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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Deutsche Bahn

Immer noch nicht genug Nichtraucherabteile

Bei der Deutschen Bahn gibt es eine klare Maßregel: Beim Kontakt mit dem Kunden wird nicht geraucht. Ansonsten regele sich das Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern über das "kollegiale Miteinander". Beim Angebot für die Kunden geht der Trend hingegen seit Jahren zu größerem Angebot an Nichtraucherplätzen. Doch die Raucher werden auch weiterhin zu ihrem Recht kommen. "Es gibt da Nachfrage", ergänzte der Sprecher. Für Hartmut Buyken vom Fahrgastverband "Pro Bahn" ist die Zahl der Raucherplätze jedoch immer noch zu hoch. "Sind die Nichtraucher voll, gibt es bei den Rauchern meist noch Platz", hat er festgestellt.

ADFC-Jahresversammlung

Verkehrsminister will Radler-Forderungen entsprechen

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) greift die Forderungen des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) auf: Zur Förderung des Fahrradverkehr soll gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Nationaler Radverkehrsplan erarbeitet werden, kündigte er am Samstag auf der ADFC-Jahreshauptversammlung in Hamburg an. Ziel sei es, die Nutzung des Fahrrads deutlich zu steigern.

Zwischenbericht

Europaparlament: USA und Großbritannien hören uns ab

Ein Arbeitsbericht des Europäischen Parlaments hat die Existenz des internationalen Abhörprogrammes des US-Geheimdienstes National Security Agency erstmals offiziell bestätigt. Wie es in einem ersten am Donnerstag veröffentlichten Zwischenbericht heißt, werden mit Echelon vor allem Daten, die via Satellit übertragen werden, belauscht. Eine vorsätzliche Wirtschaftsspionage wird allerdings im Bericht nicht nachgewiesen.

Experten-Konferenz

Leichtes Spiel für Atom-Schmuggler und Terroristen

Der Schmuggel von radioaktivem Material ist weit verbreitet. Das ist das Ergebnis einer Konferenz der Internationalen Atomenergie-Agentur in Stockholm. Grenzkontrollen seien fast nicht existent, Überwachungssysteme funktionierten nicht, und der Schmuggel von radioaktivem Material sei gang und gäbe. Die Experten warnten, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis sich Terroristen diese Tatsache zunutze machen.

Bankenkrise Berlin

Berliner Koalition rechnet mit sechs Milliarden Mark neuen Schulden

Berlin braucht für das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich weitere sechs Milliarden Mark Kredit. Nach einem dreistündigen Krisengipfel gehen die Regierungspartner davon aus, dass die Stadt sich wegen der Bankenkrise weiter verschulden muss. Ein entsprechender Nachtragshaushalt soll am 5. Juni im Senat beschlossen werden. Bei der Bankgesellschaft Berlin könnten nun 3000 statt 1600 Arbeitsplätze wegfallen.

Günther Grass

Wirtschaft verhält sich "kaltschnäuzig und kleinlich"

Das langwierige Tauziehen um die Entschädigungszahlungen für ehemalige NS-Zwangsarbeiter ist nach Ansicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass eine Blamage für die Wirtschaft. Dass Woche für Woche Hunderte ehemaliger Zwangsarbeiter wegsterben, habe man ungerührt angehört und abstrakt auf Rechtssicherheit gepocht, kritisiert Grass in der Sendung "polis", die am Montag im WDR-Fernsehen ausgestrahlt wird. Grass sprach von "Kaltschnäuzigkeit und Hartherzigkeit ohnegleichen", teilte der WDR am Sonntag vorab mit. "Dass man nun auch noch kleinlich hinterher nicht die gesamten aufgelaufenen Zinsen auszahlen will, ist ein Beleg dafür, mit welcher Mentalität man es zu tun hat", kritisierte der Literat.

Amnesty international

Wandel durch Handel funktioniert in China nicht

Amnesty international (ai) kritisiert die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, sagte am Freitag im Deutschlandradio Berlin, es werde immer noch sehr selektiv ausgesucht, wann Menschenrechte an einer prominenten Stelle angesprochen würden. Bei mächtigen Ländern wie China spielten die Menschenrechte nur eine untergeordnete Rolle.

