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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Einweg-Müll

Bayern und Fachhandel unterstützen Pfand-Pläne

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.

Landwirtschaft

Vier neue BSE-Fälle in Bayern

In Bayern haben sich vier weitere Verdachtsfälle der Rinderseuche BSE bestätigt. Damit stieg die Zahl der Fälle im Freistaat auf 31, wie das Gesundheitsministerium am Mittwochabend in München mitteilte.

Medienkritik

Lehmann kritisiert verkürzende Darstellung von Kirche in den Medien

Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sieht kirchliche Themen in den Medien unzulässig verkürzt dargestellt. "Wenn ich über Kirche nur das wüsste, was ich aus den Medien weiß, würde ich mich wahrscheinlich zurückziehen", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz am Mittwoch beim traditionellen Mainzer Theologentag unter dem diesjährigen Thema "Kirche und Medien". Predigten von Hochfesten wie Ostern und Weihnachten fänden nur dann Interesse, wenn sie gesellschaftspolitische Aussagen hätten. Das sei "ziemlich erbarmungslos", sagte Lehmann.

Pressefreiheit

Journalistenverband warnt vor kommerziellem Druck auf Medien

Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) warnt vor einem größer werdenden kommerziellen Druck auf deutsche Medien. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit sagte der DJV-Vorsitzende Siegfried Weischenberg, vor allem Lokalredaktionen würden von ihren Verlegern immer öfter als reine Profitcenter angesehen. Er fügte hinzu: "Auch wir in der Bundesrepublik müssen darauf achten, dass wir uns einen von wirtschaftlichen Interessen unabhängigen Journalismus erhalten."

Pressemitteilung

BUND begrüßt Novelle der Verpackungsverordnung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die heute im Kabinett verabschiedete Novelle zur Verpackungsverordnung.

Atomwaffen

Prozess in Großbritannien wegen "Entwaffnung" eines Atom-U-Bootes

Am Montag wurde in Großbritannien der Prozess gegen zwei Mitglieder der internationalen Pflugscharenorganisation "Trident Plougshares" fortgesetzt, die ein britisches Atomwaffen-U-Boot vom Typ Trident beschädigt haben. Die friedenspolitische Organisation beruft sich bei ihren Aktivitäten unter anderem auf den Internationalen Gerichtshof, der 1996 erklärte, dass Atomwaffen gegen die Menschenrechte verstoßen. Denn sie könnten nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Daher sei die Drohung und der Einsatz von Atomwaffen nicht rechtsmäßig.

Änderung der Verpackungsverordnung

Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.

Polizeikonzept gescheitert

Trotz massiver Staatsgewalt Strassenschlachten in Berlin

Stundenlange Auseinandersetzungen zwischen rund 1.000 linksgerichteten Jugendlichen und mehreren tausend Polizisten ereigneten sich am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dabei soll es laut Innensenator Werthebach zu 600 Festnahmen gekommen sein. Die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt.

Bürgschaft für Voith Siemens

Vertreibung der Bevölkerung durch Staudamm in Indien befürchtet

In den kommenden Wochen wird der Interministerielle Ausschuss (IMA) der Bundesregierung über eine Hermesbürgschaft für den umstrittenen Tehri-Damm in Indien befinden. Die Nichtregierungsorganisation "Urgewald" will diese Bürgschaft verhindern. "Hier geht es nicht mehr um einen grossen, sondern um einen Mega-Staudamm. Mit einer geplanten Höhe von über 260 Metern, wäre Tehri nicht nur der dritthöchste Staudamm Asiens, er ist auch eines der kontroversesten Staudammprojekte weltweit", sagt Heffa Schücking von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation.

Raketenabwehrsystem

Bush und NATO diskutieren ABM-Vertrag

Mit Bezug auf das geplante Raketeabwehrsystem der USA sagte Nato-Generalsekretär Robertson im Deutschland-Radio, US-Präsident Bush sei im Recht, sich auf neue Sicherheits-Herausforderungen zu konzentrieren. Zugleich begrüßte er die Bereitschaft der USA zu engen Beratungen mit den Verbündeten. In der kommenden Woche werde eine US-Delegation die NATO über Einzelheiten des neuen Verteidigungskonzepts informieren. Deutschland und Großbritannien unterstrichen ebenfalls die Notwendigkeit weiterer Konsultationen. Außenminister Fischer erklärte, insbesondere Russland und China müssten einbezogen werden.

