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Vermisst

Vermisst: Keine neue Spur der vermißten Peggy

Von der seit mehr als zwei Wochen vermissten neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg fehlt weiterhin jede Spur. Zwar seien inzwischen mehr als 800 Hinweise eingegangen, ein konkreter Anhaltspunkt sei jedoch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Beamten der Sonderkommission überprüften derzeit die bislang geführten Vernehmungen und gingen möglichen Widersprüchen nach.

Bruttoinlandsprodukt

Im 1. Quartal nur 1,6 Prozent Wirtschaftswachstum

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im ersten Quartal 2001 schwächer gestiegen als erwartet. Die Summe aller im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent. Dies war das niedrigste Wachstum im Jahresvergleich seit dem dritten Quartal 1999. Gegenüber dem Vorquartal legte das BIP saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Analysten hatten hier mit 0,5 Prozent gerechnet. Gleichwohl liegt dieser Wert höher als im Vorquartal, als eine Steigerung um 0,2 Prozent registriert wurde.

Sozialagentur

Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?

Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Erzeugerpreise steigen

Ölpreise lassen Produktionskosten wachsen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte haben im April stärker als erwartet zugelegt und ihren nahezu stetigen Anstieg der zurückliegenden Monate fortgesetzt. Im April lagen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch um 5,0 Prozent höher als vor einem Jahr. Dies war zugleich die höchste Steigerungsrate des Preisindex im Jahresvergleich in den vergangenen zwölf Monaten.

BASF-Unfall

Noch immer keine Erklärung gefunden

Die Ursache der Explosion im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF ist auch nach knapp zwei Tagen noch nicht ermittelt. Eine Expertenkommission untersuche den Unfall noch, teilte eine Unternehmenssprecherin am Mittwoch mit. Dem Team gehörten BASF-Spezialisten, Behördenvertreter und externe Gutachter an. Wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Auch zur Schadenshöhe könnten noch keine genauen Angaben gemacht werden. Sie betrage aber "deutlich über eine Million Mark".

Mordfall Sebastian O.

Beweisstück erhärtet Tatverdacht

Die Polizei hat das gesuchte Beweisstück im Mordfall Sebastian O. gefunden. Eine Frau aus der Gemeinde Weyarn habe den entscheidenden Tipp auf den Verbleib eines Plastikeinsatzes aus dem Kofferraum des gestohlenen BMW gegeben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Teil lag rund einen Kilometer von der Autobahnausfahrt Weyarn entfernt und wird derzeit von Kriminalbeamten spurentechnisch untersucht. Zudem sucht die Polizei die nähere Umgebung des Fundortes nach weiteren möglichen Beweismitteln ab. Der mutmaßliche 23-jährige Mörder Sebastians hatte bei seiner Vernehmung erklärt, dass er die blutverschmierte Kunststoffabdeckung des im Kofferraum untergebrachten Reserve-Rades nach der Tat weggeworfen hatte.

Zuwanderungsgesetz

Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.

Stellungnahme zum Projekt

"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"

Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.

Radtour gegen Fremdenfeindlichkeit

Studenten gehen auf Weltreise

Magdeburgs Oberbürgermeister Willi Polte (SPD)hat am Mittwoch zwei Studenten aus der Elbestadt offiziell zu einer Weltreise verabschiedet. Katja Krüger und Heiko Hadasch wollen Ende Mai ihre "Radtour gegen Fremdenfeindlichkeit" starten. Die 21-Jährige und der 20-Jährige haben sich vorgenommen, mindestens 20.000 Kilometer in eineinhalb Jahren zu absolvieren. Nach dem Auftakt der Tour im kanadischen Anchorage planen sie unter anderem die USA, Chile, Argentinien, Feuerland, Australien, Neuseeland und Indien zu besuchen.

Altenpflegegesetz vor Bundesverfassungsgericht

Bayern will Gesetz in Karlsruhe stoppen

Das Bundesverfassungsgericht will in der kommenden Woche über einen Eilantrag Bayerns gegen das Altenpflegegesetz entscheiden. Das kündigte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe an. Die bayerische Staatsregierung will erreichen, dass das Bundesgesetz nicht wie geplant am 1. August in Kraft tritt. Dafür hat die Staatsregierung den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Bayern hat zudem als einziges Bundesland gegen das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz Normenkontrollklage eingereicht, weil es die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletze.

Mittelmeerfähren im Test

ADAC sieht Trend zum Besseren aber Mängel bei den Mannschaften

Auf den Fähren im Mittelmeer gibt es noch immer gravierende Sicherheitsmängel. Zwar schneiden die Schiffe im neuen ADAC-Test zumeist besser ab als in den vergangenen Jahren. Sorgen macht den Testern jedoch der zum Teil miserable Ausbildungsstand der Mannschaften. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", klagte ADAC-Projektleiter Robert Sauter am Mittwoch. Im Unglücksfall wüssten die Seeleute oft nicht, was zu tun sei.

