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politik

Ab 2002

Neue Organisation koordiniert Entwicklungshilfe

Ab Jahresbeginn 2002 soll von Bonn aus eine neue Organisation die internationale Bildungszusammenarbeit Deutschlands koordinieren. Die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung (DSE) und die Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) arbeiten dazu derzeit an einer Fusion, wie die DSE am Montag in Bonn mitteilte.

Aids-Konferenz

Armutsbekämpfung und Mädchen-Aufklärung sollen Epidemie eindämmen

Im Kampf gegen die Immunschwächekrankheit Aids wird der Ruf nach internationaler Hilfe lauter. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte am Montag auf der UN-Sondergeneralversammlung in New York eine Partnerschaft der internationalen Staatengemeinschaft im Kampf gegen Aids. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" wies darauf hin, die Armut als Hauptursache für die Ausbreitung der Krankheit nicht zu vernachlässigen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, hob hervor, dass in den Entwicklungsländern Mädchen und junge Frauen besonders von der Immunschwächekrankheit betroffen sind, aber auch der Schlüssel zur Bekämpfung des Problems sein könnten. Unterdessen warnte der Vorsitzende der Deutschen Aids-Gesellschaft, Norbert Brockmeyer, davor, die Gefahren der Krankheit in Deutschland zu unterschätzen.

Gewalt

Siegburg bereitet sich auf Demos nach Überfall auf Skinhead vor

Eine Woche nach dem Angriff auf einen Skinhead in der Siegburger Innenstadt hat die rechte Szene in der Kreisstadt für Samstagvormittag eine Demonstration angekündigt. Die Polizei rechnet damit, dass Mitglieder des linken Spektrums versuchen werden, die Demonstration zu stören.

Pressemitteilung

Neue Betriebsverfassung: Auch für die Wirtschaft vertretbar

In der Debatte zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung führte der stellvertretende Sprecher der AG Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Weiermann, aus:

Staudämme

WWF-Bericht warnt vor mehr Überflutungen durch falsche Planungen

Was die Fluten großer Ströme eigentlich aufhalten soll, macht sie oft erst wirklich zur Katastrophe. Ein neuer Bericht des WWF (World Wide Fund for Nature) macht deutlich, dass bei vielen Staudammprojekten die bei Hochwasser auftretenden Wassermassen unterschätzt werden. Gerade in Entwicklungsländern können solche Fehlkonstruktionen die ohnehin verheerenden Überschwemmungen noch einmal verschärfen. In dem Bericht werden Staudämme in Nigeria, Indien, Honduras, Südafrika und am Mekong in Südostasien unter die Lupe genommen. Dabei wurde deutlich, dass beim Bau von Staudämmen häufig große Wissenslücken über das Gefahrenpotential extremer Flutwellen existieren.

Bundestagsdebatte zu Biopatenten

Greenpeace und Bundesärztekammer gegen Patentierung von Erbgut

Am Donnerstag debattierte der Bundestag heftig über die Umsetzung der Europäischen Biopatent-Richtlinie. Sie hätte eigentlich schon zum 30. Juli 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Nach der erregten Debatte ist nun ein Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen worden, der unter bestimmten Umständen auch Patente für biologisches Material vom Menschen bis zur Pflanze gestattet. Recherchen von Greenpeace zufolge hat das Europäische Patentamt (EPA) in München der Firma Myriad ein Patent auf ein Gen erteilt, das für die Entstehung von Brustkrebs verantwortlich ist.

Theaterfusionen in Thüringen

Ministerin Schipanski in der Kritik

In den Thüringer Theatern rückt die Kunst in den Hintergrund. Die Fusionspläne der Landesregierung sorgen für Unmut und Angst um den Arbeitsplatz. Die sechs Mehrspartentheater sollen Sparten schließen und ein Viertel der 2.400 Beschäftigten entlassen. Die Betroffenen wehren sich. Sie werfen Landeskunstministerin Dagmar Schipanski (CDU) vor, die vielfältige Theaterlandschaft im Freistaat opfern zu wollen.

Berlin

Volksbegehren für Neuwahlen nimmt erste Hürde

Das Volksbegehren für vorgezogene Neuwahlen in Berlin hat die erste Hürde genommen. 67.305 Unterschriften wurden innerhalb von zwölf Tagen gesammelt, teilte die Initiative "Neuwahlen Jetzt" am Donnerstag mit. Für ein Plebiszit waren bei diesem ersten Schritt 50.000 Stimmen notwendig. Falls sich die Fraktionen im Abgeordnetenhaus bis kommenden Mittwoch nicht auf einen frühzeitigen Wahltermin geeinigt haben, sollen nach Angaben der Organisatoren diese Willensbekundungen beim Landeswahlleiter zur Prüfung eingereicht werden.

AIDS

Neuer UNAIDS-Bericht unterstreicht Bedeutung der Führungskultur

Die Größenordnung des Einsatzes gegen AIDS erfordert energische Führungskraft und zusätzliche Mittel, heisst es in einem Bericht, der am Donnerstag vom Gemeinsamen HIV/AIDS-Programm der Vereinten Nationen (UNAIDS) veröffentlicht wurde. Unter dem Titel "Gemeinsam sind wir stark" weist der Bericht darauf hin, dass Führungskultur eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von HIV/AIDS darstellt und dass Führungskräfte auf allen Ebenen bei vielen Erfolgen an vorderster Front im Kampf gegen die Epidemie standen.

