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justiz

Münchner Vergewaltigungsfall

Kein Massen-Gentest geplant

Trotz der bislang ergebnislosen Suche nach dem Vergewaltiger einer siebenjährigen Münchner Grundschülerin wird die Polizei keinen Massen-Gentest einsetzen. Die bayerische Landeshauptstadt sei zu groß für diese Fahndungsmaßnahme, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger der Münchner "Abendzeitung" vom Mittwoch. Ein Massentest sei nur bei einem überschaubaren Verdächtigenkreis sinnvoll. Außerdem sei nicht sicher, dass der Täter aus München komme.

Gesuchter Vergewaltiger

Daniel Zier hält sich offenbar bei Karlsruhe auf

Der wegen mehrfacher Vergewaltigung gesuchte Sexualverbrecher Daniel Zier hält sich offenbar im nördlichen Landkreis Karlsruhe auf. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe sah ein Bürger den Mann am Mittwochmorgen in Mingolsheim in einem von ihm gestohlenen schwarzen Passat. Das Fahrzeug hat den Angaben zufolge das Kennzeichen OG-PW 63. Die Polizei verstärkte ihre Fahndungsmaßnahmen und bittet die Bevölkerung in dem Gebiet um besondere Aufmerksamkeit.

Urteil

Abgeschobene Ausländer müssen Ausweisungskosten tragen

Die Beteiligung von abgeschobenen Ausländern an den Ausweisungskosten ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtens. Die zuständige Behörde könne zur Kostendeckung bei den Betroffenen gefundenes Geld zu sparen sicher stellen, machte die Kammer deutlich. Damit wiesen die Trierer Richter die Klage von zwei Vietnamesen zurück, die sich seit April 1995 illegal in der Bundesrepublik aufgehalten hatten und nach ihrer Festnahme bei einer Verkehrskontrolle im Frühjahr 2000 abgeschoben wurden.

Afghanistan-Festnahme

Neues Lebenszeichen von Shelter Now-Mitarbeitern

Von den vier in Afghanistan inhaftierten deutschen Mitarbeitern der Hilfsorganisation Shelter Now gibt es neue Lebenszeichen. Es seien durch Boten Briefe überbracht worden, die nun an die Angehörigen weitergeleitet würden, sagte der deutsche Diplomat Helmut Landes. Darüber hinaus bestünden inoffizielle Kontakte zu den Inhaftierten. "Wir nutzen alle Mittel und Möglichkeiten", versicherte der Botschaftsmitarbeiter. Gelegentlich bestehe auch die Möglichkeit, den Inhaftierten Briefe und Päckchen zukommen zu lassen.

Deutsche Bahn

Vier Verhaftungen wegen Korruptionsverdachts

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ist einem "weitverzweigten Korruptionsgeflecht" zwischen Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG und mehreren Firmen auf der Spur. Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte, wurden am Dienstag vier Personen verhaftet, unter ihnen ein mittlerweile pensionierter leitender Beamter der Bahn, der mit mehreren Millionen Mark bestochen worden sein soll. Die Ermittler fürchten, bis dato lediglich die "Spitze eines Eisbergs" entdeckt zu haben.

Justiz

BGH bestätigt vierjährige Haftstrafe gegen Kaplan

Der selbst ernannte "Kalif von Köln", Metin Kaplan, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. November 2000.

Terrorbekämpfung

"Trittbrettfahrer" zu acht Monaten Haft verurteilt

Ein 46-jähriger so genannter Trittbrettfahrer ist am Mittwoch vom Amtsgericht Mönchengladbach zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte in der vergangenen Woche mit einer Bombendrohung gegen das Nato-Hauptquartier in Mönchengladbach für Unruhe gesorgt. Der mehrmals vorbestrafte Familienvater habe durch seine Tat den öffentlichen Frieden durch Androhung einer Straftat gestört, urteilten die Richter. Zuvor hatte der Mann die Tat bereits gestanden.

