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justiz

Dirk Bach | KREUZ.NET und eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung

LSVD erstattet Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Schwulen und lesbenverband erstattet anzeige wegen vorlksverhetzungAuf der Internetseite kreuz.net wird der verstorbene Schauspieler Dirk Bach seit Tagen als "pervers" und "gestört" beschimpft. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat Anzeige gegen die Betreiber und Autoren des Internetportals „kreuz.net“ wegen Volksverhetzung erstattet. Kreuz.net hetzt seit Jahren gegen homo- und transsexuelle Menschen und gegen alle, die für gleiche Rechte und Respekt eintreten. Normalerweise lässt der LSVD diese Hetzer rechts liegen, denn sie haben keinen Einfluss auf die Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft. Aber es ist empörend, dass die Hetzer von kreuz.net selbst angesichts des Todes jeglichen menschlichen Respekt vermissen lassen.

>>GOLD<< | Kleinbergbau von Gold in Peru und DR Kongo

Auf der Suche nach dem sauberen Gold:

Gold in Peru wird immer mehr zum Thema bei SÜDWIND und BICCFür ein gemeinsames Projekt von SÜDWIND und BICC sind Forscherinnen und Forscher in die Demokratische Republik Kongo und nach Peru gereist, um dort in den Schürfgebieten zu untersuchen, welche Maßnahmen den Kleinschürfern helfen, ihre Existenz im zum Teil Konflikt geprägten Umfeld zu sichern und gleichzeitig die sozialen und ökologischen Standards im Bergbau zu verbessern. Die Ergebnisse liegen nun in Form von BICC brief 46 in Deutsch und Französisch vor.

Massenmörder Breivik | Das zivilisierte Doppelleben des Herrn Breivik

Massenmörder Breivik

Massenmörder Breivik hält Europa im AtemEntsetzen, Unverständnis und Hilflosigkeit ist das was die Menschen bewegt, wenn da wieder einmal ein empathieloses Individum es schafft, die gesamte mediale Welt aus den Angeln zu heben und sich so in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu befördern. Ist es nicht in der Historie der unfassbarsten Gewaltverbrechen exakt die Krux an der Geschichte, dass dieses häufig die Triebfeder der nicht vermeidbaren Taten ist. Nicht über solche Greueltaten zu berichten, wäre ein Schlag für alle Angehörigen der Opfer. Zumal auch die Welt das Recht auf die ausführliche Information hat und daher die Medien die unabdingbare Pflicht haben über die Tat zu berichten. Doch darf man einem offensichtlich geistig gestörten Täter diese Bühne bieten?

Mordfall Lena

<<Wunderliche Welten>>

Die Volksseele kochte, so wie sie es immer tut, wenn das Volk im Unrecht ist. Da forderten die empörten Bürger von Emden Lynchjustiz für einen Siebzehnjährigen, der nur unter Verdacht –ich betone Verdacht-stand, die kleine Lena ermordet zu haben. Wir sind uns immer so sicher, wenn wir meinen, etwas sicher zu wissen. Die Erde ist eine Scheibe, und die Sonne kreist um sie herum! Vorurteile sind eben das, was sie aussagen, Vor-urteile. Urteile wider besseres Wissen, also, weil sich keiner dazu aufschwingen mag, dieses bessere Wissen zu erwerben. Ich könnte kotzen, wenn ich höre, jemand hat sich ein endgültiges Urteil gebildet, weil es endgültige Urteile nicht gibt und niemals geben kann.