Bürgerinitiative

Flughäfen Tegel und Tempelhof dichtmachen

Die Berliner Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz verlangt die sofortige Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Seit zehn Jahren warne die Initiative vor dem Gefahrenpotenzial dieser beiden Airports, sagte am Freitag ihr Sprecher Johannes Hauenstein. Der Absturz eines Kleinflugzeuges beim Landeanflug auf Tempelhof mache deutlich, dass die Warnungen vor einer Katastrophe berechtigt seien. Das Fehlen jeglicher Notlandeflächen außerhalb der Flughäfen in den Einflugschneisen zeige, dass Tegel und Tempelhof nicht nur eine Gefahr für die Anwohner, sondern auch für die Flugzeuginsassen darstellten.

Hormone in Gewässern

Umweltverband verlangt wegen Gesundheitsgefahren Änderung des Chemikalienrechts

Eine deutliche Senkung des Eintrags hormonell wirksamer Substanzen in die Gewässer hat am Freitag der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin gefordert. Notwendig seien dafür Ergänzungen der Abwasservorschriften und Änderungen des Chemikalienrechtes. Die Bundesregierung müsse mit dem Verbot aller hormonell aktiven Chemikalien endlich die Vorgaben der internationalen Konvention zum Schutz des Nordost-Atlantiks umsetzen, die das Gebot einer vollständige Minimierung der Einträge hormonwirksamer Substanzen in die Gewässer innerhalb von 25 Jahren enthalte.

Atomenergie

Bundesregierung hält Kraftwerk Temelin für ein Sicherheitsrisiko

Die Bundesregierung hält das tschechische Atomkraftwerk Temelin vom russischen Typ WWER-1000 nach wie vor für ein Sicherheitsrisiko. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erneuerte am Freitag in Berlin seine Forderung, das umstrittene AKW umgehend zu stoppen. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Mit EU-Mitteln und somit auch mit deutschen Geldern werden in der Ukraine an den Standorten Khmelnitzky und Rowno zwei Atomkraftwerksblöcke (K2R4)vom selben Typ wie in Temelin fertiggebaut. Bei der Entscheidung vor wenigen Monaten enthielt sich die deutsche Bundesregierung der Stimme. Acht Staaten hatten gegen den Atomkraftwerksbau votiert. Nach Angaben von Umweltverbänden soll K2R4 unter Beteiligung von Siemens und Framatome sogar weitaus weniger aufwendig modernisiert werden als es in Temelin der Fall war.

Oper

"Der Traum ein Leben" in Regensburg uraufgeführt

Mit überwältigendem Erfolg ist am Donnerstag in Regensburg Walter Braunfels Oper "Der Traum ein Leben" uraufgeführt worden. Die Vertonung von Franz Grillparzers Zaubermärchen entstand bereits in den 30er Jahren und spiegelt die Versuchung des faschistischen Größenwahns wider. Der Komponist war unter Hitler als "Halbjude" und erklärter Gegner des Naziregimes geächtet worden.

Ärztetag

Auch im Gesundheitswesen mußten Menschen Zwangsarbeit verrichten

Die deutsche Ärzteschaft will sich am Stiftungsfonds zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beteiligen. Zum Abschluss des viertägigen Kongresses beschloss der Ärztetag am Freitag in Ludwigshafen einen Antrag, nach dem der Vorstand der Bundesärztekammer das "ihm Mögliche" zur Förderung des Fonds leisten soll. Zur Begründung wird genannt, dass auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens Menschen während des Dritten Reichs zur Zwangsarbeit gezwungen wurden.

Multimediale Kunstausstellung

Ruhr-Uni präsentiert Raffael-Ausstellung im Internet

Das Kunstgeschichtliche Institut (KGI) der Ruhr-Universität Bochum zeigt ab dem 26. Mai mehr als 150 Bilder aus der Zeit des Malers Raffael (1483-1520) im Internet. Die Hochschule unterstützt damit die Ausstellung "Raffael und die Folgen", die ab Samstag in der Staatsgalerie Stuttgart zu sehen ist.

