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"Lesbenfrühling"

3000 Lesben statten Rostock Pfingst-Besuch ab

Das bundesweite LesbenFrühlingsTreffen unter dem Motto "Ost-West - (k)ein Thema unter Lesben" findet in diesem Jahr in Rostock statt. Mit bis zu 3.000 Frauen rechnen die Organisatorinnen des traditionellen Treffens am Wochenende in der Hansestadt, wie Pat Wunderlich vom Rostocker Verein "Lena" am Dienstag sagte. Erstmals ist damit eine ostdeutsche Stadt zu Pfingsten Gastgeber für homosexuelle Frauen aus Deutschland und Westeuropa. Seit 1972 gibt es das Frühlingsfest, dessen Traditionen bis ins Berlin der 20er Jahre reichen.

NS-Zwangsarbeiter

Bundestag stellt Rechtssicherheit fest

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bundestages zur Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen vor weiteren Zwangsarbeiter-Klagen gibt es weiter Streit. Die Stiftungsinitiative hat erst "über drei Milliarden Mark" ihres zugesagten Fünf-Milliarden-Mark-Betrages im Entschädigungsfonds auf dem Konto, wie der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, am Dienstag in Berlin sagte. Dies stieß beim Grünen-Politiker Volker Beck, bei der PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke sowie beim Münchner NS-Opferanwalt Michael Witti auf scharfe Kritik.

CDU-Bankenaffäre

Finanzexperten sehen Berlin vor der Pleite

Die deutsche Hauptstadt steht vor der Pleite. Berlin versinkt im Schuldensumpf und kann sich selbst nicht mehr aus der Finanzfalle befreien. Das sehen jedenfalls die Oppositionsparteien PDS und Grüne, aber auch der Landesrechnungshof und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) so. Sie fordern Hilfen des Bundes. Ein Zehntel der öffentlichen Ausgaben finanziert die Stadt mit Krediten, jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf. Damit erfülle Berlin die vom Bundesverfassungsgericht für Bremen und das Saarland aufgestellten Kriterien einer "extremen Haushaltsnotlage". Doch die große Koalition von CDU und SPD widerspricht und verkündet, alles werde gut.

Hintergrund

Extreme Haushaltsnotlage

Im Land Berlin gehen die Meinungen auseinander, ob angesichts neuer Milliardenlücken im Landeshaushalt eine "extreme Haushaltsnotlage" entstanden ist. Wäre das der Fall, könnte die Hauptstadt ähnlich wie das Saarland und Bremen auf Sanierungshilfen des Bundes hoffen.

Gentechnik

Gentechnik: Umstrittener Bt-Mais wird großflächig "erprobt"

Die Syngenta GmbH hat am Dienstag angekündigt, ihren heftig umstrittenen genveränderten Bt-176-Mais in Deutschland zum Zweck von Freilandstudien erneut anzubauen. Das Saatgut, das sich durch die gentechnische Veränderung selbst gegen Fraß- und Qualitätsschäden durch den Schädling Maiszünsler schützt, sei an wissenschaftliche Institute und über den normalen Handelsweg an Landwirte abgegeben worden. Die Anbaufläche in Deutschland soll rund 80 Hektar betragen.

Gentechnik-Debatte

Altbundespräsident Herzog warnt vor "absoluten Verboten"

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat sich in die Debatte um die Gentechnik eingeschaltet. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" tendiert Herzog dazu, die Forschung an Embryonen nicht absolut zu verbieten und rät zu sorgsamer Abwägung. Allerdings kritisierte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, der "Arbeitsmarkt- und Ernährungsfragen allzu global in sein Kalkül einbezieht".

EU-Osterweiterung

Müller will weitere Einschänkungen für Beitrittsländer

Die Bundesregierung will bei der EU-Osterweiterung die Rechte der Beitrittskandidaten offenbar noch weiter einschränken als bisher geplant. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte der Tageszeitung Die Welt" (Montagausgabe), ähnlich wie bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit sollte man "auch gewisse Übergangsfristen für eine eingeschränkte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit für Unternehmen und Beschäftigte beantragen".