Buch, << Sammlung von ToDOS & dont`s >>>

Dies ist ein Beispiel für alle

Anleitung und Hinweise -->>> http://wiki.mobbing-gegner.de/ngo hier rein .. Dieser Post ist nun für alle als Basis gedacht die keinen Bock haben die doku zu lesen. Hier könnt IHR euch zunächst mal eure wichtigsten texte vorschreiben Dieser Post und in Zukunft auch alle die noch im Modus Draft stehen, sind von allen änderbar. NUR solange wie sie NICHT veröffentlicht sind lg

Abmahnung: Urheberrecht von Nachrichten

Vorsicht bei der Übernahme von Nachrichtentexten

Nachrichten unterliegen dem Urheberrecht. Abmahnung kann berechtigt seinDies bedeutet, dass die Texte von Nachrichtenagenturen nicht einfach kopiert und auf der eigenen Webseite eingestellt werden dürfen. Die Medienkanzlei Hoesmann aus Berlin beobachten zurzeit, dass verstärkt Abmahnungen durch die großen Nachrichtenagenturen wie dapd, dpa und Springer gegen Webseitenbetreiber ausgesprochen werden, die ungefragt Texte übernehmen.

Egon W. Kreutzer zu Christian Wulff

Das Habendürfen

Christian Wulff, ein deutscher Politiker, gab gestern ein des Merkens würdiges Interview, das zur besten Sendezeit von ARD und ZDF zeitgleich ausgestrahlt wurde. In diesem Interview äußerte sich der amtierende Bundespräsident zu seiner Einstellung zum Haben, genauer: Zum Habendürfen. Der Kernsatz seiner Botschaft, in vielen Varianten vorgetragen, lautete, auf das Wesentliche verkürzt: Man wird doch wohl noch haben dürfen.

Chefarzt Mobbing: Oberarzt klagt am LAG Hamm auf Schadensersatz

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - Teil 3

Hartz 4 Rechtsurteil bei falscher BerechnungAm 18.11.2011, 09:00 Uhr, wird vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm der Mobbing-Rechtsstreit (AZ: 11 Sa 722/10) zwischen zwei Medizinern fortgesetzt, der bereits deutschlandweit für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von ca. einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich in den ersten beiden Teilen meines Artikels zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Hartz aber herzlich | So arg ist das doch nicht

Bundessozialgericht stärkt Ansprüche von Hartz-IV-Beziehern | Hartz-IV: Bundessozialgericht entscheidet pro Empfänger

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R). Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten zusammenlebende Paare im Hartz-IV-Bezug nicht die volle Arbeitslosengeld-II-Leistung in Höhe von derzeit 364 Euro monatlich, sondern nur 90 Prozent davon. Unklar war bislang, ob die zehnprozentige Kürzung auch bei Paaren gilt, bei denen einer die viel niedrigeren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält.

Arbeitsrecht: BAG schützt letzten Lohn vor der Pleite

Insolvenzverwalter kann Geld nur in Ausnahmefällen zurückverlangen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Arbeitnehmern eines Pleitebetriebs ihre letzten Lohnzahlungen weitgehend gesichert. Noch vor der Insolvenz nachgezahlte Löhne muss der Arbeitnehmer nur wieder herausgeben, wenn der definitiv wusste, dass seine Firma eigentlich gar nicht mehr zahlen konnte, urteilte das BAG am Donnerstag, 06.10.2011, in Erfurt (AZ: 6 AZR 262/10).

Korruption: Transparency Deutschland fordert höhere Strafen bei Bestechung von Politikern

Verschärfung der Abgeordnetenbestechung

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung neu zu regeln. Der Hamburger Senat wird durch die Bürgerschaft aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verschärfung einzusetzen. Die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Diese Konvention wurde weltweit von über 150 Ländern ratifiziert. Von den G20-Ländern haben allein Deutschland, Japan und Saudi-Arabien dies noch nicht getan.

Arbeitsrecht: Krankengeld auch nach Krankschreibung am letzten Arbeitstag

LSG Essen stoppt gegenläufige Praxis der Krankenkassen

Gekündigte oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben werden, sollen nicht mehr in ein soziales Loch fallen. Die Krankenkasse muss Krankengeld bezahlen, heißt es in einem am Mittwoch, 14.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen (AZ: L 16 KR 73/10).

