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politik

Klimaschutz

EU und USA vereinbaren intensiven Dialog zum Weltklima

Die EU und die USA suchen nach gemeinsamen Wegen im Kampf gegen die globale Erderwärmung. US-Präsident George W. Bush, EU-Ratspräsident Gunnar Persson und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigten am Donnerstag nach einem Treffen im schwedischen Göteborg weitere Gespräche zur Verbesserung des Weltklimas an. Bush bekräftigte aber seine Ablehnung des 1997 vereinbarten Kyoto-Protokolls. Er halte die Klima-Vereinbarung für unausgewogen und nicht realistisch. Dagegen verlangt die EU die Ratifizierung der Vereinbarung.

Berlin

Rot-grüner Koalitionsvertrag unterzeichnet

Die parlamentarischen Weichen für einen PDS-tolerierten rot-grünen Regierungswechsel in Berlin sind gestellt. SPD und Grüne brachten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und die anderen vier CDU-Senatsmitglieder ein. Über den Entzug des Vertrauens wird am Samstag abgestimmt. Danach sind die Wahl von SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit zum Regierungschef und die Wahl der Senatoren vorgesehen. SPD und Grüne unterzeichneten bereits den bis zu Neuwahlen geltenden Koalitionsvertrag. PDS, Grüne und PDS favorisieren den 23. September als Termin. Unterdessen gibt es weiter Streit um die Zusammenarbeit von Rot-Grün mit der PDS. Bei der Debatte um die Misstrauensanträge lieferten sich SPD, Grüne, und PDS einen heftigen Schlagabtausch mit der CDU.

Frankfurt

CDU und Grüne bestätigen Zusammenarbeit

In Frankfurt am Main haben sich CDU, Grüne und FDP knapp drei Monate nach der Kommunalwahl auf eine Zusammenarbeit verständigt. "Wir haben 88 Punkte besprochen, bei denen wir zu Ergebnissen gekommen sind", bestätigte CDU-Kreischef Udo Corts am Donnerstag. Jenseits dieser "Positivliste" sollen alle Parteien bei strittigen Fragen, insbesondere dem Flughafenausbau, auch andere Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung suchen können. Am Sonntag und Montag wollen die Kreisversammlungen der Parteien den Angaben zufolge über die Verhandlungsergebnisse abstimmen.

Uni Regensburg

Flugblatt-Verteilverbot für Burschenschaft "Teutonia"

Die Universität Regensburg verbietet der "Prager Burschenschaft Teutonia zu Regensburg" das Verteilen von Flugblättern auf dem Campus. Die Burschenschaft, zu deren Veranstaltungen auch NPD-Mitglieder kommen, verhalte sich "massiv universitätsschädigend", erklärte Vize-Kanzler Jörg Wiesner am Dienstag. Die Hochschulleitung sehe den Universitätsfrieden gestört. Eine weitere Werbung der rechtslastigen und schlagenden Studentenverbindung für ihre Veranstaltungen auf dem Gelände der Universität wäre "unerträglich".

Atomtransport

Castor aus Biblis ist unterwegs

Die Atommülltransporte aus dem südhessischen Biblis und dem baden-württembergischen Philippsburg sind unterwegs in Richtung Frankreich. Während es in Philippsburg keine nennenswerten Protestaktionen gab, versuchten in Biblis zehn Atomkraftgegner, zu den Gleisen zu kommen. Dabei sei einer von ihnen festgenommen worden, berichtete die Polizei.

Atomkraft

Erste Proteste gegen neuen Castor-Transport

Ein weiterer Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Biblis in Hessen und dem baden-württembergischen Phillipsburg wird am Montag in die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague rollen. Nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und AtomkraftgegnerInnen sollen die Züge mit jeweils zwei Behältern für abgebrannte Brennelemente im südpfälzischen Wörth am Rhein zusammengekoppelt und dann über den Grenzübergang Lauterbourg zur französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague gebracht werden. Die Ankunft in La Hague ist für Mittwoch geplant. Der Transport war ursprünglich bereits für letzte Woche vorgesehen.