Theater

Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" wieder ausgebuddelt

Mehr als zehn Jahre nach der Wende läuft die Auseinandersetzung mit der DDR auf Hochtouren - diesen Eindruck vermittelt zumindest der Blick auf den Spielplan ostdeutscher Theater. Dort finden sich - neben eher augenzwinkernden Rückgriffen auf Unterhaltungskracher wie "Messeschlager Gisela" - die Namen zahlreicher Autoren, die in den 60er und 70er Jahren bereits die produktive Reibung mit dem "Arbeiter- und Bauernstaat" suchten. Plenzdorfs "Paul und Paula" beweisen sich ihre Liebe in der Berliner Volksbühne, Brigitte Reimanns Romanheldin "Franziska Linkerhand" bringt in Dresden Konstrukteurs- und Männerherzen zum Schnellerschlagen.

Grünen-Vorschlag

Diskriminierung soll auch privat verboten werden

Die Grünen wollen ein Gesetz gegen Diskriminierung im privatrechtlichen Bereich. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kündigte am Sonntag in Berlin an, seine Fraktion wolle sich dafür stark machen, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werde. Beck betonte, niemand dürfe wegen "der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung" oder aber wegen "des Alters, des Geschlechts oder sexuellen Identität im privaten Rechtsverkehr diskriminiert werden".

ai-Menschenrechtspreis

Ehrung für türkische Rechtsanwältin Eren Keskin

Die türkische Rechtsanwältin Eren Keskin ist neue Trägerin des Menschenrechtspreises von amnesty international (ai). Keskin nahm die Auszeichnung am Sonntagabend auf einer Benefizgala zum 40. Geburtstag der Menschenrechtsorganisation in Hamburg entgegen. Damit solle ihr hoher persönlicher Einsatz für die Durchsetzung der Menschenrechte gewürdigt werden, teilte amnesty international mit. Der Menschenrechtspreis ist mit einem "symbolischen Preisgeld" von 10.000 Mark dotiert.

Bundesdatenschutzbeauftragter

Regierungspläne zur Überwachung verfassungswidrig

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnt vor der umfassenden Überwachung des Internets. Er sei "entschieden dagegen", eine "technische Infrastruktur" dafür zu schaffen, sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Eine derartige Überwachung stelle einen "unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz" dar. Darüber hinaus liefe sie "den im Teledienste-Datenschutzgesetz und im Mediendienste-Staatsvertrag normierten Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zuwider", kritisierte Jacob.

Neonazis

Überfälle, Skinhead-Treffen und Durchsuchungen bei der Bundeswehr

Die rechtsextremistischen Vorfälle in Deutschland reißen nicht ab. Im brandenburgischen Premnitz wurde am Wochenende ein Afrikaner aus Sierra Leone bei einem fremdenfeindlichen Überfall schwer verletzt. Fünf Jugendliche im Alter von 11 bis 20 Jahren stehen unter Tatverdacht, wie die Polizei in Frankfurt (Oder) mitteilte. Im niederbayerischen Steinach löste die Polizei ein internationales Skinhead-Treffen auf. Rund 500 Rechte hatten sich im Schloss Steinach zu einer Geburtstagsfeier versammelt.

Hamburg

Innensenator Wrocklage zurückgetreten

Knapp vier Monate vor der Hamburger Bürgerschaftswahl ist am Montag Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Als Grund nannte er das "entstandene Meinungsklima in der Stadt in den letzten Wochen". Es handele sich um eine "Melange aus verständlicher Kritik, aber auch aus falschen Informationen und verzerrter Darstellung", erklärte er. Der Innensenator war wegen des Vorwurfs der Parteibuchwirtschaft bei der Hamburger Polizei unter Beschuss geraten. Attackiert wurde Wrocklage in der Vergangenheit auch wegen der Hamburger Spitzenwerte bei der Kriminalität.

