gestellt werden."

Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die Überdeckelung der A7 ist ein Stadtentwicklungsprojekt, das insbesondere in Altona für ein großes Plus an Lebensqualität sorgen wird. Es ist gut, dass eine sehr breite Mehrheit in der Bürgerschaft sich zum Altonaer Konsens bekennt und eine Verlängerung des A7-Deckels fordert. Wir begrüßen es, dass sich die SPD-Fraktion ohne Wenn und Aber zu dem bereits beschlossenen 2030 Meter langen Hamburger Deckel bekennt. Das ist ein klares Signal an die Verkehrsbehörde, um allen Überlegungen für eine kürzere Variante einen Riegel vorzuschieben."

Dr. Wieland Schinnenburg, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Ich freue mich, dass sich die SPD nun auch eindeutig für den Volldeckel ausspricht. Ende Dezember 2011 hatte sie einen entsprechenden Antrag der Oppositionsfraktionen noch abgelehnt. Im Übrigen ist der Ruf nach mehr Engagement des Bundes zwar richtig, aber Hamburg darf sich nicht hinter dem Bund verstecken. Schließlich sollen Hamburger Bürger von dem Volldeckel profitieren."

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