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justiz

Hintergrund:

Das Gesetz über die Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare

Das Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe ist allerdings nicht vorgesehen. Die gleichgeschlechtlichen Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.

Sexualstraftaten

Experten kritisieren Kanzler-Vorschlag als nicht sinnvoll

Die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach härteren Strafen für Sexualstraftäter trifft auf Kritik von Experten. Der Leiter des Tübinger Instituts für Kriminologie, Hans-Jürgen Kerner, sagte, die Empörung über derartige Delikte sei zwar allzu verständlich. Generell zu behaupten, Sexualtäter seien nicht therapierbar, gehe aber "an der Sache schlicht vorbei". In einem Zeitungsinterview hatte Bundeskanzler Schröder zuvor gesagt, er komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar seien. Deshalb gebe es nur eine Lösung, "wegschließen - und zwar für immer".

Bundesverfassungsgericht

NPD-Anwalt Mahler bekommt Computer und Unterlagen zurück

Die von der Berliner Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen des NPD-Anwalts Horst Mahler müssen unverzüglich zurückgegeben werden. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einer am Donnerstag veröffentlichen einstweiligen Verfügung an. Das Material war bei der Durchsuchungsaktion gegen den Anwalt am 11. Juni beschlagnahmt worden war. Auch die beschlagnahmte EDV-Anlage muss unverzüglich zurückgegeben werden. Mahler ist Bevollmächtigter der NPD im laufenden Parteiverbotsverfahren.

Kritik an Trittin

Illegale Zoo-Elefanten dürfen entgegen Artenschutzabkommen bleiben

Die bei Stuttgart ansässige Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AgA) wirft Bundesumweltminister Trittin vor, einen eklatanten Verstoß gegen das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (WA) wider besseres Wissen nachträglich sanktioniert und die Rückführung von vier 1999 illegal in die Zoos Dresden und Erfurt eingeführter Jungelefanten nach Südafrika vereitelt zu haben. Wie den Tierschützern erst jetzt offiziell mitgeteilt worden sei, habe das für internationalen Artenschutz zuständige Bundesamt für Naturschutz (BfN) auf Weisung des Ministers bereits am 6. April den Widersprüchen der beiden Zoos gegen die von ihm selbst verfügte Aufhebung der Einfuhrgenehmigungen für die Tiere stattgegeben. Der grüne Umweltminister, so die AgA, sei damit im internationalen Artenschutz genau so unglaubwürdig geworden wie seine Vorgänger im Amt.

Justiz

Kohls Stasi-Akten bleiben vorerst unter Verschluss

Die Stasi-Akten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben vorerst unter Verschluss. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Mittwoch in erster Instanz einer Klage Kohls gegen die Herausgabe seiner Akten statt. Damit setzte sich Kohl mit seiner Auffassung durch, dass die von der DDR-Staatssicherheit gesammelten Aufzeichnungen über ihn nicht veröffentlicht werden dürfen. Die Gauck-Behörde wertete das Urteil als Ende der Aufarbeitung der Stasi-Akten von Personen der Zeitgeschichte und kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Prozess um Schüsse auf Polizisten

Angeklagter bedauert Geschehnisse

Wegen der Schüsse auf zwei Polizisten im hessischen Niederwalluf vor rund einem Jahr muss sich seit Mittwoch ein 25-Jähriger vor dem Wiesbadener Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2000 bei einer Routinekontrolle einen Polizisten erschossen und dessen Kollegen schwer verletzt zu haben. Die Anklage lautet auf Totschlag und versuchten Totschlag, wobei der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft "im Zustand verminderter Schuldfähigkeit" handelte. Der Mann ließ zum Prozessauftakt von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen, in der er die Geschehnisse "zutiefst" bedauerte.

Vermisstenfälle Julia und Adelina

Kinderleiche gefunden - Spur in Russland Sackgasse

Im Fall der vermissten Mädchen Julia und Adelina schwinden die Hoffnungen. Die seit Freitag vermisste achtjährige Julia aus Hessen ist offenbar einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. In einem Waldstück im hessischen Niddatal (Wetteraukreis) - 40 Kilometer von Gießen entfernt - wurde in der Nacht zu Mittwoch die verbrannte Leiche eines sieben- bis neunjährigen Mädchens entdeckt. Ob die Tote die verschwundene Julia ist, soll bis Donnerstagvormittag eine DNA-Analyse klären.

