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justiz

Zugunglück von Brühl

Prozess gegen vier Angeklagte beginnt am Freitag

Vor dem Landgericht Köln beginnt an diesem Freitag die strafrechtliche Aufarbeitung des Zugunglücks von Brühl vom Februar vergangenen Jahres. Der Lokführer des Unglückszuges sowie drei weitere Bahnmitarbeiter müssen sich unter dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung verantworten, wie das Gericht mitteilte. Bei dem Zugunglück am 6. Februar 2000 waren neun Menschen getötet. Außerdem gab es 149 Verletzte.

Bundesverfassungsgericht

Altenpflegegesetz kann nicht in Kraft treten

Das Altenpflegegesetz kann nicht wie geplant zum 1. August in Kraft treten. Der Zweite Senat gab in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss einem entsprechenden Eilantrag Bayerns statt. Nach Auffassung Bayerns verletzt das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Hintergrund

Extreme Haushaltsnotlage

Im Land Berlin gehen die Meinungen auseinander, ob angesichts neuer Milliardenlücken im Landeshaushalt eine "extreme Haushaltsnotlage" entstanden ist. Wäre das der Fall, könnte die Hauptstadt ähnlich wie das Saarland und Bremen auf Sanierungshilfen des Bundes hoffen.

Prozessauftakt

Greifswalder Obdachlosenmord wird verhandelt

Wegen gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlich begangenen Mordes an einem Greifswalder Obdachlosen müssen sich von Dienstag an drei junge Männer aus der Hansestadt vor dem Landgericht Stralsund verantworten. Sie werden beschuldigt, den 42-jährigen Eckhardt Rütz im November vergangenen Jahres zu Tode getreten zu haben. Zur Tatzeit waren zwei der Angeklagten 16, der Dritte 21 Jahre alt. Bei einem Schuldspruch drohen den beiden Jugendlichen bis zu zehn Jahre Jugendhaft und dem 21-Jährigen nach Erwachsenen-Recht eine lebenslange Freiheitsstrafe. Für den Prozess sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Geladen sind zwei Sachverständige und zwölf Zeugen.

Vermisst

Vermisst: Keine neue Spur der vermißten Peggy

Von der seit mehr als zwei Wochen vermissten neunjährigen Peggy Knobloch aus Lichtenberg fehlt weiterhin jede Spur. Zwar seien inzwischen mehr als 800 Hinweise eingegangen, ein konkreter Anhaltspunkt sei jedoch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Die Beamten der Sonderkommission überprüften derzeit die bislang geführten Vernehmungen und gingen möglichen Widersprüchen nach.

Mordfall Sebastian O.

Beweisstück erhärtet Tatverdacht

Die Polizei hat das gesuchte Beweisstück im Mordfall Sebastian O. gefunden. Eine Frau aus der Gemeinde Weyarn habe den entscheidenden Tipp auf den Verbleib eines Plastikeinsatzes aus dem Kofferraum des gestohlenen BMW gegeben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Das Teil lag rund einen Kilometer von der Autobahnausfahrt Weyarn entfernt und wird derzeit von Kriminalbeamten spurentechnisch untersucht. Zudem sucht die Polizei die nähere Umgebung des Fundortes nach weiteren möglichen Beweismitteln ab. Der mutmaßliche 23-jährige Mörder Sebastians hatte bei seiner Vernehmung erklärt, dass er die blutverschmierte Kunststoffabdeckung des im Kofferraum untergebrachten Reserve-Rades nach der Tat weggeworfen hatte.

Greenpeace-Proteste

Seeunfall-Untersuchungen müssen öffentlich bleiben

Greenpeace protestierte am Mittwoch in Cuxhaven und vor den fünf Landtagen der Küstenländer gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit bei zukünftigen Untersuchungen von Schiffsunfällen auf See. Rund 40 Aktivisten richten sich mit Gefahrgutzeichen und "Gesperrt"-Schildern gegen den neuen Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) zur Neuordnung der Seeunfalluntersuchung. Demnach sollen in Zukunft sowohl die Medien als auch die Bevölkerung bei der Untersuchung von Schiffsunfällen ausgeschlossen werden.

Kriminalstatistik

Polizei hat weniger zu tun

Deutschland gehört nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu den sichersten Ländern in der Welt. Der Kriminalitätsstand sei im vergangenen Jahr so niedrig gewesen wie seit 1993 nicht mehr, sagte Schily bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2000 am Dienstag in Berlin. Demnach ist die Gesamtzahl der polizeilich erfassten Straftaten im Vergleich zum Jahr 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,26 Millionen zurückgegangen. Der Rückgang im Jahr 2000 ist vor allem auf deutlich weniger Straftaten in den ostdeutschen Bundesländern zurückzuführen. Dort sank die Zahl der Verdachtsfälle um 3,5 Millionen. Wissenschaftler sehen die Statistik allerdings nicht als geeigneten Maßstab für die Entwicklung der Kriminalität.