Änderung des Gentechnikgesetzes

Risiken der Grünen Gentechnik werden verschwiegen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft der Bundesregierung vor, die Risiken der Gentechnik in der Landwirtschaft bewusst zu verschweigen. "Über Grüne Gentechnik wird einfach nicht gesprochen", bemängelt Gentechnik-Experte Christoph. Zwar hätten die Gefahren der Genforschung an menschlichen Embryonen eine "andere Qualität", doch auch bei gentechnisch veränderten Pflanzen sei "das Risiko nicht kalkulierbar". Bei der derzeitigen Debatte um die Gentechnik würden aber "aktuelle Themen" wie die anstehende Änderung des Gentechnikgesetzes und Entscheidungen über die Zulassung von Gen-Mais nicht berücksichtigt. "Das ist politisch so gewollt", kritisierte der Greenpeace-Experte im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.

Gesundheitskosten

Krankenkassen fordern Beibehaltung der Arzneimittel-Budgets

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen die Bundesregierung nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vor der akuten Gefahr steigender Beiträge. In einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) heiße es, durch enorm steigende Arzneimittelausgaben sei "die Beitragssatzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung massiv gefährdet". Die Krankenkassen forderten deshalb eine Beibehaltung der Arzneimittelbudgets und die Festlegung von wirksamen Regressregelungen bei deren Überschreitung.

"Bericht aus Berlin"

Deppendorf will Meinung machen

ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.

Commerzbank

"Vorbereiter der DDR" wird Vorstandssprecher der Großbank

Mit der heutigen Hauptversammlung der Commerzbank scheidet Vorstandssprecher und Multiaufsichtsrat Martin Kohlhaussen aus seinem Amt und wird den Vorsitz des Aufsichtsrats der Großbank übernehmen. Nachfolger als Vorstandssprecher wird Klaus-Peter Müller, der mit der Abteilung "Vorbereitung DDR" das ostdeutsche Filialnetz der Bank aufbaute. Die oppositionelle Aktionärsgruppe um die Beteiligungsgesellschaft CoBRa hat auf der Commerzbank-Hauptversammlung ihre Sonderanträge gegen den Vorstand überraschend zurückgezogen.

Sechs Verletzte

Brand in Asylbewerberheim in Hamburg

Bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in Hamburg-Bergedorf sind in der Nacht zum Freitag sechs Menschen verletzt worden. Die Heimbewohner im Alter zwischen 5 und 59 Jahren erlitten Rauchgasvergiftungen und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wie die Polizei mitteilte. Wegen des Verdachts der Brandstiftung wurde ein 19-jähriger Ukrainer vorläufig festgenommen. Allerdings sei auch ein technischer Defekt als mögliche Brandursache denkbar, hieß es. Nach Angaben der Polizei gab es keine Hinweise für einen ausländerfeindlichen Hintergrund.

Verband für NS-Verfolgte

Wirtschaft prellt ehemalige Zwangsarbeiter um Zinsen

Der Streit um die Zinsen auf den Anteil der Wirtschaft an der Entschädigungssumme für ehemalige NS-Zwangsarbeiter verschärft sich. Mit den derzeit angebotenen 100 Millionen Mark Zinsen prelle die Stiftungsinitiative der Wirtschaft die Überlebenden um einen Teil der ihnen zustehenden Gelder, kritisierte der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers, am Freitag in Köln. Evers warf dem Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, vor, dieser verbreite "bewusst die Unwahrheit", um "den Anteil seiner Arbeitgeber an der NS-Zwangsarbeiterentschädigung gering zu halten".

Masterplan

Grüne wollen mit Fahrradverkehr Milliarden einsparen

Die Grünen wollen das Fahrrad fahren voranbringen. In den nächsten zehn Jahren müsse der Anteil der Radfahrer von heute zwölf auf rund 25 Prozent verdoppelt werden, forderte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch am Freitag in Berlin. Dies sei nicht nur ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, sondern steigere auch die Gesundheit des Einzelnen und entlaste die Städte.