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Hamburg: Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften

Hamburg braucht eine unabhängige Kommission

Die Grünen schlagen in einem Antrag zur morgigen Bürgerschaftssitzung eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge vor. Nachdem bekannt wurde, dass Flüchtlinge in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen vom Sicherheitspersonal misshandelt wurden und es auch Vorwürfe gegen Wachleute in Hamburg gibt, fordern die Grünen den Senat zum Handeln auf.

Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin, Landesvorsitzende und Spitzendkandidatin zur Bürgerschaftswahl, erklärt: „Die Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen und die ersten Vorwürfe hier in Hamburg zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge in Hamburg eine Anlaufstelle bekommen. Besonders Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, brauchen jetzt einen Ort der Sicherheit und Ruhe. Deshalb schlagen wir eine Kommission vor, an die sich Flüchtlinge und Obdachlose bei Problemfällen wenden können.“

Antje Möller, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Bislang gibt es für Flüchtlinge keine unabhängige Instanz, an die sie sich bei Problemfällen wenden können. Flüchtlinge haben eine geringe Beschwerdemacht. Sie brauchen eine Anlaufstelle, die niedrigschwellig und unbürokratisch ist. Die jüngsten Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften haben deutlich gemacht, dass es dort Probleme gibt. Der Rechtsstaat darf hier keine blinden Flecken haben. Wir schlagen vor, dass Hamburg ab Januar 2015 eine unabhängige Flüchtlingskommission einrichtet.“

Hintergrund

Die Kommission soll nach der Vorstellung der Grünen aus fünf Personen bestehen. Sie soll aus erfahrenen Fachleuten der Flüchtlings- und Sozialarbeit bestehen, die von den Bürgerschaftsfraktionen (Sozialausschuss) berufen werden. Die Kommission soll organisatorisch von der BASFI und der Innenbehörde unterstützt werden und an den Sozialausschuss berichten. Die Mitglieder sollen nicht nur Beschwerden aufnehmen und anhören, sondern unbeschränkte Zutrittsrechte in zu Flüchtlingsunterkünften erhalten. Sie sollen das Recht haben, Vorschläge zu machen und sich an Schlichtungsprozessen zu beteiligen.

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