Hilfe für die Yanomami-Indianer

action medeor | Neue Krankenstation für südamerikanische Indianer

In einem Pressegespräch am Mittwoch Mittag in Tönisvorst rief Christina Haverkamp zu Spenden auf, um eine weitere Krankenstation bei den Yanomami errichten zu können. Seit über zehn Jahren kämpft sie für das Überleben der Indianer im Amazonas-Tiefland. 1998 erhielt Christina Haverkamp den Menschenrechtspreis für ihr Engagement. Sie errichtete mitten im Urwald eine Krankenstation, unterstützt wird ihre Arbeit durch Medikamentenhilfe von action medeor. Hunderte Indianer werden dort geimpft oder gegen Krankheiten wie beispielsweise Malaria behandelt. Doch bis heute gibt es Dörfer, die kaum oder gar nicht medizinisch versorgt sind.

Länderfinanzausgleich

Mehr Engagement des Bundes gefordert

Im Tauziehen um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hofft Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) auf ein zusätzliches Engagement des Bundes, um eine Einigung der Länder zu erleichtern. Aller sagte, derzeit gebe es allerdings noch bei einer ganzen Reihe von Punkten gegensätzliche Auffassungen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und den Ländern. Auch müssten die Geberländer noch "erhebliche Abstriche" machen, bevor eine einvernehmliche Lösung möglich sei.

Berlinkrise

Wowereit: keine Neuauflage der großen Koalition

Der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin nach den Wahlen im Herbst aus. "Mit dieser Berliner CDU, mit diesen Personen und Schlammschlachten, wie wir sie in Anfängen schon erleben, kann ich mir nach der Wahl keine Koalition vorstellen", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung". Die SPD werde ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen und darum kämpfen, stärkste Kraft in der Stadt zu werden.

Solidarpakt II

Schwierige Verhandlungen am Freitag

Beim Solidarpakt II liegen die Vorstellungen des Bundes und der ostdeutschen Länder offenbar noch weit auseinander. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht nach eigenem Bekunden mit Sorge in die am Donnerstag beginnenden Verhandlungen der 16 Ministerpräsidenten über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt. Der Bund will nach Biedenkopfs Angaben für den Solidarpakt II von 2005 bis 2020 nur noch rund 157 Milliarden Mark zur Verfügung stellen. Die neuen Länder gingen jedoch von einem Bedarf von rund 300 Milliarden Mark bis 2014 aus, betonte Biedenkopf am Mittwoch in Dresden.

In-Vitro-Fertilisation

71 Embryonen derzeit in deutschen Kliniken gelagert

Die Zahl der in deutschen Kliniken lagernden Embryonen ist weitaus geringer als angenommen. Der Lübecker Reproduktionsmediziner und Vorsitzende des Deutschen In-Vitro-Fertilisations-Registers, Ricardo Felberbaum, bezifferte die Zahl am Mittwoch in Bonn mit 71. Ob es darunter auch "verwaiste Embryonen" gebe, die nicht mehr für eine Schwangerschaft vorgesehen seien, konnte Felberbaum nicht sagen.

Grünes Band

BUND fordert Verkaufsstop für Naturflächen der Ex-DDR-Grenze

Der Verkauf von Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen gerät in die Kritik. Die Umweltminister von Thüringen, Hessen und Bayern warfen der Bundesregierung am Montag vor, dem Grünen Band mit der Privatisierung von Flächen zu schaden. Die drei Umweltminister erklärten nach einem Treffen im hessischen Kloster Eberbach, wegen der Verkäufe bundeseigener Flächen auf dem ehemaligen Grenzstreifen drohten Naturschutz-Projekte zu scheitern.

Hochschulen

Immer mehr Gasthörer

Deutsche Hochschulen werden für Gasthörer immer attraktiver. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, hat es im Wintersemester 2000/01 an den 350 deutschen Hochschulen insgesamt rund 38.800 Gasthörer gegeben, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Davon waren die Hälfte Frauen. Sieben Prozent (2.900) der Gasthörer besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Insgesamt belegten die Gasthörer gut 49.000 Vorlesungen, Übungen und Seminare.

Hauptstadt

Wowereit übernimmt in Berlin Amtsgeschäfte

Nach dem Machtwechsel in Berlin hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Dazu kamen er und sein Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) am Morgen im Roten Rathaus zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen.

Schule

Baden-Württemberg stellt Lehrer ein

Baden-Württemberg möchte die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern vorziehen, um einer Abwanderung von Lehrkräften in andere Bundesländer vorzubeugen. Im Schuljahr 2001/2002 sollen neben 940 neuen Lehrern und 660 "Springern" zusätzlich 300 sogenannte "Bindungslehrer" eingestellt werden, kündigte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) am Freitag in Stuttgart an.

Angriff gegen rechts

Torten-Attacke auf Thüringer Ministerpräsidenten

Auf Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) ist eine Torten-Attacke verübt worden. Bei einer Versammlung der Landsmannschaft "Rhenania" am Donnerstagabend in Jena warf nach Polizeiangaben ein 20-jähriger Student eine Torte nach dem am Rednerpult stehenden Politiker. Zu dem Tortenwurf hat sich ein "Image-Beschmutzungs-Kommando" in einem Schreiben bekannt. Der Angriff sei Kritik am Auftritt des Ministerpräsidenten bei der rechtskonservativen Vereinigung, hieß es darin.

Entwicklungshilfe-Etat

"Rot-grün schafft nicht die Armut, sondern die Entwicklungshilfe ab"

Der vom Bundeskabinett beschlossene Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Haushaltsjahr 2002 ist unter Experten, Entwicklungshelfern und den vielen entwicklungspolitisch Engagierten, die sich ehrenamtlich für eine gerechtere Welt einsetzen.