Großbritannien

Labour-Partei hat britische Unterhauswahlen gewonnen

Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat die britischen Unterhauswahlen gewonnen. Nach Auszählung von 629 Wahlkreisen kommt Labour auf 412 Mandate im 659 Sitze zählenden Parlament von Westminster. Auf die Konservativen unter Oppositionsführer Hague entfallen danach 161 Sitze. Die Liberaldemokraten liegen in 46 Wahlkreisen vorne. Landesweit kommt die Labour-Partei damit auf einen Stimmenanteil von etwa 43 Prozent. Die Wahlbeteiiligung lag bei nur rund 60 Prozent.

Berlin

Bruch der Koalition - Mögliche Regierungsbeteiligung der PDS

Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin sorgt die mögliche Beteiligung der PDS an einem künftigen Regierungsbündnis in der Hauptstadt für heftigen Streit. Die Bundes-SPD schließt eine Koalition der Sozialdemokraten mit der PDS in Berlin nicht aus. Die Bundes-CDU hält eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an einer Berliner Regierung zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer dagegen für politisch verwerflich.

Nationaler Ethikrat

Für eine breite Debatte ohne Zeitdruck!

Anläßlich der ersten Sitzung des Nationalen Ethikrats am 8. Juni 2001 nimmt das gen-ethische Netzwerk mit einer Pressemitteilung Stellung, die wir wie folgt dokumentieren.

Resolution

Kyoto-Protokoll wegschmelzen - Klimakonferenz verhindern

Auf dem 30. BundesÖkologieTreffen von Umweltschutzgruppen und Ökologiereferaten der Universitäten wurde am 26./27. Mai in Augsburg eine brisante Resolution gegen das Kyoto-Protokoll und die bevorstehende Bonner Klimakonferenz verabschiedet. Wir dokumentieren die Resolution im Wortlaut.

Im Porträt: Habermas

Prägender Philosoph der Gegenwart

Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas gilt als der prägendste deutsche Philosoph der Gegenwart. Seine theoretischen Wurzeln hat er in der so genannten "Frankfurter Schule" und der dort entstandenen "Kritischen Theorie". Habermas, am 18. Juni 1929 in Düsseldorf geboren, studierte Philosophie und schrieb seine Habilitationsschrift über den "Strukturwandel in der Öffentlichkeit". Das Buch zählt heute zu den Standardwerken der Kommunikationstheoretiker. Habermas wandte sich auch gegen das Selbstverständnis der Wissenschaften, objektiv und unabhängig zu sein. Nach seiner Auffassung ist vielmehr jede Erkenntnis interessegeleitet und basiert auf bestimmten normativen Grundlagen.

Migration

CDU beschließt Konzept zur Zuwanderung

Die CDU hat am Donnerstag auf einen Kleinen Parteitag in Berlin ihr Zuwanderungskonzept ohne Gegenstimme beschlossen. Die Christdemokraten plädieren darin für den Zuzug von Fachkräften nach Deutschland und rücken damit von der Auffassung ab, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland.

DBSV

In Deutschland leben 2,1 Millionen Menschen mit Sehbehinderung

Nach Angaben des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) seien darunter 153.000 Blinde und rund 500.000 Menschen mit einem Sehvermögen unter zehn Prozent. Etwa 1,5 Millionen Deutschen haben ein Sehvermögen zwischen 30 und 10 Prozent. Nach Einschätzung des Verbandes nehmen Sehprobleme zu, weil die Menschen im Durchschnitt älter werden. 70 Prozent der Sehbehinderten sind älter als 65 Jahre. Nur 0,4 Prozent der Betroffenen sind von Geburt an blind.

