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Kritik

Immer mehr Drogentests für Lehrlinge

Immer mehr deutsche Unternehmen führen nach Einschätzung von Experten bei ihren Mitarbeitern Drogentests durch. Wie viele genau, vermag jedoch niemand zu sagen. "Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Doch durch zahlreiche Informationen aus der Branche wissen wir von einer stetigen Zunahme", bestätigt Martina Perreng, Abteilungsleiterin Arbeitsrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Sie halte solche Test für "einen ernsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit für absolut unzulässig". Das Bundesarbeitsministerium betonte, es gebe sehr strenge Voraussetzungen für Drogentest an Mitarbeitern. Sie dürften Gerichtsentscheidungen zufolge nur dann stattfinden, wenn das Ergebnis für das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit von Bedeutung sei - zum Beispiel bei schwierigen Arbeiten in gefährlichen Bereichen der Großindustrie.

1. Mai in Berlin

"Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen Jugend und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" bezeichnete Werthebach als "Ersatzdemonstration". Die Veranstalter wollen gegen die "Strategie Werthebachs, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken", protestieren. Unterdessen wird mit schlimmeren Krawallen als in den Vorjahren gerechnet.

Doku: Aufruf

Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Zur Auseinandersetzung um Demonstrationsverbote am 1. Mai geben Bürgerrechtsorganisationen die folgende Erklärung ab und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Demonstrationsverbote auf:

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.

Analyse

Europa rüstet auf

Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".