Untreue-Prozesse

Ex-Minister in Potsdam und Saarbrücker Oberbürgermeister vor Gericht

Vor dem Potsdamer Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen Brandenburgs Ex-Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 53-Jährigen Sozialdemokraten in der so genannten Backofenaffäre Betrug und Untreue vor. Vor dem Amtsgericht Saarbrücken ist am Mittwochmorgen der Untreue-Prozess gegen den Saarbrücker Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetages, Hajo Hoffmann (SPD), eröffnet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verwaltungschef vor, Bauleistungen und Material beim Bau seines Privathauses im Wert von 61.000 Mark über städtische Bau- und Siedlungsgesellschaften abgerechnet zu haben.

Brandanschlag auf Synagoge

Urteil im Prozess in Düsseldorfer erwartet

Im Berufungsprozess um den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge vom 2. Oktober vergangenen Jahres wird für Donnerstag das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Verfahren vor der 7. Strafkammer am Landgericht Düsseldorf für die beiden geständigen Angeklagten Haftstrafen ohne Bewährung gefordert. Ein 19-jähriger staatenloser Palästinenser soll für zweieinhalb Jahre und ein 21-jähriger Deutscher marokkanischer Abstammung für drei Jahre ins Gefängnis. Beide hätten sich der versuchten Brandstiftung schuldig gemacht und nicht, wie im Verfahren in erster Instanz festgestellt, lediglich der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.

Prozess um Flughafenbrand

Einstellung am Donnerstag erwartet

Der von Pannen überschattete Prozess um die verheerende Brandkatastrophe auf dem Düsseldorfer Flughafen soll am Donnerstag eingestellt werden. Die 3. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte nach knapp zwei Jahren Hauptverhandlung und 80 Prozesstagen vorgeschlagen, das Verfahren gegen die neun verbliebenen Angeklagten wegen geringer Schuld zu beenden. Acht Männer - Arbeiter, Architekten, Bauleiter, Flughafen-Manager und Feuerwehrleute – sollen dafür Geldauflagen bis zu 40.000 Mark zahlen. Einer soll ohne Geldauflage davonkommen. Bei der Brandkatastrophe waren am 11. April 1996 insgesamt 17 Menschen ums Leben gekommen und 88 zum Teil schwer verletzt worden.

Neue Kronzeugenregelung im Entwurf

Entwurf für neue Kronzeugenregelung

Im Kampf gegen den Terrorismus gewinnt derzeit wieder ein Instrument an Charme, das 1999 wegen Untauglichkeit vorübergehend eingemottet wurde: die Kronzeugenregelung. In der Schublade der rot-grünen Koalition liegt seit einem Jahr einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Jetzt will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Regelung in sein Sicherheitspaket einbeziehen, das derzeit in der Koalition abgestimmt wird.

Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbotsanträge sind zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf ein Verbot der rechtsextremistischen NPD für zulässig erklärt. Die drei Klageschriften seien zudem hinreichend begründet, heißt es in dem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats (Az. 2 BvB 1/01 u. a.).

Libyen auf der Anklagebank?

Nach vier Jahren Plädoyers im La-Belle Prozess

Fast vier Jahre nach Beginn des Prozesses um den blutigen Anschlag auf die Berliner Diskothek La-Belle 1986 haben am Donnerstagnachmittag vor dem Berliner Landgericht die Plädoyers begonnen. Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis deutete vor seinem zweistündigen Schlussvortrag an, dass er durch die Beweisaufnahme nicht nur die Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten, sondern auch die Libysche Regierung als Drahtzieher des Terrorakts bestätigt sehe.

Prozess um verdurstete Kinder

Deutschland: Mutter voll verantwortlich, aber Zweifel am Vorsatz

Die Mutter der beiden verdursteten Kinder von Frankfurt (Oder) ist für ihre Tat voll verantwortlich. Zu diesem Schluss kam der renommierte Berliner Gutachter Matthias Lammel am Dienstag in dem neu aufgerollten Prozess vor dem Landgericht Neuruppin. Gleichzeitig wurden allerdings Zweifel am Tötungsvorsatz laut. Nach Ansicht der Verteidigung ist der heute 25-jährigen Daniela J. ein geplanter Mord nicht mehr nachzuweisen. Auch der Sachverständige sagte, er habe dafür keine Anhaltspunkte gefunden. In dem Prozess geht es um den Tod der beiden zwei und drei Jahre alten Jungen der Angeklagten. Sie waren im Juni 1999 verdurstet aufgefunden worden, nachdem Daniela J. sie zwei Wochen lang allein gelassen hatte.