Mädchen-Mord in Bayern

Nach knapp 15 Jahren Aufklärung durch DNA-Test

Knapp 15 Jahre nach dem Mord an einer 17-Jährigen in Niederbayern hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Durch einen groß angelegten DNA-Test im Landkreis Regen wurde ein 37-Jähriger der Tat überführt, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch am Mittwoch in Deggendorf sagte. Der Mann ist geständig. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft von mehr als 300 Männern Speichelproben nehmen lassen. Experten hatten zuvor die alten Spuren mit Hilfe neuer Methoden ausgewertet und dabei ein vollständiges DNA-Identifizierungsmuster des Täters erstellen können. Anschließend wurde das Muster mit den Speichelproben verglichen.

Gekaufte Republik

Offenbar Straffreiheit für Parteispenden-Sünder geplant

Alle noch nicht bekannten Parteispenden-Sünder sollen offenbar straffrei ausgehen. Das will dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge die Parteienfinanzierungskommission von Bundespräsident Johannes Rau in ihrem Abschlussbericht fordern. Die Kommissions-Chefin und Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, erhoffe sich von der Amnestie, dass sich dann alle Politiker oder Spender offenbaren, die gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Mord

Langjährige Haftstrafen im Duisburger Sedat-Prozess

Die beiden Angeklagten im Prozess um den grausamen Mord an dem neunjährigen Sedat sind am Freitag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 24-jährige Oliver S. bekam wegen Mordes 14 Jahre Freiheitsstrafe und wird in die Psychiatrie eingewiesen. Die Richter der 3. Strafkammer des Duisburger Landgerichts verurteilten seine 18-jährige Ex-Freundin Jessica V. wegen Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren. Sie hatte in der Verhandlung bis zuletzt ihre Unschuld beteuert.

Zivilprozessordnung

Bundesrat stimmt Gesetzesreform zu

Die umstrittene Reform der Zivilprozessordnung (ZPO) hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat ließ in seiner Sitzung am heutigen Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung passieren. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Kernpunkt der unter der Federführung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) entwickelten Reform sind die Entlastung der Amtsgerichte und die Einschränkung von Berufungen. Die Tätigkeit von Einzelrichtern soll erheblich ausgeweitet werden. Die Zivilprozessreform tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Atomtransporte

Trittin wird Verstoß gegen Naturschutzgesetz vorgeworfen

Die Grüne Liga Brandenburg und Artenschutzexperten werfen Bundesumweltminister Jürgen Trittin vor, bei den jüngsten Castor-Transporten von Rheinsberg nach Lubmin gegen das Bundesnaturschutzgesetz sowie die entsprechenden EU-Richtlinien verstoßen zu haben. Da Trittin am Transporttermin festgehalten hatte, seien die Bruten von Fischadlern und Wanderfalken durch die wochenlange Polizeipräsenz sowie durch dauernde Hubschrauber-Tiefflüge über den Horsten eines Naturschutzgebietes gravierend gestört worden. Grüne-Liga-Bundessprecher Norbert Wilke erklärte, seine Verband erwäge deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Trittin sowie gegen das brandenburgische Innenministerium.

Strafmilderung

"Mildes Urteil" gegen Neonazi Roeder hat bestand

Die Mitte April vom Landgericht Schwerin verhängte Bewährungsstrafe gegen den Neonazi Manfred Roeder ist nun doch rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Schwerin habe die gegen das Urteil eingelegte Revision zurückgenommen, teilte Oberstaatsanwalt Hans-Christian Pick am Montag mit. Zu der Revision war es gekommen, nachdem der Zentralrat der Juden die Milderung der Strafe gegen den Neonazi in der zweiten Instanz heftig kritisiert hatte.