Prozessauftakt

Greifswalder Obdachlosenmord wird verhandelt

Wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Greifswalder Obdachlosen müssen sich von Dienstag an drei junge Männer aus der Hansestadt vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Sie werden beschuldigt, den 42-jährigen Eckhardt Rütz im November vergangenen Jahres zu Tode getreten zu haben. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten 16, der Dritte 21 Jahre alt. Bei einem Schuldspruch drohen den beiden Jugendlichen bis zu zehn Jahre Jugendhaft und dem 21-Jährigen nach Erwachsenen-Recht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den Prozess sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Geladen sind zwei Sachverständige und zwölf Zeugen.

ADFC-Umfrage

Weserradweg ist der beliebteste Radfernweg Deutschlands

Der Weserradweg ist der beliebteste Radfernweg Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung, die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) unter seinen Mitgliedern veranstaltet hat. An zweiter Stelle folgen der Altmühltalradweg in Bayern und danach gleichauf der Elberadweg und die Rheinroute. Auf den weiteren Plätzen liegen der Donauradweg, der Ostseeküstenradweg, das Taubertal, die Euroroute R1, die Romantische Straße und der Moselradweg.

Ostsee

Nichtregierungsorganisationen treffen sich

Heute beginnt in Lübeck das "First Baltic Sea Area NGO Forum". Die zweitägige Veranstaltung, die das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Schleswig-Holstein und einem Komitee von 15 Nichtregierungsorganisationen veranstaltet, soll den Teilnehmern eine Plattform zum Meinungsaustausch und einen organisatorischen Rahmen zur Entwicklung ihrer Aktivitäten bieten.

Green Card für Musiker

"Deutsche haben keinen Zugang mehr zur klassischen Musik"

Bis zu seinem Abitur war er sich nicht sicher, ob er vielleicht lieber Medizin studieren sollte. Aber Jacob Leuschner entschied sich doch für die Musik und findet heute, dass es das schönste Erlebnis sei, vor Publikum Musik zu machen. Der 26-jährige Pianist ist der einzige Deutsche, der am diesjährigen bundesweiten Wettbewerb der 23 deutschen Musikhochschulen am vergangenen Wochenende in Rostock teilnahm. 26 angehende Solopianisten waren von ihren Hochschulen geschickt worden. Asiatische Konkurrenz dominierte.

Soja-Produktion

Tiermehl-Verbot soll nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gehen

Die europäische BSE-Krise heizt die Soja-Exporte aus Brasilien an. VertreterInnen von Umwelt-, Menschenrechts- und Landlosenorganisationen fordern jetzt die Einführung ökologischer und sozialer Mindeststandards. "In Deutschland und auch in Europa haben die Regierenden den "Agrarfabriken" nach dem Ausbruch der BSE-Krise den Kampf angesagt - für den Agrarhandel mit Entwicklungslaendern wie Brasilien hat sich das neue Leitbild von der Ökologisierung der Landwirtschaft noch nicht durchgesetzt", sagt Mauricio Galinkin vom brasilianischen Dachverband von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Rios Vivos ("Lebende Fluesse").

Telekom

Aktionärs-Kritik und Ermittlungen wegen Falschbilanzierung

Dem Telekom-Vorstand mit Ron Sommer an der Spitze steht am Dienstag in der Kölnarena eine schwierige Hauptversammlung bevor. Aktionärsvertreter wie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) haben bereits angekündigt, hart mit der Führung der Deutschen Telekom AG ins Gericht gehen zu wollen. Hauptkritikpunkt ist der Wertverlust der T-Aktie von mehr als 70 Prozent. Nach der bevorstehenden VoiceStream-Übernahme droht das Papier wegen einer wahrscheinlichen Verkaufswelle weiter unter Druck zu geraten.

Bundeswehr

Ohne Wehrpflicht zur Interventionsarmee

Die offizielle Politik und viele Parlamentarier quer durch die Parteien halten noch eisern an der Wehrpflicht fest. Doch im Offizierkorps mehren sich angesichts der prekären Lage der Streitkräfte die Stimmen, die die Bundeswehr auf dem Marsch in die Freiwilligenarmee sehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat noch für dieses Jahr eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Wehrpflicht angekündigt. Nicht nur die Grünen, sondern auch große Teile der SPD und die FDP erwarten einen Spruch gegen den Zwangsdienst, zumindest aber eine Aussetzung.