Reporter ohne Grenzen

Journalist in Nordirland ermordet

Reporter ohne Grenzen teilte mit, dass Martin O‘Hagen, Journalist der irischen, katholischen Wochenzeitung Sunday World, am Abend des 28. September in der Nähe seines Hauses in Lurgan, im County Armagh (40 Kilometer südlich von Belfast) erschossen wurde. Er war mit seiner Frau zusammen auf dem Weg von einem Pub nach Hause, als von einem parkenden Auto aus auf ihn gefeuert wurde. O‘Hagen starb wenige Minuten danach, seine Frau blieb unverletzt. O‘Hagen ist der erste Journalist, der in den drei Jahrzehnten der blutigen Auseinandersetzungen getötet wurde. Reporter ohne Grenzen forderte den britischen Nordirlandminister, John Reid, auf, alles zu tun, um die Mörder von Martin O‘Hagen zu ermitteln und zu bestrafen.

Spiegel

Ermittlungen gegen Zwangsarbeiter-Stiftung nach Kurssturz des Sloty

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Bericht des "Spiegel" wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue gegen den Vorstand der Zwangsarbeiter-Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Die Bundesstiftung stehe im Verdacht, beim Umtausch von über 1,3 Milliarden Mark in polnische Zloty einen Schaden von mindestens 183 Millionen Mark verursacht zu haben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.

Fahndung

Datenschützer stellen sich hinter Rasterfahndung

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterstützen die so genannte Rasterfahndung. Bei einem Sondertreffen zur Terrorismusbekämpfung am Montag in Bonn wiesen die Datenschutzbeauftragten darauf hin, dass die Rasterfahndung zu Strafverfolgungszwecken bereits jetzt generell möglich sei. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge könne bereits heute Erkenntnisse über terroristische Aktivitäten an die Polizei übermitteln.

„Geplante Atomgesetz-Novelle hat sich überholt"

Ärzteorganisation IPPNW fordert umgehende Stilllegung der Atomkraftwerke

Im Falle einer Beteiligung Deutschlands an einem militärischen Vergeltungsfeldzug der USA steigt nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW das Risiko für gezielte Terroranschläge auf die deutschen Atomkraftwerke an. Durch Flugzeugabstürze - aber auch Panzerabwehrraketen - könne die Sicherheitshülle der Atomkraftwerke zerstört und ein schwerer Kernschmelzunfall herbeigeführt werden. Panzerabwehrraketen seien in der Vergangenheit bereits mehrfach aus Bundeswehrbeständen entwendet worden. Deshalb fordert die IPPNW die geplante Atomgesetz-Novelle nicht zu verabschieden und alle Atomkraftwerke wegen Gefahr im Verzug unverzüglich stillzulegen.

Gewaltenteilung ohne Kontrolle?

Richterbund-Vorsitzender plädiert für "Selbstverwaltung der Justiz"

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, plädiert für eine von den Justizministerien unabhängige "Selbstverwaltung" der Gerichte. Die Justiz solle "aus der Exekutive herausgelöst" und durch ein eigenes Organ geleitet werden, sagte Mackenroth am späten Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz in Karlsruhe. Dies könne ein "Justizverwaltungsrat" in den einzelnen Bundesländern sein, der etwa für die Personalauswahl und Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zuständig sei. An der Spitze dieses Gremiums sollten Richter stehen, die im Gegensatz zu den Justizministern "nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden" wären.

Justiz

Generalbundesanwalt ermittelt gegen mutmaßliche RAF-Sympathisantin

Generalbundesanwalt Kay Nehm ermittelt gegen die mutmaßliche Terroristin und RAF-Sympathisantin Andrea Klump wegen versuchten Mordes. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die 44-Jährige stehe im Verdacht, im Auftrag einer palästinensischen Organisation an einem Sprengstoffanschlag auf einen mit russischen Juden besetzten Reisebus 1991 in Budapest beteiligt gewesen zu sein.