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Bundestags-Debatte

Politiker wollen Grenzen für Gentechnik ziehen

In der Bundestagsdebatte über den Umgang mit der Gentechnik haben Politiker aller Parteien für klare moralische Grenzen bei der Forschung plädiert. Umstritten war, wo diese Grenzen gezogen werden sollten. Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) plädierte für Offenheit auch der "Ethik des Heilens" gegenüber. Es müsse gefragt werden, was mit bei der künstlichen Befruchtung erzeugten überzähligen Embryonen geschehen solle.

WWF-Studie

Wildlachs aus mehr als 300 Flüssen verschwunden

Der wilde atlantische Lachs ist aus mindestens 309 Flusssystemen in Europa und Nordamerika verschwunden. Dies geht aus einer neuen Studie des WWF hervor. Im Vorfeld einer Konferenz der Organisation zum Schutz des Nordatlantischen Lachses (North Atlantic Salmon Conservation Organization, NASCO) vom 4.-8. Juni in Spanien, fordern WWF und die Atlantic Salmon Federation (ASF) die teilnehmenden Länder zu sofortigen drastischen Schutzmaßnahmen auf.

Alles über die Gentechnik

Kleines Lexikon zur Gentechnik

In der Debatte über die Gentechnik werden häufig Fachbegriffe verwendet, die nicht näher erläutert werden. Im folgenden ein kleines Gentechnik-Lexikon mit den wichtigsten Begriffen:

Greenpeace-Untersuchung

greenpeace - Windeln wieder weitgehend TBT-frei

Ein Jahr nach dem Skandal um TBT-haltige Wegwerfwindeln gab Greenpeace am Donnerstag grünes Licht für die meisten der damals mit dem Dauergift belasteten Windeln. Neueste Untersuchungen der Umweltschützer haben ergeben, dass nur noch eine der insgesamt zehn untersuchten Windelmarken das giftige Tributylzinn (TBT) enthält.

Afghanistan

Taliban wollen Ausländerinnen das Autofahren verbieten

Das Taliban-Regime in Afghanistan will Agenturberichten zufolge allen Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen das Autofahren verbieten. Weibliche Autofahrer widersprächen den afghanischen Traditionen, heisst es zur Begründung in einem Brief des Ministeriums zur Förderung der Tugend und Bekämpfung der Laster an das afghanische Außenministerium. Alle ausländischen Organisationen seien über das Verbot zu informieren, berichtet die Nachrichtenagentur AP, die den Brief einsehen konnte.

ver.di

Gewerkschaft droht mit Arbeitskampf bei kirchlichen Einrichtungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di droht mit Streiks im kirchlichen Bereich. Die Gewerkschaft präsentierte am Donnerstag in Stuttgart ein Rechtsgutachten, in dem Arbeitskampfmaßnahmen bei Kirchen und kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich als rechtmäßig erachtet werden.

Bankenkrise

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

CDU-Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Weyrauch und Terlinden ein

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsverfahren in der CDU-Parteispendenaffäre gegen die beiden Vertrauten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Hans Terlinden und Horst Weyrauch, eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bonn mit. Weyrauch muss innerhalb von drei Monaten 50.000 Mark, Terlinden innerhalb von sechs Monaten 30.000 Mark jeweils zur Hälfte an die Staatskasse wegen der Ermittlungskosten sowie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Atommeiler

Wieder Störfall in Temelin: Radioaktives Wasser ausgetreten

Im tschechischen Atomkraftwerk Temelin ist wieder ein Störfall aufgetreten. Aus Block 1 des Kernkraftwerks trat radioaktives Wasser aus. Wie AKW-Sprecher Milan Nebesar am Donnerstag mitteilte, liefen Tags zuvor bei Tests des Steuersystems "mehrere Kubikmeter leicht radioaktiven Wassers" über den Rand des Reaktors. Dieser war wegen der gegenwärtig laufenden generellen Überprüfung aller Systeme geöffnet. Das Wasser sei in den Reaktorschacht geflossen, gereinigt und wieder in den Primärkreislauf zurückgeleitet worden. Aufgrund des Austritts sei das entsprechende Havariesystem angesprungen, das den Flüssigkeitsstand im Reaktor überwacht.

Philippinen

Dritter Journalist auf Mindanao ermordet

In einem Brief an den philippinischen Innenminister hat die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" Bestürzung wegen des Mordes an dem Journalisten Candelario "Jun" Cayona am geäußert. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit zeigte sich am Donnerstag zutiefst besorgt über die Verschlechterung der Situation auf den Philippinen. Sie forderte den Innenminster auf, schnell zu reagieren und der Straflosigkeit für Morde an Journalisten ein Ende zu setzen.

