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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

geld

Steuern mit den Steuern

Karl Marx - der Mehrwert | LINKER fordert Reform der Steuer

mehrwert-produktion Die Bundesregierung möchte demnächst die Mehrwertsteuer reformieren. Im April 2011 berichteten mehrere Zeitungen über Berechnungen, des unternehmensfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche zu dem Ergebnis kamen, dass die Armen durch die Mehrwertsteuer-Reform noch weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Reichen würden profitieren, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend abgeschafft werden soll. Nun ist eine Reform der Mehrwertsteuer sicher sinnvoll, wenn sie unter ökologisch und sozialverträglichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht so. Eine sozial- und ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer sieht anders aus.

VKI-Sammelklagen gegen AWD – OLG Wien weist Rekurs des AWD

Kapitalanlage: Verzögerungstaktik des AWD erneut gescheitert

Der VKI führt gegen den AWD fünf Sammelklagen wegen systematischer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktien der Immofinanz und Immoeast. Es sind rund 2.500 Geschädigte beteiligt, der Streitwert beträgt rund 40 Millionen Euro. Nachdem alle fünf Sammelklagen vom Handelsgericht Wien rechtskräftig als zulässig erklärt wurden, versucht der AWD jetzt, durch Rechtsmittel gegen verfahrensleitende Beschlüsse ein inhaltliches Eingehen des Gerichts auf den Vorwurf der Fehlberatung zu verzögern. Kürzlich hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) einen solchen Rekurs des AWD – konkret: gegen die bloß teilweise Offenlegung einer Urkunde – zurückgewiesen. Daher ist in Sammelklage I nun endlich zur Sache zu verhandeln.

Denkhilfe für die Bundesregierung: friedliche Demonstrationen am 26. März 2011*

Abschalten statt Abwarten - LaufzeitVERKÜRZUNG jetzt!

Die Bundesregierung und die Parteien des konservativen Spektrums ziehen in Betracht, dass Fukushima Anlass zum Nachdenken bietet. Dabei brauchen sie die Hilfe aller engagierten Bürgerinnen und Bürger. Kommt daher alle zu den Demonstrationen in der nächsten Zeit, z.B. in Berlin, Hamburg, Köln und München am 26. März 2011 ! Die Menschen haben das Offensichtliche bereits erkannt: Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat im Zeitlupentempo einen Meiler nach dem anderen vernichtet. Erde, Wasser, Luft -- die ganze Umwelt ist schwer betroffen. Weitere, noch schlimmere Explosionen wurden bislang nur durch selbstmörderischen Einsatz von Industriearbeitern, Feuerwehrleuten und Soldaten verhindert, die in Kauf genommen haben, tödlich verstrahlt zu werden.

Spiel-Casino „Deutsche Einheit“

Casino Spiele in der DDR

War die Wende eine Phase politischer Hochkultur? Das zumindest versuchen uns die beteiligten Politiker derzeit zu vermitteln. Feiern werden abgehalten, man schwelgt in höchsten Tönen, lobt - sich selbst. Gedenktafeln werden enthüllt. In Bronze, für die Ewigkeit. Schaut man jedoch hinter die Kulissen der Selbstbeweihräucherungs-Shows, so drängen sich andere Eindrücke auf. Da schimmert billigstes Schmierentheater durch. Was geschah tatsächlich vor nunmehr 20 Jahren? Dass Kanzler Kohl das Parlament in der Enteignungsfrage 1945/49 dreist belog, ist zweifelsfrei belegt, blieb indes bis dato folgenlos. Zehntausende verloren durch diese Lüge ihren Besitz. Ein weiteres Beispiel:

Das Umlageverfahren im Rentensystem

Rente als Betrug

Nach Gründung der Bundesrepublik musste das Rentenwesen neu geordnet werden. Unser Parlament und die Regierung kamen zu dem Schluss, dass ein Umlageverfahren anzuwenden sei. Für ein kumulatives Verfahren, bei dem die Beiträge der Versicherten angesam­melt und ihnen nach Renteneintritt ausgezahlt würden, stand nicht genug Geld zu sparen zur Verfügung.

Hahn Rechtsanwälte warnen Anleger vor drohender Verjährung ihrer Ansprüche

Morgan Stanley P2 Value

Hamburg, 27.08.2010 „Viele Anleger wissen nicht“, sagt Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), „dass es sich auch beim Erwerb von Anteilen an offenen Immobilienfonds um Wertpapiergeschäfte handelt und diese unter die Verjährungsvorschrift des Paragraphen 37 a Wertpapierhandelsgesetz alter Fassung fallen.“ Das bedeutet, dass alle Anleger, die ihre Anteile am Morgan Stanley P2 Value im September 2007 erworben hatten, sofort handeln müssen, sonst verjähren ihre Ansprüche.