"Stern"

Schröder plant umfangreiches Förderprogramm für den Osten

Das neue Förderkonzept von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für die ostdeutschen Bundesländer soll nach Informationen des Magazins "Stern" sehr viel umfassender werden als bisher bekannt. Neben staatlichen Investitionen gehöre vor allem eine erweiterte Förderung der Forschung dazu. Kurzfristig solle ein mehrere Milliarden Mark schweres "Kommunales Investitionsprogramm" Städten und Gemeinden ermöglichen, Schulen und Kindergärten zu bauen sowie Plattenbauten zu sanieren, berichtete das Magazin am Mittwoch vorab.

Security

BGH-Urteil verlangt "lückenlosen Lebenslauf"

Wachdienste müssen von Bewerbern, die im späteren Dienst eine Waffe tragen sollen, einen lückenlosen Lebenslauf mit Belegen und Zeugnissen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Es reiche nicht aus, ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen, hieß es weiter.

Nach 1. Mai in Berlin

Grüner Abgeordneter beschuldigt Polizei der Eskalation

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele übt scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei bei den Mai-Demonstrationen in Berlin. "Der Polizeieinsatz war absolut daneben, rechtswidrig und gemeingefährlich", sagte Ströbele am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Ströbele hatte am Feiertag selbst am Mariannenplatz im Stadtteil Kreuzberg an der Veranstaltung gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit teilgenommen. Nach eigenen Angaben hat er aus nächster Nähe beobachten können, wie "plötzlich und ohne Lautsprecherankündigung" vermummte Polizeibeamte auf dem Mariannenplatz auftauchten.

Literatur

"Gemischte Gefühle" bei Heidelberger Literaturtagen

Unter dem Motto "Gemischte Gefühle" beginnen am Donnerstag die Heidelberger Literaturtage. Auf dem Programm stehen nach Angaben der Veranstalter Lesungen und Autorengespräche.

1500 Verdachtsfälle

Illegale Jobs in Schlachthöfen aufgedeckt

Bei Kontrollen in Schlachthöfen und anderen Fleisch verarbeitenden Betrieben haben Arbeitsämter und Hauptzollämter in den vergangenen Wochen mehr als 1.500 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Tarifverstößen festgestellt. Mehr als 200 Arbeitgeber würden verdächtigt, rund 400 Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt zu haben, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Den betroffenen Arbeitgebern drohten Geldbußen bis zu 500.000 Mark oder Strafanzeigen.

Südafrika

medico fordert Entschädigung für Apartheidopfer

medico international fordert für das heutige, demokratische Südafrika von den Unterstützern und Profiteuren des alten Apartheid-Systems Entschuldung und Entschädigung. Im Zentrum der Kritik steht die Deutsche Bank wegen ihres Kreditengagements.

"Öko-Test":

Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen im Fleisch

Penicillin und eine Reihe anderer Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen, mit denen Schweinefleisch oft belastet ist. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Magazins "Öko-Test". Wie die Verbraucherzeitschrift heute in Frankfurt/Main mitteilte, waren sechs Prozent der rund 100 untersuchten Hackfleisch-Proben mit den gefährlichen Bakterien belastet und hätten eigentlich nicht verkauft werden dürfen. Die genauen Ergebnisse der Untersuchung werden in der Mai-Ausgabe von "Öko-Test" veröffentlicht.

Drohungen gegen Journalisten

Nur sechs Staaten in Afrika haben Pressefreiheit

Die Pressefreiheit in Afrika ist ein Menschenrecht, das oft mit Füßen getreten wird. Journalisten und deren Angehörige sind im "schwarzen Kontinent" Unterdrückungen, Drohungen, Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Dies ist das Resümee des von der Journalismus-Schule in Bologna und dem Isf (Informazione senza frontiere) verfassten Jahresreports, der auf Daten des Internationalen Presse Instituts in Wien basiert.

Umweltverträglichkeitsprüfung für AKW Temelin

Einwendungen auch aus Deutschland möglich

Noch bis zum 11. Mai 2001 können auch Deutsche und Österreicher im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Einwände und Bedenken gegen das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin erheben. Das deutsche Bundesumweltministerium und das österreichische Umweltbundesamt veröffentlichen auf ihren Internet-Seiten tschechische Unterlagen in deutscher Übersetzung.

Nach Armutsbericht

Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?

Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.