Landesrechnungshof

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Interview

Berlin kann gar nicht pleite gehen

Anlässlich der Finanzkrise des Landes Berlin nach den riskanten Immobilienkrediten der BerlinHyp unter dem zurückgetretenen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky sprach ngo-online mit Christoph Paulus über Möglichkeiten von Insolvenzverfahren für Kommunen und Staaten, die zu einer Teilentschuldung führen könnten. Paulus ist Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Zivilprozessrecht und Römisches Recht an der Berliner Humboldt-Universität. Er hat unter anderem einen Kommentar zur neuen deutschen Insolvenzordnung verfasst, war und ist für die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds zu dem Thema tätig und berät derzeit für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit die Regierung von Moldau bei der Erstellung eines nationalen Insolvenzgesetzes.

Bündnis für Toleranz

Amnesty International fordert mehr Einsatz der Regierung

Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr gegründete "Bündnis für Toleranz" als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis habe sich als "Katalysator und Impulsgeber für möglichst breit gestreute Initiativen bewährt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwoch in einer Feierstunde im Berliner Roten Rathaus. Mittlerweile hätten sich dem Bündnis mehr als 800 Initiativen angeschlossen. Zusammen mit Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeichnete Schily vier dieser Initiativen als "Botschafter für Toleranz" aus, die sich gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort einsetzen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Ehrung der Gruppen, forderte aber zugleich von der Bundesregierung einen deutlicheren Einsatz gegen Rassismus.

Frankreich überarbeitet Embryonenschutz

Forscher: Paris will therapeutisches Klonen legalisieren

In Ihrer Ausgabe vom 23. Mai führt die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview mit dem Pariser Fortpflanzungsexperten René Frydman. Der Gynäkologe erklärt darin, dass sich die französische Regierung in der Embryonenforschung künftig an der britischen Gesetzgebung orientieren will. Der noch unveröffentlichte Entwurf der Novelle des französischen Bioethik-Gesetzes werde laut Frydman nicht nur die Forschung an überzähligen Embryonen legalisieren, sondern auch das therapeutische Klonen zulassen. Die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken will die französische Regierung nur für die Erforschung neuer In-vitro-Befruchtungstechniken erlauben.

Greenpeace-Proteste

Seeunfall-Untersuchungen müssen öffentlich bleiben

Greenpeace protestierte am Mittwoch in Cuxhaven und vor den fünf Landtagen der Küstenländer gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei zukünftigen Untersuchungen von Schiffsunfällen auf See. Rund 40 Aktivisten richten sich mit Gefahrgutzeichen und "Gesperrt"-Schildern gegen den neuen Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neuordnung der Seeunfalluntersuchung. Demnach sollen in Zukunft sowohl die Medien als auch die Bevölkerung bei der Untersuchung von Schiffsunfällen ausgeschlossen werden.

Die Zeit

SPD erwägt Verzicht auf 5. Stufe der Ökosteuer

Die SPD ist womöglich bereit, im Januar 2003 auf die Erhebung der fünften Ökosteuerstufe zu verzichten. Wie die Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe berichtet, soll die Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Einen entsprechenden Plan habe der SPD-Parlamentarier Hermann Scheer auf Bitten von Fraktionschef Peter Struck entwickelt.

Gekaufte Republik?

Kohl bestreitet bei Leuna-Besuch Bestechung

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat zu Beginn seines Besuches in Leuna jegliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie zurückgewiesen. Vor zahlreichen Journalisten warf er den Medien am Dienstag eine Verleumdungskampagne vor. "Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht", sagte Kohl. Die Berliner Zeitung hatte am 17. Mai über entsprechende Anschuldigungen des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent berichtet. Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Dafür habe Elf insgesamt rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.

Planung

Freiwillige Dienste als Zivildienst-Ersatz

Vom 1. Januar 2002 an sollen die Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahre als Zivildienst anerkannt werden. Das ist der Kern eines Gesetzentwurfes, mit dem die Bundesregierung nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" (Dienstagausgabe) eine grundlegende Reform des Zivildienstes plant. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause durch das Kabinett, damit es zum Jahreswechsel wirksam wird.

Französischer Außenminister

Ablehnung für Vorschlag einer EU-Verfassung

Frankreich lehnt die Vorschläge von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer EU-Verfassung ab. Der französische Außenminister Hubert Védrine sagte dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money", damit würde das Gleichgewicht in Europa zwischen dem Ministerrat, dem Parlament und der Kommission zerstört. "Das Papier für den SPD-Parteitag ist bedeutend. Frankreich kann aber nicht dieselbe Haltung haben", sagte Védrine. Zwar müssten die Kommission und das Parlament gestärkt werden, aber nicht durch eine Schwächung des Ministerrats. Dieser dürfe nicht in die Rolle einer zweiten Kammer zurückgedrängt werden. "Der Rat muss gestärkt werden", betonte der französische Außenminister.