"Lebensfremd"

Dachdecker und Rente mit 67

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will bestimmte Berufsgruppen nicht von der Rente mit 67 ausnehmen. "Ob Dachdecker oder Bäcker, niemand muss mit 66 noch genau dasselbe machen, was er mit 16 gelernt hat", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post" (Mittwoch, 14. April). Wer Berufserfahrung habe, könne "auch Büroarbeit in seiner Branche übernehmen", so von der Leyen. Nach Auffassung des IG BAU-Bundesvorsitzenden Klaus Wiesehügel ist dies völlig "lebensfremd".

VdK: "Erhöhung des Renteneintrittsalters überflüssig"

Struck lehnt Rücknahme der Rente mit 67 ab

SPD-Fraktionschef Peter Stuck schließt eine Rückkehr zur Rente mit 65 aus: "Das wird nicht gehen", sagte Struck heute am Rande der SPD-Fraktionssitzung in Berlin. Die demografische Entwicklung lasse das nicht zu. Er gehe aber davon aus, dass die Rente mit 67 ein Streitpunkt bleiben werde, vor allem für die Gewerkschaften.

"Ökologischer Umbau und gerechte Verteilung"

Hessische Linke fordert die Verstaatlichung von Privatbanken

Die Linkspartei zieht nach einem Medienbericht zufolge mit der Forderung nach einer Verstaatlichung der Banken in den hessischen Landtagswahlkampf. Das geht aus dem neuen Wahlprogramm der hessischen Linken hervor. Wörtlich heißt es darin: "Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum." Damit würden die Voraussetzungen geschaffen, "die gesamte Finanzwirtschaft an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, eines ökologischen Umbaus, der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und des Ausbaus und der Stärkung der demokratischen Beteiligung zu orientieren", schreibt die Linke weiter.

Leben von 500 Euro Rente

Scheidung ohne Versorgungsausgleich

Ursula Töpfer bekommt klägliche 550 Euro Rente im Monat. "Ich habe keinerlei Anspruch auf Versorgungsleistungen", klagt die Seniorin. Sie und Tausende andere Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen: Sie haben aus familiären Gründen weniger verdient als ihre Männer, hatten aber keine Möglichkeit, die Rentenansprüche ihrer geschiedenen Partner zu übernehmen. Im Gegensatz zu Geschiedenen im Westen, wo der sogenannte Versorgungsausgleich 1977 eingeführt wurde, erhalten sie keinen Ausgleich ihrer Rentenansprüche.

"Sponsoren aus der Bankenwelt"

Linke kritisiert FDP wegen IKB-Untersuchungsausschuss

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gesine Lötzsch, wirft der FDP vor, sie versuche sich vor einem IKB-Untersuchungsausschuss "zu drücken". Banken seien den Liberalen offenbar wichtiger als Steuerzahler. Die FDP-Fraktion hatte beschlossen, die Entscheidung über die Beteiligung an einem Untersuchungsausschuss zu verschieben. "Die Liberalen wollen verhindern, dass ihre Sponsoren aus der Bankenwelt darlegen müssen, inwieweit sie von den IKB-Fehlspekulationen profitiert haben", mutmaßt Lötzsch.

"Hinterfotzige Rentenkürzung" bei Rente mit 67

CSU-Politiker Kobler unterstützt SPD und Linke bei Altersteilzeit

Im Streit mit der Union bekommt die SPD für ihr Konzept zur Verlängerung der Altersteilzeit jetzt auch Unterstützung aus dem Arbeitnehmerflügel der CSU. Der Vizechef der CSU-Arbeitnehmervertretung, Konrad Kobler, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Weiterentwicklung der Altersteilzeit. Sonst drohe über die Rente mit 67 eine "zugespitzt gesagt: hinterfotzige Rentenkürzung", sagte Kobler.

Bundestagswahl 2009

Es soll eine Rente oberhalb der Altersarmutsgrenze geben

Während die CSU an die bevorstehende bayerische Landtagswahl denkt, hat die CDU die Bundestagswahl 2009 im Auge. Beiden Schwesterparteien gemein ist die Sorge, die Linkspartei könne mit ihrer Forderung nach sozialer Gerechtigkeit kräftig zulegen. Was der CSU der Steuersatz ist, ist der CDU derzeit die Rente. Im Streit über den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich der CDU-Vorstand am 5. Mai auf eine gemeinsame Formulierung verständigt. "Es soll für jeden in Deutschland eine Rente geben, die oberhalb der Altersarmutsgrenze liegt", sagte Rüttgers anschließend in Berlin. Auch solle überlegt werden, wie etwa "Kleinstverdiener und kleine Gewerbetreibende", die keine Altersvorsorge betreiben können, besser gefördert werden können. Beide Punkte sollten sich in Aussagen des Wahlprogramms 2009 zum Thema Altersarmut wiederfinden, für deren Ausarbeitung eine Arbeitsgruppe unter Leitung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eingesetzt werde.

