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justiz

Ermittlungen

Generalbundesanwalt lässt Verdächtigen wieder frei

Die Bundesanwaltschaft hat einen am Donnerstag im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA festgenommenen Mann wieder freigelassen. Der Mann sei um Mitternacht wieder auf freien Fuß gesetzt worden, bestätigte die Sprecherin der Behörde in Karlsruhe. Er habe keinerlei Verbindung zu den Anschlägen in den USA. Der Mann war am Donnerstag bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen in Hamburg festgenommen worden.

Vermisster Junge in Niedersachsen

Polizei sucht mit über 200 Beamten

Die Polizei hat am Mittwoch in Niedersachsen die Suche nach dem seit einer Woche spurlos verschwundenen neunjährigen Dennis fortgesetzt. Über 200 Beamte und mehr als 40 Hunde würden das Gebiet um das Schullandheim im Landkreis Cuxhaven duchkämmen, sagte Polizeisprecher Detlev Kaldinski in Wulsbüttel. In dem Schullandheim hatte der Junge vor seinem Verschwinden während einer Klassenfahrt übernachtet.

Justiz

Neue Richterin im Staatsschutz-Senat des BGH

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat eine neue Richterin in seinen Reihen. Das BGH-Präsidium wies die zur Bundesrichterin ernannte Beate Sost-Scheible dem für Staatsschutzdelikte zuständigen 3. Strafsenat zu.

Justiz

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Auftragsmörder

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Auftragsmörder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Das teilte die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde in mit. Der 37-jährige Kurde Ferit A. soll am 25. Februar 1986 in Hamburg im Auftrag der europäischen PKK-Führung einen politischen Gegner heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen getötet haben.

Internet

Erster bundesweiter Prozess wegen Organhandel im Netz

Der bundesweit erste Prozess um Organhandel im Internet hat am Mittwoch vor dem Amtsgericht im nordhessischen Homburg-Efze (Schwalm-Eder-Kreis) begonnen. Vor Gericht steht ein 19-Jähriger. Laut Anklage hatte der Arbeiter, der vor sieben Jahren aus Russland nach Deutschland gekommen war, Anfang Februar beim Internet-Auktionshaus Ebay eine seiner beiden Nieren zum Verkauf angeboten. Als Mindestpreis soll er 100.000 Mark verlangt haben. Dieses Angebot hatte ein Internet-Leser entdeckt und Anzeige erstattet. Anhand der Rückverfolgung der Telefonnummer kam die Polizei dem Angeklagten auf die Schliche.

Zigeunerjuden-Urteil

Däubler-Gmelin kritisiert Kemptener "Zigeunerjuden-Urteil"

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin kritisiert scharf das so genannte Zigeunerjuden-Urteil des Kemptener Landgerichts. Das Gericht hatte einen Ex-Republikaner-Politiker frei gesprochen, der den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, als „Zigeunerjuden“ bezeichnet hatte. Die Ministerin schrieb nun laut „Bild“-Zeitung an Friedman: „Bekanntlich pflege ich als Bundesministerin der Justiz unsere unabhängigen Gerichte nicht zu kritisieren. Das Urteil des LG Kempten jedoch bedarf der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen.“ Sie fügte hinzu, sie habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft in Revision gehen werde.

Kampfhundeverordnung

In Hessen bald: Leine ja - Maulkorb nein?

Besitzer von Kampfhunden müssen in Hessen ihren Tieren möglicherweise bald keinen Maulkorb mehr anlegen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte in einem am Mittwoch verkündeten Urteil in Kassel die im vergangenen August erlassene Kampfhundeverordnung des Landes in Teilen für nichtig. Die Entscheidung betrifft vor allem Besitzer der bislang als besonders gefährlich eingestuften Rassen American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier (Az.:11 N 2497/00). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Zigeunerjude"

Rechtsstreit um Bezeichnung "Zigeunerjude" geht weiter

Der Rechtsstreit um die Bezeichnung „Zigeunerjude“ für den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, geht weiter. Die Staatsanwaltschaft Kempten legte am Dienstag Revision gegen den Freispruch für den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Republikaner, Hermann Reichertz, ein. Reichertz hatte Friedman so genannt. Das Landgericht Kempten hatte am Montag eine Geldstrafe des Amtsgerichts Kempten über 6.000 Mark aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Für das Landgericht ist die Bezeichnung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Telefonüberwachung um 170 Prozent gestiegen

Angeblich 36 Lauschangriffe im Jahr 2000

Nach offiziellen Angaben haben deutsche Ermittlungsbehörden im Jahr 2000 bundesweit 36 Wohnungen abgehört. Das seien fünf Wohnungen mehr als im Vorjahr, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Bericht der Bundesministerien für Inneres und Justiz meldete. In 18 Fällen soll der so genannte Lauschangriff Hinweise auf ein Verbrechen geliefert haben.

Falschaussage?

Staatsanwaltschaft ermittelt nach fast zwei Jahren gegen Glogowski

Knapp zwei Jahre nach dem Rücktritt von Gerhard Glogowski als niedersächsischer Ministerpräsident hat die Staatsanwaltschaft Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Glogowski steht im Verdacht, vor anderthalb Jahren vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt zu haben. Es ging damals um die Frage, ob der SPD-Politiker, der mietfrei im Gästehaus der Landesregierung wohnte, sich um einen Mietvertrag bemüht hatte.

Afghanistan-Festnahme

Internationales Rotes Kreuz will Inhaftierte in Afghanistan besuchen

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bemüht sich um einen Besuch bei den vor zweieinhalb Wochen in Afghanistan festgenommenen Mitarbeitern von „Shelter Now“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, ein direkter Kontakt zu den Inhaftierten wäre ein „großer Fortschritt“.