Rheinland-Pfalz

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

Eschede

Musterklage Schmerzensgeld - Hinterbliebene der Opfer klagen

Die Hinterbliebenen der Opfer der ICE-Katastrophe von Eschede haben die Deutsche Bahn AG auf Schmerzensgeld verklagt. Ihr Anwalt Reiner Geulen reichte am Donnerstag eine entsprechende Musterklage vor dem Landgericht in Berlin ein. Er fordere zunächst für sechs Hinterbliebene eine Entschädigung in Höhe von jeweils 250.000 Mark. Bahnchef Hartmut Mehdorn wies die Forderungen des Anwalts als unbegründet zurück.

Atomkonsens

Keine Annäherung zwischen Grünen-Spitze und Atomkraftgegnern

Zwischen der Grünen-Spitze und Atomkraftgegnern gibt es bei der Bewertung des Atomkonsenses keine Annäherung. Ein Treffen mit den beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth sowie den Bürgerinitiativen gegen das Zwischenlager Gorleben brachte am Donnerstag im niedersächsischen Waddeweitz kein Ergebnis. Kuhn kündigte für das kommende Jahr "eine stärkere offene Diskussion über die Kriterien für eine nationale Endlagerstätte" an. Der Bundesvorstand sei der Auffassung, dass "Gorleben nicht der geeignete Standort ist".

Akademie der Künste

Essayist Walter Boehlich bekommt Heinrich-Mann-Preis

Für sein essayistisches Werk hat Walter Boehlich am Donnerstagabend in der Berliner Akademie der Künste (AdK) den diesjährigen Heinrich-Mann-Preis bekommen. Der Preis ist mit 16.000 Mark dotiert. Die Jury ehre in Boehlich "einen leidenschaftlichen, zu Zorn und Zartheit gleichermaßen befähigten Aufklärer", hatte die AdK bei der Bekanntgabe des Preisträgers geschrieben.

Präimplantationsdiagnostik

Frauen: Entschiedene Ablehnung durch "Donum Vitae"-Vorsitzende

Rita Waschbüsch, die Vorsitzende des katholischen Schwangeren-Beratungsvereins "Donum Vitae", ist entschieden gegen die Zulassung der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Das wäre der "Beginn der Selektion", sagte Waschbüsch in Berlin. Ihrer Ansicht nach werde sich auch eine stark beschränkte Zulassung schnell als "Dammbruch" erweisen. Mit der PID sollen im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor Einpflanzung auf Erbkrankheiten untersucht werden.

Arbeitslosenversicherung:

Grüne wollen den Beitragssatz senken

Die Grünen halten an ihrer Absicht der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung fest. Der gegenwärtige Beitragssatz von 6,5 Prozent solle "spätestens bis Mitte des kommenden Jahres" um 0,8 bis einen Prozentpunkt auf "5,5 bis 5,7 Prozent" sinken, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Es bestehe allerdings noch "erheblicher Diskussionsbedarf" mit dem Koalitionspartner SPD. Durch den niedrigeren Beitrag sollen die Lohnnebenkosten der Unternehmen gesenkt werden.

Naturschutznovelle beschlossen:

Unterstützung der Umweltverbände - Proteste der Bauernvertreter

Deutschlands Landwirte müssen sich auf strengere Auflagen bei der Bewirtschaftung ihrer Agrarflächen einstellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch in Berlin dem Entwurf von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zur Reform des seit 1976 gültigen Bundesnaturschutzgesetzes zu. Damit sei der Weg frei für eine "grundlegende Neuorientierung" im Naturschutz, sagte Trittin im Anschluss. Kritik kam vom Deutschen Bauernverband (DBV) und dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT). Dagegen signalisierten Umweltverbände Zustimmung. Der Entwurf soll noch im Juni in den Bundestag und voraussichtlich am 13. Juli in den Bundesrat, das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Länder.

Bundesverfassungsgericht:

Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß

Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.

Kinderpornografie:

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.

Zugunglück von Brühl

Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Freitag

Vor dem Landgericht Köln beginnt an diesem Freitag die strafrechtliche Aufarbeitung des Zugunglücks von Brühl vom Februar vergangenen Jahres. Der Lokführer des Unglückszuges sowie drei weitere Bahnmitarbeiter müssen sich unter dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung verantworten, wie das Gericht mitteilte. Bei dem Zugunglück am 6. Februar 2000 waren neun Menschen getötet. Außerdem gab es 149 Verletzte.