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arbeit

Sozialagentur

Bekämpfung von Armut oder Bekämpfung der Armen?

Das Vorhaben der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit sogenannten "Sozialagenturen" die Sozialhilfeausgaben zu senken, indem bis zu 200.000 arbeitslose Sozialhilfebeziehende "in Arbeit" gebracht werden, stößt beim Sozialverband Deutschland auf massive Kritik. Weder seien die benötigten "regulären Arbeitsplätze" vorhanden, noch berücksichtige das Konzept Vermittlungshemmnisse wie Überschuldung, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder fehlende Kinderbetreuung. Wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert der Sozialverband eine deutliche Erhöhung der Sozialhilfe, da die Leistungen seit vielen Jahren nicht mehr ausreichten, um den Hilfeberechtigten "ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen".

Stellungnahme zum Projekt

"Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand"

Am 14.03.2001 stellte der Minister für Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, das Projekt "Sozialagenturen - Hilfe aus einer Hand" vor. Wir dokumentieren die Stellungnahme des Sozialverbands auszugsweise.

Landesrechnungshof

Berlin nach CDU-Bankenaffäre pleite

Für den Berliner Landesrechnungshof steht die Hauptstadt kurz vor der Pleite. Deshalb werde die Hilfe des Bundes benötigt. "Nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt Berlin die Voraussetzungen einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Rechnungshof-Vizepräsident Hans-Joachim Kerkau am Mittwoch. Die Situation verschärft sich noch dadurch, dass auf das Land weitere Risiken in Milliardenhöhe zukommen, um die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin zu retten. Deren Vorstand, der CDU-Politiker Klaus Landowsky, war im Zuge der Affäre um die Vergabe riskanter Kredite an Parteifreunde im engen zeitlichen Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäß verbuchten Parteispende von diversen Funktionen unter anderem als CDU-Fraktionsvorsitzender und als Bankchef zurückgetreten. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" war Landowsky mit seinem überraschenden Rückzug nur einer Ablösung durch die Bankenaufsicht zuvorgekommen.

Gekaufte Republik?

Kohl bestreitet bei Leuna-Besuch Bestechung

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat zu Beginn seines Besuches in Leuna jegliche Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Privatisierung der Erdölraffinerie zurückgewiesen. Vor zahlreichen Journalisten warf er den Medien am Dienstag eine Verleumdungskampagne vor. "Es ist niemand bestochen worden und ich schon gar nicht", sagte Kohl. Die Berliner Zeitung hatte am 17. Mai über entsprechende Anschuldigungen des ehemaligen Elf-Chefs Loïk Le Floch-Prigent berichtet. Kohl habe 1992 die strittigen Millionen-Subventionen für Leuna persönlich zugesagt. Dafür habe Elf insgesamt rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt.

Städte und Gewerkschaften

Bund soll sich um Langzeitarbeitslosigkeit kümmern

Gewerkschaften und Kommunen warnen den Bund davor, sich mit der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aus der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzuziehen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte in dem Zusammenhang, der Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt stärker Vorrang einzuräumen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) forderte, die Bundesanstalt für Arbeit dürfe von der Politik nicht zum Sündenbock für eine unzureichende Arbeitsmarktpolitik gemacht werden. Langzeitarbeitslose dürften nicht "an private Vermittler abgeschoben" werden.

Banken

Tarifverhandlungen erfolgreich beendet

Der Tarifstreit im privaten Bankgewerbe ist beigelegt. Die Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeber einigten sich in der Nacht zum Dienstag nach über zwölfstündigen Verhandlungen in Frankfurt. Demnach erhalten die rund 470.000 Beschäftigten ab dem 1. Mai dieses Jahres 2,8 Prozent mehr Gehalt, wie eine ver.di-Sprecherin sagte. Für April gibt es eine Einmalzahlung von 280 Mark. Auszubildende bekommen rückwirkend zum 1. April 40 Mark mehr im Monat. Zudem wird für alle Beschäftigten die Schichtzulage erhöht. Alles zusammen ergebe ein Gesamtvolumen von gut drei Prozent.

Tarifverhandlungen gescheitert

Lufthansa und Piloten zur Schlichtung

Die Lufthansa hat die Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit für gescheitert erklärt und strebt nun eine Schlichtung an. Konzernsprecher Klaus Walther sagte am Dienstag in Frankfurt am Main, das Unternehmen gehe davon aus, "dass Cockpit die Schlichtung akzeptiert". Es sei selbstverständlich, dass die Piloten während der Schlichtung auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichteten, fügte er hinzu. Walther betonte den "starken Einigungswillen" der Airline. Der Konzern sei den Piloten in der für sie wichtigen Frage der Laufzeit des Tarifvertrages entgegen gekommen.

Pilotenstreik

Straft die Lufthansa kritische Berichterstattung ab?