Druck von der Wirtschaft

Gesetz zur Gleichstellung im Beruf steht auf wackligen Füßen

Das von der Regierungskoalition geplante Gesetz zur Förderung von Frauen im Beruf steht noch auf wackligen Füßen. Einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge stoßen die rot-grünen Pläne auf immer mehr Widerstand. Demnach lehnen die Spitzenverbände der Wirtschaft sowohl ein Gleichstellungsgesetz als auch eine von der Bundesregierung alternativ diskutierte Selbstverpflichtung der Unternehmerverbände ab. Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) bedauerte die "harte Position der Wirtschaftsvertreter". Die Bundesregierung strebe aber weiterhin verbindliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft an.

OVG-Urteil

Katzen füttern verboten

Zur vorbeugenden Seuchenbekämpfung kann das Füttern von Katzen im Freien verboten werden. Das geht aus einem am Dienstag vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz veröffentlichten Urteil hervor. (Az.: 6 A 12111/00.OVG). Das OVG bestätigte damit ein Verbot der Verbandsgemeindeverwaltung Kandel (Kreis Germersheim).

Atomkonsens

Ärzteorganisation IPPNW erwägt Verfassungsklage gegen Atomkraftwerke

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Atomkonsensvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft ab, die am kommenden Montag in Berlin unterzeichnet wird, und erwägt Verfassungsklage gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke "Der Atomkonsens widerspricht dem geltenden Atomgesetz und der Verfassung", sagte Ute Watermann, Sprecherin der IPPNW. Weder würden die im Atomkonsens vereinbarten Sicherheitsstandards dem vom Gesetz geforderten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen, noch dürften Atomkraftwerke ohne vorhandenes Endlager oder angemessene Haftpflichtversicherung weiterbetrieben werden. Die Ärzteorganisation kritisiert, das mit dem Konsens der widerrechtliche Betrieb der Atomkraftwerke für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht werden soll.

Bundesrepublik am Pranger

Liechtenstein klagt in Den Haag um Entschädigung

Deutschland muss sich erstmalig allein vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) verantworten: Das Fürstentum Liechtenstein hat am Freitag durch seinen Sonderbeauftragten und Verfahrensbevollmächtigten, den Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Goepfert, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998 eingereicht.

CDU-Spendenaffäre

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Weyrauch und Terlinden ein

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsverfahren in der CDU-Parteispendenaffäre gegen die beiden Vertrauten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), Hans Terlinden und Horst Weyrauch, eingestellt. Das teilte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Bonn mit. Weyrauch muss innerhalb von drei Monaten 50.000 Mark, Terlinden innerhalb von sechs Monaten 30.000 Mark jeweils zur Hälfte an die Staatskasse wegen der Ermittlungskosten sowie an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Rheinland-Pfalz

Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Chef Böhr ermitteln

Die Mainzer Staatsanwaltschaft will gegen den rheinland-pfälzischen CDU- Fraktions- und Landeschef Christoph Böhr ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue einleiten. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach am Donnerstag bekannt gab, wurde Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD) am Vortag davon in Kenntnis gesetzt. Legt die Landtagsverwaltung innerhalb von zwei Tagen keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. Böhr begrüßte die Überprüfung nach Angaben seines Anwalts. Die Justiziarin der CDU-Landtagsfraktion, Ute Granold (CDU), führte die Nachforschungen der Justiz vor allem auf unkonkrete Formulierungen im rheinland-pfälzischen Fraktionsgesetz zurück.

Kinderpornografie:

Staatsanwälte ermitteln Potsdamer Händler

Die Cottbuser Staatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität hat einen mutmaßlichen Kinderpornohändler aus Potsdam ermittelt. Der 52-jährige Dieter D. sei wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines achtjährigen Mädchen in Haft genommen worden, bestätigte die Sprecherin der Cottbuser Staatsanwaltschaft, Petra Hertwig, am Mittwoch entsprechende Presseberichte. Der Mann hatte den Missbrauch gefilmt und die Aufnahmen ins Internet gestellt. Dabei handelte es sich nach bisherigen Ermittlungen um mindestens 2.000 Bilder.