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geld

"Riester-Rente ist Flop"

VdK-Präsident befürchtet dauerhafte Renten-Nullrunden

Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat von Rot-Grün die Rücknahme des Riester-Faktors verlangt. Nach Berechnungen des VdK-Präsidenten haben die finanziellen Belastungen der Rentner in der rot-grünen Regierungszeit inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es erstmals für die Senioren eine Minusrunde geben werde. Wenn der Riester-Faktor nicht gestrichen werde, "wird es auf Dauer keine Rentenerhöhung mehr geben, nicht einmal mehr den Ausgleich der Inflationsrate", prognostizierte Hirrlinger.

CDU-Bankenskandal macht's noch schlimmer

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm

Fast jedes vierte Berliner Kind ist arm. Rund 134 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren lebten in der Hauptstadt unterhalb des Existenzminimums, sagte am Mittwoch Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) bei der Vorstellung des ersten Berliner Armutsberichts. Diese Zahlen seien "dramatisch". Insgesamt gilt etwa jeder achte Berliner als arm.

Eine Analyse

Der Kölner Spendenskandal

Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.

EU-Komissar auf Bankenjagd

KfW könnte Staatshaftung verlieren

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)soll nach Vorstellungen von EU-Wettberwerbskomissar Mario Monti ihre Staatshaftung verlieren. Die SPD-Bankenexpertin Sigrid Skarpelis-Sperk befürchtet dadurch Nachteile für den deutschen Mittelstand. Montis Initiative gegen die Staatshaftung der Banken werde dazu führen, dass sich die Kreditbedingungen für den Mittelstand verschlechterten, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money". "Monti soll sich lieber um Microsoft oder um die Banken in den Steueroasen kümmern", fügte sie hinzu.

Wettbewerbspolitik versus Umweltschutz

EU überprüft deutsche Regelung zur Förderung von Ökostrom

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti will wegen der deutschen Regelung zur Förderung von Ökostrom Mitte September voraussichtlich ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission überprüften seit einigen Wochen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, meldete das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab.

Telekom-Aktien

Fonds stoppen aus Verärgerung vorerst Handel mit Deutscher Bank

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Ron Sommer, hat die Kritik seines Unternehmens an der Deutschen Bank wegen des umstrittenen Verkaufs eines Pakets von T-Aktien bekräftigt. Sommer räumte im Gespräch mit der Zeitung "Welt am Sonntag" ein, Blockverkäufe seien eine extrem schwierige Transaktion, die "sehr schnell, sehr professionell mit hoher Sensibilität" erledigt werden müssen. Er habe zwar großen Respekt vor der Deutschen Bank, "aber diese Transaktion ist nun mal schief gelaufen, in Köln sagt man dumm gelaufen". Jeder Profi in New York oder Frankfurt am Main wisse genau, dass man dies hätte anders händeln können. "So hat die Aktion der ganzen Branche geschadet." Wegen des umstrittenen Verkaufs des T-Aktienpakets haben nach Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mehrere große Fondsgesellschaften den Handel mit der Deutschen Bank zunächst unterbrochen.

Großbanken und Macht

Verkaufsgerüchte um die Commerzbank

Um die Frankfurter Commerzbank AG gibt es erneut Verkaufsgerüchte. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Montag berichtet, führt die viertgrößte deutsche Geschäftsbank schon seit Wochen Gespräche über eine vollständige oder teilweise Übernahme mit diversen Instituten aus Deutschland, Europa und Übersee. Das Magazin beruft sich dabei auf Informationen aus Verhandlungskreisen.

Nach CDU-Bankenaffäre

Neuwahlen in Berlin erst am 21. Oktober

Das wochenlange Gezerre um den Wahltermin in Berlin ist beendet. Am 21. Oktober werden das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und PDS kommen damit einer entsprechenden Forderung der CDU nach. Die Stimmen der Union werden für die Selbstauflösung des Parlaments gebraucht. Der nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition gebildete rot-grüne Senat hatte betont, er wolle sich schnell dem Wählervotum stellen. SPD, Grüne und PDS hatten als Wahltermin den 23. September favorisiert. Unterdessen kündigte die Initiative "Neuwahlen jetzt" die Beendigung des Volksbegehrens für vorgezogene Wahlen an.

CDU-Bankenaffäre

Neue Milliardenbelastungen für Berliner Haushalt?

Auf den Berliner Landeshaushalt könnten weitere Milliardenrisiken zukommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung ist die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin weitaus stärker finanziell angeschlagen als bisher bekannt. Bisher war ein zusätzlicher Eigenkapitalbedarf von vier Milliarden Mark eingeräumt worden. Im Zusammenhang mit weiteren ausgereichten oder in Aussicht gestellten Darlehen könnten sich allerdings weitere Risiken von rund 2,5 Milliarden Mark ergeben, berichtete das Blatt in seiner Dienstag-Ausgabe. Noch-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) bezeichnete diese Angaben dagegen am heutigen Dienstagmorgen im InfoRadio Berlin-Brandenburg als falsch.

CDU-Bankenskandal

Berlin steht vor Neuwahlen

Die Zeiten von Eberhard Diepgen (CDU) als Regierendem Bürgermeister der Hauptstadt sind gezählt: Während die Initiative "Neuwahlen jetzt" in nicht einmal eineinhalb Tagen trotz nasskalten Aprilwetters bereits rund 30.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses gesammelt hat, haben Sonderparteitage von SPD und Grünen den Weg zur Abwahl Diepgens frei gemacht. SPD, PDS und Grüne wollen den jetzigen SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit in einem konstruktiven Misstrauensvotum zum Regierenden Bürgermeister wählen.