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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Flughafen Frankfurt

Demonstration gegen Abschiebung von Asylbewerbern

Das aus mehreren antirassistischen Gruppen und Asyl-Arbeitskreisen bestehende Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main ruft anläßlich der Todestage von zwei Flüchtlingen zu einer Demonstration am kommenden Samstag auf dem Frankfurter Flughafen auf.

Städte und Gewerkschaften

Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.

Banken

Tarifverhandlungen erfolgreich beendet

Der Tarifstreit im privaten Bankgewerbe ist beigelegt. Die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber einigten sich in der Nacht zum Dienstag nach über zwölfstündigen Verhandlungen in Frankfurt. Demnach erhalten die rund 470.000 Beschäftigten ab dem 1. Mai dieses Jahres 2,8 Prozent mehr Gehalt, wie eine ver.di-Sprecherin sagte. Für April gibt es eine Einmalzahlung von 280 Mark. Auszubildende bekommen rückwirkend zum 1. April 40 Mark mehr im Monat. Zudem wird für alle Beschäftigten die Schichtzulage erhöht. Alles zusammen ergebe ein Gesamtvolumen von gut drei Prozent.

Kriminalstatistik

Polizei hat weniger zu tun

Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.

Vor Bundestagsanhörung

terre des hommes kritisiert "Babyklappe" und "Anonyme Geburt"

Für Mittwoch nächster Woche planen die Bundestagsausschüsse für Inneres, Recht und Familie eine gemeinsame öffentliche Anhörung zum Thema "Anonyme Geburten". Im Vorfeld dieser Veranstaltung kritisiert terre des hommes Einrichtungen wie Babyklappen und "anonyme Geburten". Nach Auffassung des entwicklungspolitischen Kinderhilfswerks widerspricht das Prinzip der Anonymität dem Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung. Im "Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" sowie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei dieses Recht aber ausdrücklich hervorgehoben worden.

Tarifverhandlungen gescheitert

Lufthansa und Piloten zur Schlichtung

Die Lufthansa hat die Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit für gescheitert erklärt und strebt nun eine Schlichtung an. Konzernsprecher Klaus Walther sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, das Unternehmen gehe davon aus, "dass Cockpit die Schlichtung akzeptiert". Es sei selbstverständlich, dass die Piloten während der Schlichtung auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichteten, fügte er hinzu. Walther betonte den "starken Einigungswillen" der Airline. Der Konzern sei den Piloten in der für sie wichtigen Frage der Laufzeit des Tarifvertrages entgegen gekommen.

Neue Legehennenverordnung

Staubbad für alle - im Jahr 2012

Legehennen sollen es in Deutschland künftig besser haben als ihre Artgenossinnen in den meisten anderen Ländern Europas. Die von der Bundesregierung geplante neue Legehennenverordnung werde in der nächsten Woche dem Bundesrat zugeleitet, teilte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag in Brüssel am Rande von Beratungen mit ihren EU-Ressortkollegen über "ethische Aspekte" in der Tierhaltung mit. Die Verordnung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Leipziger Bachfest

Auf der Suche nach den jungen Bach-Freunden

Das am Mittwoch beginnende Leipziger Bachfest will verstärkt die Jugend ansprechen. Unter dem Thema "Der junge Bach - eine Spurensuche" finden bis Sonntag insgesamt 44 Konzerte und Veranstaltungen statt. Sie sollen dem jungen Publikum seine Schwellenängste nehmen, sagte der künstlerische Leiter, Thomaskantor Georg Christoph Biller, am Dienstag in Leipzig. Eröffnet wird das bis Sonntag dauernde Festival mit einem Konzert in der Thomaskirche, das ein international besetztes Jugendorchester gemeinsam mit dem Thomanerchor unter Leitung von Biller gestalten wird. Die jungen Musiker stammen aus den Partnerstädten Leipzigs, darunter aus Houston (Texas), Krakow (Polen) und Nanjing (China).

Ärztekongress

Patienten sollen für Ärzte zahlen

Zur Eröffnung des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen stellte die Medizinerschaft ihre Vorstellungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor: Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung "neu auszutarieren". Damit rief er entschiedenen Widerstand der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) hervor: Eine Trennung zwischen Grundversorgung und Zusatzversorgung im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, sagte der GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Holocaust-Denkmal

Sinti und Roma übergeben Unterschriften

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat am Dienstag seine Unterschriftenliste zur Errichtung eines Holocaust-Denkmals übergeben. 4.156 Bürger unterstützen den "Internationalen Appell für die Errichtung des Holocaust-Denkmals beim Reichstag für die ermordeten Sinti und Roma", den der Verband der Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Ute Vogt (SPD) und dem Berliner Bürgermeister Klaus Böger (SPD) überreichte. Unter den Unterzeichnern des Appell sind 2.124 deutsche Sinti und Roma.

E-Commerce

Neues Signaturgesetz in Kraft

Das "Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften" ist heute in Kraft getreten. Das neue Gesetz ermöglicht als Umsetzung einer EU-Richtlinie den europaweiten Einsatz elektronischer Signaturen und damit sicheren Datenverkehr und die Identifizierbarkeit des Kommunikationspartners.

