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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Nach 1. Mai in Berlin

Grüner Abgeordneter beschuldigt Polizei der Eskalation

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele übt scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei bei den Mai-Demonstrationen in Berlin. "Der Polizeieinsatz war absolut daneben, rechtswidrig und gemeingefährlich", sagte Ströbele am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Ströbele hatte am Feiertag selbst am Mariannenplatz im Stadtteil Kreuzberg an der Veranstaltung gegen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit teilgenommen. Nach eigenen Angaben hat er aus nächster Nähe beobachten können, wie "plötzlich und ohne Lautsprecherankündigung" vermummte Polizeibeamte auf dem Mariannenplatz auftauchten.

Literatur

"Gemischte Gefühle" bei Heidelberger Literaturtagen

Unter dem Motto "Gemischte Gefühle" beginnen am Donnerstag die Heidelberger Literaturtage. Auf dem Programm stehen nach Angaben der Veranstalter Lesungen und Autorengespräche.

1500 Verdachtsfälle

Illegale Jobs in Schlachthöfen aufgedeckt

Bei Kontrollen in Schlachthöfen und anderen Fleisch verarbeitenden Betrieben haben Arbeitsämter und Hauptzollämter in den vergangenen Wochen mehr als 1.500 Verdachtsfälle von illegaler Beschäftigung und Tarifverstößen festgestellt. Mehr als 200 Arbeitgeber würden verdächtigt, rund 400 Arbeitnehmer ohne die erforderliche Arbeitsgenehmigung beschäftigt zu haben, teilte die Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mit. Den betroffenen Arbeitgebern drohten Geldbußen bis zu 500.000 Mark oder Strafanzeigen.

Südafrika

medico fordert Entschädigung für Apartheidopfer

medico international fordert für das heutige, demokratische Südafrika von den Unterstützern und Profiteuren des alten Apartheid-Systems Entschuldung und Entschädigung. Im Zentrum der Kritik steht die Deutsche Bank wegen ihres Kreditengagements.

"Öko-Test":

Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen im Fleisch

Penicillin und eine Reihe anderer Antibiotika wirken nicht mehr gegen Salmonellen, mit denen Schweinefleisch oft belastet ist. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Magazins "Öko-Test". Wie die Verbraucherzeitschrift heute in Frankfurt/Main mitteilte, waren sechs Prozent der rund 100 untersuchten Hackfleisch-Proben mit den gefährlichen Bakterien belastet und hätten eigentlich nicht verkauft werden dürfen. Die genauen Ergebnisse der Untersuchung werden in der Mai-Ausgabe von "Öko-Test" veröffentlicht.

Drohungen gegen Journalisten

Nur sechs Staaten in Afrika haben Pressefreiheit

Die Pressefreiheit in Afrika ist ein Menschenrecht, das oft mit Füßen getreten wird. Journalisten und deren Angehörige sind im "schwarzen Kontinent" Unterdrückungen, Drohungen, Folter bis hin zu Mord ausgesetzt. Dies ist das Resümee des von der Journalismus-Schule in Bologna und dem Isf (Informazione senza frontiere) verfassten Jahresreports, der auf Daten des Internationalen Presse Instituts in Wien basiert.

Umweltverträglichkeitsprüfung für AKW Temelin

Einwendungen auch aus Deutschland möglich

Noch bis zum 11. Mai 2001 können auch Deutsche und Österreicher im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Einwände und Bedenken gegen das umstrittene tschechische Atomkraftwerk Temelin erheben. Das deutsche Bundesumweltministerium und das österreichische Umweltbundesamt veröffentlichen auf ihren Internet-Seiten tschechische Unterlagen in deutscher Übersetzung.

Nach Armutsbericht

Debatte um Kindergeld-Erhöhung - nicht mehr für Reiche?

Nach der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hält die Debatte über eine Erhöhung des Kindergeldes an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katrin Göring-Eckardt, bestand angesichts des wachsenden Armutsrisikos für Familien auf einer Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark zum 1. Januar 2002. DGB-Chef Dieter Schulte plädierte dafür, das Kindergeld nur noch an wirklich Bedürftige auszuzahlen.

Kritik

Immer mehr Drogentests für Lehrlinge

Immer mehr deutsche Unternehmen führen nach Einschätzung von Experten bei ihren Mitarbeitern Drogentests durch. Wie viele genau, vermag jedoch niemand zu sagen. "Konkrete Zahlen liegen uns nicht vor. Doch durch zahlreiche Informationen aus der Branche wissen wir von einer stetigen Zunahme", bestätigt Martina Perreng, Abteilungsleiterin Arbeitsrecht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Sie halte solche Test für "einen ernsten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und damit für absolut unzulässig". Das Bundesarbeitsministerium betonte, es gebe sehr strenge Voraussetzungen für Drogentest an Mitarbeitern. Sie dürften Gerichtsentscheidungen zufolge nur dann stattfinden, wenn das Ergebnis für das Ausüben einer bestimmten Tätigkeit von Bedeutung sei - zum Beispiel bei schwierigen Arbeiten in gefährlichen Bereichen der Großindustrie.

1. Mai in Berlin

"Strategie gegen Versammlungsfreiheit"

Ein Rekord-Aufgebot von 9000 Polizisten soll das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demo" in Berlin durchsetzen. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kündigte ein hartes Durchgreifen der Polizei an. Die von den Jusos in der SPD, der Grünen Jugend und der PDS-Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt angemeldete Veranstaltung unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" bezeichnete Werthebach als "Ersatzdemonstration". Die Veranstalter wollen gegen die "Strategie Werthebachs, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken", protestieren. Unterdessen wird mit schlimmeren Krawallen als in den Vorjahren gerechnet.

Doku: Aufruf

Wider die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit

Zur Auseinandersetzung um Demonstrationsverbote am 1. Mai geben Bürgerrechtsorganisationen die folgende Erklärung ab und rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Demonstrationsverbote auf:

Spenden- und Schwarzgeldaffäre

CDU kommt nicht aus den Schlagzeilen

Die CDU kommt wegen der umstrittenen Million-Überweisung ihres früheren Schatzmeister Walter Leisler Kiep nicht aus den Negativ-Schlagzeilen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bescheinigte seiner Partei am Wochenende mangelnde "mediale Sensibilität". Der SPD-Obmann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, warf der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vor, bei ihrer Aussage vor dem Ausschuss Mitte März wider besseren Wissens "gemauert" und Informationen über Kiep verschwiegen zu haben.

Analyse

Europa rüstet auf

Den folgenden Text von Ludwig Niethammer und Theodor Beck dokumentieren wir mit freundlicher Genehmigung der "World Socialist Web Site".