"Heß-Genkmarsch"

Verwaltungsgerichtshof München ermöglicht Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel

Rund 900 Neonazis sind am Samstag begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch das oberfränkische Wunsiedel marschiert. Hintergrund war der Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, der in der Stadt begraben ist. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, griff die Justiz für die Zulassung der Neonazi-Demonstration scharf an. Der Verwaltungsgerichtshof München habe mit der Zulassung mit der "seit zehn Jahren bewährten" Praxis gebrochen, das Heß-Grab in Wunsiedel nicht zur Wahlfahrtsstätte für Neonazis werden zu lassen. Damit leiteten die Richter eine neue Ära in der Auseinandersetzung mit den Rechten ein, deren Auswirkungen erst in den Folgejahren zu spüren sein werde, warnte Vogler.

Staatliche Verantwortung

Hilfsorganisationen lehnen "Kirchen-Kontingent" ab

Der Widerstand gegen das so genannte Kirchen-Kontingent für Flüchtlinge wächst. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kirchen und humanitäre Organisationen offiziell die Möglichkeit geben, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen auf eigene Kosten vorübergehend Schutz zu bieten. "Schily will die Kritiker der Asylpraxis offenbar mundtot machen", sagte der Vorsitzende der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche", Wolf-Dieter Just, der "Rheinischen Post".

Presseinformation der IPPNW

Ärzteorganisation IPPNW lehnt geplante Atomgesetz-Novelle ab

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Atomgesetzes einen Versuch, einen langfristigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zu ermöglichen und die „eigentlich sehr schlechte Rechtsposition der Atomkraftwerksbetreiber" zu verbessern. Auf der heute in Bonn stattfindenden Verbändeanhörung der Bundesregierung erläutert die IPPNW, dass die Regierung die Betriebsgenehmigungen der deutschen Atomkraftwerke bei einem ordnungsgemäßen Vollzug des derzeitigen Atomgesetzes widerrufen müßte, nicht zuletzt unter Beachtung der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts. „Stattdessen bescheinigt sie in ihrem Gesetzentwurf entgegen den eigenen internen Analysyen den Atomanlagen einen rechtlich akzeptablen Sicherheitsstandard, begnügt sich mit Dauer-Zwischenlagern als Nachweis für die Entsorgung des Atommülls und verzichtet darauf, eine risikoadäquate Haftpflichtversicherung vorzuschreiben."

Brandenburg

Ex-Minister Wolf wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord in U-Haft

Der ehemalige brandenburgische Bauminister Jochen Wolf sitzt seit Samstag wegen Verdachts der Anstiftung zum Mord an seiner Frau Ursula in Untersuchungshaft. Wie der Potsdamer Oberstaatsanwalt Heinrich Junker am Sonntag mitteilte, soll Wolf einen mutmaßlichen Killer angeworben haben, der seine Ehefrau umbringen sollte. Der Mann habe aber den Mordauftrag nicht ausführen wollen und sofort die Strafverfolgungsbehörden informiert. Daraufhin wurde Ursula Wolf unter Polizeischutz gestellt.

Sicherungsverwahrung

Justizminister sieht Erfolge bei Sozialtherapie für Sexualstraftäter

Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) lehnt Pläne von Unions und Bundeskanzler Schröder ab, wonach künftig für verurteilte Sexualstraftäter auch nachträglich eine unbefristete Sicherungsverwahrung möglich sein soll. "Ein rechtskräftiges Urteil per Beschluss ohne Mitwirkung eines Pflichtverteidigers abzuändern, wäre sehr problematisch", sagte Pfeiffer der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung". Ein solches Vorgehen kenne das deutsche Rechtssystem nicht, betonte er.

Sexualdelikte:

CDU-Fraktionsvize will Gen-Tests auch für Spanner

In der Diskussion um härtere Strafen für Sexualstraftäter plädiert Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) für DNA-Analysen von Spannern und Exhibitionisten. "Immerhin 25 Prozent der Vergewaltiger fangen als Exhibitionisten an", sagte Bosbach in einem Interview mit dem Kölner "Express" am Mittwoch.

Atomenergie

Verdächtiger des Plutonium-Schmuggels nach Geständnis festgenommen

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen Mitarbeiter der Wiederaufbereitungsanlage und seine Lebensgefährtin wegen Verdachts auf Plutoniumschmuggel festgenommen. Der Mann habe gestanden, mehrere "belastete Wischtücher" und ein Fläschchen mit einer ihm unbekannten Substanz aus dem WAK heraus geschmuggelt zu haben. Er wollte nach eigenen Angaben zeigen, wie leicht man die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Werksgelände umgehen könne.

Justiz

Eilverfahren wegen Meldeauflagen zum G8-Gipfel erfolglos

Die Eilverfahren von zwei Berlinern gegen polizeiliche Meldeauflagen während des G8-Gipfels in Genua sind erfolglos geblieben. Die erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts lehnte die Rechtsschutzanträge ab. Der Polizeipräsident hatte angeordnet, dass die beiden Berliner sich vom 15. bis 22. Juli täglich unter Vorlage ihres Personalausweises auf einer Polizeidienststelle melden müssen. Damit solle verhindert werden, dass die beiden der linken Szene zugeordneten Antragsteller sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen in Genua beteiligen.

Bundesverfassungsgericht

Bayern und Sachsen klagen gegen gleichgeschlechtliche Ehe

Die Landesregierungen von Bayern und Sachsen haben ihre ablehnende Haltung zum Lebenspartnerschaftsgesetz bekräftigt. Eine Partnerschaft zwischen Homosexuellen könne nicht mit dem Leitbild von Familie und Ehe gleichgestellt werden, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch bei der Verhandlung über die so genannte Homo-Ehe vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.