Rente: Betriebsrente bei Korruptionshandlungen gefährdet

Schmiergeldannahme kann zu Verlust von Vorruhestandsgeldern führen

Arbeitnehmer, die Schmiergelder annehmen, können nicht nur sofort ihren Job, sondern gegebenenfalls auch später noch ihre vom Arbeitgeber zugesicherten Vorruhestandsbezüge verlieren. Denn die Annahme von Bestechungsgeldern ist grundsätzlich ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung des Vorruhestandsvertrages, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Dienstag, 13.09.2011, veröffentlichten Leitsatzurteil (AZ: 2 Sa 705/10).

Arzthelferinnen müssen beim Wechsel des Chefs um Job fürchten

BAG zu Arbeitsverhältnissen beim Betriebsübergang

Mitarbeiterinnen in Arztpraxen müssen bei einem Wechsel des Chefs um ihren Job fürchten. Denn diese gehen nicht wie sonst üblich automatisch auf den Nachfolger über, heißt es in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt (AZ: 8 AZR 107/10). Grund ist die wesentliche Bedeutung des Arztes für seine Praxis. Offen bleibt, ob diese Rechtsprechung auch auf andere Freiberufler übertragbar ist.

Mediation gescheitert | Opfer klagt auf halbe Million Euro Schadensersatz

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) - Teil 2

Nach der gescheiterten Mediation gib es einen rechtsstreit. RA Thorsten Blaufelder zum Thema MobbingBeim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ist unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 ein Mobbing-Rechtsstreit anhängig. Ein Oberarzt, der im St.-Marien-Hospital in Lünen angestellt ist, verklagt seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Chefarzt, auf Schadenersatz in Höhe von rund einer halben Million Euro. Über den Sachverhalt dieses Falles habe ich im ersten Teil meines Artikels zum Urteil des BAG vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) berichtet.

Das Mobbing-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Oberarzt verklagt Chefarzt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm berichtete am 19.07.2011 in einer Pressemitteilung: „Mobbing – Oberarzt verklagt Chefarzt auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro“ Dieser viel beachtete Rechtsstreit, der beim LAG Hamm unter dem Aktenzeichen 11 Sa 722/10 geführt und am 21.10.2011 weiterverhandelt wird, hat eine längere Vor- und Prozessgeschichte. Auf diesem Fall beruht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 25.10.2007 (AZ: 8 AZR 593/06) – eines der bedeuteten Urteile zum Thema Mobbing der vergangenen Jahre.

Staatsanwaltschaft Dortmund

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Aufgrund einer Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der Dortmunder Ratslinken, Utz Kowalewski, vom 20.07.2010, hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen nicht nur gegen die Verantwortlichen der Firma Envio aufgenommen, sondern auch gegen verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg. Kowalewski hielt einen Anfangsverdacht der Beihilfe zu einem Umweltverbrechen und zur gefährlichen Körperverletzung für gegeben.

Richterschaft fordert Augenhöhe: Justizstrukturen modernisieren

Alte Zöpfe endlich abschneiden

Christine Nordmann über die Frauenbewegung in der RichterschaftDie Bundesmitgliederversammlung 2011 der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die Justizstrukturen entsprechend der Staatsordnung inder Bundesrepublik Deutschland zu modernisieren. Dazu hat sie einen kompletten Gesetzentwurf nebst detaillierter Begründung vorgelegt.

Rolf Gössner: VERWALTUNGSGERICHT LIEST VERFASSUNGSSCHUTZ DIE LEVITEN

Urteilsbegründung im Fall des Bürgerrechtlers Rolf Gössner

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Köln seine schriftliche Urteilsbegründung in dem Gerichtsverfahren Dr. Rolf Gössner (Kläger) gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Beklagte), vorgelegt. Das Gericht hatte bereits am 03.02.2011 festgestellt, dass die geheimdienstliche Dauerbeobachtung des Rechtsanwalts, Publizisten und Vizepräsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, über die gesamte Zeitdauer von 1970 bis November 2008 rechtswidrig war und dem Betroffenen ein Anspruch auf Rehabilitierung zusteht.