Römisches Mainz

"Hier schläft Isis"

Eigentlich müssten Touristen in Deutschland in Scharen nach Mainz pilgern. Einen Isis- und Kybeletempel von einmaliger historischer Bedeutung gibt es hier, das größte römische Bühnentheater nördlich der Alpen, die berühmten Römerschiffe, Reste eines römischen Aquädukts im Zaybachtal. Das lateinische Mogontiacum war nicht nur eines der wichtigsten Militärlager an der Rheingrenze, sondern auch Ort eines groß angelegten Bauprogramms des römischen Kaisers Vespasian. Doch trotz aller spektakulären Funde gelten noch immer Trier, Köln und Xanten als die Römerstädte in Deutschland schlechthin. Die Bedeutung des römischen Mainz hingegen ist immer noch weitgehend unbekannt. Höchstens die Fachwelt blickte gelegentlich aufmerksam nach Mainz, wenn wieder einmal eine epochale Entdeckung gemacht wurde.

NS-Zwangsarbeiter

Weg für Entschädigungen endlich frei

Der Weg zur Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter ist endlich frei. Der Verhandlungsführer der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Manfred Gentz, sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, dass die Wirtschaft nach der jüngsten Klage-Abweisung in den USA ausreichende Rechtssicherheit vor weiteren Klagen als gegeben ansieht. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird der Bundestag aller Voraussicht nach am Mittwoch nächster Woche die Rechtssicherheit feststellen und damit grünes Licht für die Entschädigungszahlungen geben.

NS-Zwangsarbeiter

Erste Zahlungen im Sommer wahrscheinlich

Entschädigungszahlungen an die NS-Zwangsarbeiter noch in diesem Sommer werden immer wahrscheinlicher. Die US-Bundesrichterin Shirley Kram wies in New York eine weitere Sammelklage gegen die deutsche Wirtschaft ab. Parteiübergreifend äußerten sich Politiker daraufhin am Dienstag zuversichtlich, dass der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Rechtssicherheit für deutsche Firmen vor weiteren Klagen feststellen kann. Dem schloss sich der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, grundsätzlich an. Er verwies jedoch gleichzeitig darauf, dass vor US-Gerichten noch weitere Klagen anhängig seien.

Pilotenstreik

Straft die Lufthansa kritische Berichterstattung ab?

Die Lufthansa reagiere verschnupft auf die konzernkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Tarifstreit mit den Piloten. Das Unternehmen habe als Strafe dafür statt 22.000 Exemplaren täglich nur noch 8.000 Stück zur Verteilung in den Flugzeugen geordnet. Das berichtet zumindest der britische "Guardian".

"The Register"

Der beste und der längste Haftungsausschluss

Der britische Nachrichtendienst "The Register" hat so genannte E-Mail-Disclaimer-Awards vergeben. Die Preise für die besten Disclaimer, also jene rechtlichen Klauseln, die als Anhang bei Firmen-Mails zu finden sind, wurden nach einer Leserumfrage in sechs Kategorien vergeben.

NS-Zwangsarbeiter

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft

Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" wurde im Februar 1999 ins Leben gerufen. Ziel ist, noch lebenden NS-Zwangsarbeitern und anderen Geschädigten des Nazi-Regimes zu helfen. Zudem soll ein Zukunftsfonds für Projekte bereitgestellt werden, die der Völkerverständigung dienen und die weltweite Achtung der Menschenrechte fördern.

Kommerz-Veranstaltung

Love Parade findet am 21. Juli statt

Die Love Parade am 21. Juli durch den Berliner Tiergarten scheint gesichert. Bei einem Treffen von Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) mit Vertretern des Veranstalters Planetcom GmbH sei am Dienstag dafür "eine sichere rechtliche Grundlage" geschaffen worden, sagte ein Sprecher der Wirtschaftsverwaltung. Unklar ist jedoch nach wie vor, ob der Raver-Aufzug als kommerzielle Veranstaltung oder als politische Demonstration organisiert wird. Naturschützer hatten die Love Parade von ihrem angestammten Platz am zweiten Samstag vertrieben, indem sie zuerst eine Demonstration durch Berlins "grüne Lunge" angemeldet hatten. Doch auch der 21. Juli ist bereits von einer Demo belegt. Deren Sprecherin kündigte an, gegen ein eventuelles Verbot durch alle Instanzen klagen zu wollen.

Love Parade

Offener Brief

Zur Love Parade hat sich auch der Berliner Landesverband des Naturschutzbundes NABU zu Wort gemeldet.

Wachsender Freizeitverkehr

Verkehrsclubs für autofreie Sonntage

Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat die letztwöchige Initiative des Auto Club Europa(ACE) für die Einführung eines autofreien Sonntags auf freiwilliger Basis begrüßt. Die VCD-Bundesvorsitzende Ute Wiegand-Nehab wandte sich am Donnerstag in einem Schreiben an die Vorsitzenden von ACE, AvD und ADAC und plädierte angesichts rasant steigender Benzinpreise für die Einführung eines freiwilligen autofreien Sonntags. Der VCD sieht darin eine Möglichkeit, das Bewusstsein der Autofahrer für einen sparsamen Umgang mit dem begrenzten Rohstoff Mineralöl zu schärfen.