Die Lufthansa reagiere verschnupft auf die konzernkritische Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung (SZ) zum Tarifstreit mit den Piloten. Das Unternehmen habe als Strafe dafür statt 22.000 Exemplaren täglich nur noch 8.000 Stück zur Verteilung in den Flugzeugen geordnet. Das berichtet zumindest der britische "Guardian".

Lufthansa-Pilotenstreiks

Auch Boden- und Kabinenpersonal will mehr Geld

Vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen mit der Pilotenvereinigung Cockpit hat die Gewerkschaft ver.di die Lufthansa davor gewarnt, bei den Tarifverhandlungen mit den Piloten die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Beschäftigtengruppen des Konzerns preiszugeben. "Der Lufthansa-Vorstand muss wissen, dass Zugeständnisse an die Piloten nicht ohne Folgen für die Beschäftigten am Boden und in der Kabine bleiben können", erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Jan Kahmann in Frankfurt am Main.

Statistik

Jugendarbeitslosigkeit leicht gesunken

Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland ist leicht rückläufig. Ende April waren insgesamt 86.904 Jugendliche unter 20 Jahren arbeitslos gemeldet. Das sind 6.828 weniger als im Vormonat und 1.283 weniger als vor einem Jahr, teilte am Montag das Bundesarbeitsministerium in Berlin mit. Der SPD-Vorstand hat unterdessen einen Leitantrag zur Bekämpfung der Jugendarbeit beschlossen.

Fusionen und Übernahmen

Feindliche Firmen-Übernahmen sollen erheblich erschwert werde

Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" Unternehmensvorstände mit erheblichen Verteidigungsrechten gegen sogenannte feindliche Firmen-Übernahmen auszustatten.

Mitbestimmung

Bundespräsident Rau für "Zivilisierung des Kapitalismus"

Bundespräsident Johannes Rau hat vor einem "Unterlaufen" der geltenden Flächentarifverträge und der betrieblichen Mitbestimmung gewarnt. Die betriebliche Mitbestimmung müsse auch unter den gewandelten Bedingungen der Ökonomie ihre Vorteile weiter ausspielen, sagte Rau am Montag bei einer Feier zu "50 Jahre Montanmitbestimmung" in Essen.

Chemie-Gifte-Verbot

Industrie soll sich der Produzenten-Verantwortung stellen

Minister und diplomatische Vertreter aus allen Ländern der Welt treffen sich ab dem morgigen Dienstag für zwei Tage in Stockholm, um eine Konvention zum Verbot der 12 giftigsten langlebigen Chemikalien (POPs - Persistent Organic Pollutants) zu unterzeichnen. Erstmals wird über eine Konvention die Produktion und Anwendung einer ganzen Reihe künstlich hergestellter Chemikalien, die für Mensch und Umwelt hochgiftig sind, verboten oder stark eingeschränkt. Umweltverbände weisen aber darauf hin, dass Restbeständen und Pestizidaltlasten in armen Ländern weiterhin eine große Gefahr darstellen und fordern die Industrie auf, sich ihrer Verantwortung als Produzenten der Gifte zu stellen.

BASF

Mehr als 100 Verletzte nach Explosion in Chemiewerk

Nach einem Brand im Ludwigshafener Chemieunternehmen BASF mußten mehr als 100 Menschen von Ärzten ambulant behandelt werden. Darunter befanden sich nach Angaben der Stadtverwaltung auch elf Kinder einer nahegelegenen Kindertagesstätte. Die Betroffenen - darunter rund 60 BASF-Mitarbeiter - klagten über Reizungen der Haut, Augen und Atemwege. Ein Pulver, das für die Herstellung von Textilhilfsmitteln verwendet wird, war den Unternehmensangaben zufolge aus bislang ungeklärten Gründen in einer Trocknungsanlage explodiert. Eine Brandgaswolke zog in südlicher Richtung über drei Ludwigshafener Stadtteile hinweg.

Einweg-Müll

Bayern und Fachhandel unterstützen Pfand-Pläne

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bekommt Unterstützung für seine Pläne zur Bepfandung von Einweg-Getränkeverpackungen: Der Bayrische Landtag beschloss am Mittwoch, die Landesregierung solle im Bundesrat für die Novelle der Verpackungsverordnung stimmen. Am Donnerstag forderten Trittin, mittelständische Unternehmen und der Getränkefachhandel den Bundesrat auf, dem Pflichtpfand zuzustimmen. Sonst seien 250.000 Arbeitsplätze in Gefahr, warnten der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und der Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Diesem Verlust stünden im Einweg-Bereich nur 50.000 neue Jobs gegenüber.

Änderung der Verpackungsverordnung

Dosenpfand als Ablaßzahlung gegen Mehrwegquote?

Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Veränderung der Verpackungsverordnung. Demnach muß ab dem 1. Januar 2002 ein Pflichtpfand auf zahlreiche ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen wie Dosen und Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff erhoben werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Der Einzelhandel hat bereits Widerstand angekündigt.