"Schneller vorangehen"

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter für Rente mit 70

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat eine weitere Rentenreform bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode gefordert. "Wir müssen schneller vorangehen und das Rentenalter der steigenden Lebenserwartung anpassen", sagte Walter der "Passauer Neuen Presse". Bis zum Jahr 2020 gelte es, das Rentenalter auf 70 Jahre anzuheben. "Rente mit 67 reicht nicht aus", sagte der Bank-Manager. Die Rentenreform müsse bereits zu Beginn der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatte sich für eine noch längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen, ließ nach heftiger Kritik dann aber dementieren, er sei für Rentenzahlungen erst ab 70 Jahren.

"Von Hartz IV unabhängig machen"

Leyen kündigt zügige Ausweitung des Kinderzuschlags an

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine zügige Ausweitung des Kinderzuschlags angekündigt. "Ab Januar 2008 sind wir mit unserem Konzept und unserem Zeitplan in der Lage, rund 500.000 Kinder und ihre Eltern unabhängig zu machen von Hartz IV", sagte die Ministerin am 27. August in Berlin.

Bankgesellschaft AG

Untersuchungsausschuss zum Bankenskandal legt Abschlussbericht vor

Nach mehr als fünfjährigen Untersuchungen legte der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden seinen Bericht vor. Als Ursache der Affäre, die 2001 fast zum Ruin der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft Berlin (BGB) führte, nennt der Untersuchungsausschuss das kollektive Versagen von Topmanagern, Politik, Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsgremien. Die Folge ist aus Sicht des Ausschusses ein Schaden von mindestens 3 Milliarden Euro, für den die Steuerzahler aufkommen sollen. Die Überschriften der 54-seitigen Zusammenfassung sprechen Bände, zum Beispiel: "Die IBG/ Bavaria: Fehlgesteuerter Wachstumsmotor der Bankgesellschaft" - "Das Fondsgeschäft: Ein ruinöses Schneeballsystem aus Erträgen und Risiken" - "Konzernsteuerung: Schwerste Mängel beim Controlling der Bankgesellschaft" - "Wirtschaftsprüfer tragen Mitverantwortung" - "Kumulatives Versagen der Aufsichts- und Kontrollorgane" - "Selbstbedienungsmentalität von Bankmanagern".

"Leistung Kindererziehung"

Familienverband fordert geringere Rentenbeiträge und höhere Rente für Eltern

Der Deutsche Familienverband fordert, Eltern finanziell besser zu stellen. So sollte die Kindererziehung bei der Rente stärker berücksichtigt werden, schließlich seien die Kinder die künftigen Beitragszahler, sagte Verbandspräsident Albin Nees am Dienstag in Berlin.

"Quasi über Nacht"

"Jedes siebte Kind lebt wegen Hartz IV in Armut"

Einer Untersuchung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zufolge lebt jedes siebte Kind in Deutschland in Armut. Der drastische Anstieg der Kinderarmut sei auf "Hartz IV" zurückzuführen. Durch Hartz IV habe die Kinderarmut in Deutschland "quasi über Nacht" eine neue historische Dimension erreicht, meint Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Arme Kinder seien vom Gemeinschaftsleben "faktisch ausgeschlossen". Schneider warnte vor unabsehbaren Folgen für Gesellschaft und Gemeinwesen. Langfristige Konzepte seien nicht ausreichend. Kinder, die heute in Armut leben, bräuchten die Lösungen jetzt.

Gegen "Bankenförderungsgesetz"

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

Soziale Sicherung

Deutsche fahren lieber in Urlaub als für die Rente zu sparen

Die Deutschen investieren ihr Geld lieber kurzfristig in Vergnügen wie zum Beispiel Urlaub als langfristig in die Betriebsrente. Tendenz steigend - jeder Zweite will 2004 mehr Geld für den Haupturlaub ausgeben. Im Schnitt lässt sich jeder Urlauber seinen Reisespaß nahezu 1.000 Euro pro Jahr kosten. Geld, das für die Betriebsrente fehlt. Knapp die Hälfte der Beschäftigten, die sich über die Betriebsrente absichern, legen dafür monatlich nur maximal 50 Euro zurück. Als Jahresbeitrag zur Betriebsrente kommen so bis zu 600 Euro zusammen. Zu wenig, um die drohende Versorgungslücke im Alter zu schließen.