Biblis

Atomkraft-Gegner erwarten nächsten Castor-Transport am 11. Juni

Der nächste Castor-Transport aus dem südhessischen Atomkraftwerk Biblis soll nach Informationen von Atomkraftgegnern am 11. Juni starten. Das sagte der Sprecher des Regionalplenums Hessen Baden der Initiativen gegen Atomanlagen, Ralf Peters, der Nachrichtenagentur ddp am Rande eines "Sonntagsspaziergangs gegen Castor-Transporte mit Schienenbesichtigung" in Biblis.

Renten

Bundesrat billigt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Die Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Juli mehr Geld. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung stimmte am Freitag der Bundesrat in Berlin zu.

Kontrazeptiva

Fast jede zweite Frau nimmt die Pille

Die Antibabypille ist 40 Jahre nach ihrer Markteinführung in Deutschland immer noch das Verhütungsmittel Nummer eins. 40 bis 50 Prozent aller Frauen im gebärfähigen Alter nehmen nach Angaben der pharmazeutischen Industrie die "Pille". Sie sei die "einfachste und am schnellsten umkehrbare Methode", sagte der Präsident der Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG), Hans Georg Bender. Ihre Einführung am 1. Juni 1961 habe das Spektrum der Verhütungsmethoden außerordentlich bereichert. Derzeit arbeitet die Pharma-Industrie mit Hochdruck an einer Pille für Männer. Sie soll in fünf Jahren verfügbar sein.

Atommeiler

Wieder Störfall in Temelin: Radioaktives Wasser ausgetreten

Im tschechischen Atomkraftwerk Temelin ist wieder ein Störfall aufgetreten. Aus Block 1 des Kernkraftwerks trat radioaktives Wasser aus. Wie AKW-Sprecher Milan Nebesar am Donnerstag mitteilte, liefen Tags zuvor bei Tests des Steuersystems "mehrere Kubikmeter leicht radioaktiven Wassers" über den Rand des Reaktors. Dieser war wegen der gegenwärtig laufenden generellen Überprüfung aller Systeme geöffnet. Das Wasser sei in den Reaktorschacht geflossen, gereinigt und wieder in den Primärkreislauf zurückgeleitet worden. Aufgrund des Austritts sei das entsprechende Havariesystem angesprungen, das den Flüssigkeitsstand im Reaktor überwacht.

Präimplantationsdiagnostik

Frauen: Entschiedene Ablehnung durch "Donum Vitae"-Vorsitzende

Rita Waschbüsch, die Vorsitzende des katholischen Schwangeren-Beratungsvereins "Donum Vitae", ist entschieden gegen die Zulassung der so genannten Präimplantationsdiagnostik (PID). Das wäre der "Beginn der Selektion", sagte Waschbüsch in Berlin. Ihrer Ansicht nach werde sich auch eine stark beschränkte Zulassung schnell als "Dammbruch" erweisen. Mit der PID sollen im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor Einpflanzung auf Erbkrankheiten untersucht werden.

EU-Statistik

Bundesrepublik mit europaweit höchster Geschlechterdifferenz bei Uni-Abschlüssen

In keinem EU-Land ist der Bildungsgrad von Männern und Frauen unterschiedlicher als in Deutschland. Nach einem gestern in Luxemburg veröffentlichten Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat beträgt die Differenz zwischen Männer und Frauen mit Hochschulabschluss in der Gruppe der 25- bis 64-Jährigen zehn Prozentpunkte. 28 Prozent der Männer, aber nur 18 Prozent der Frauen in dieser Altersgruppe haben in Deutschland einen Hochschulabschluss. Insgesamt liegt Deutschland mit 23 Prozent Hochschulabsolventen leicht über dem EU-Durchschnitt von 21 Prozent.

Rotkreuzschwestern

"Pflegekräfte zu schlecht bezahlt"

Der Bundesverband der Rotkreuzschwestern beklagt eine zu geringe Wertschätzung und schlechte Entlohnung für Pflegefachkräfte. Viele Pfleger verließen daher den Beruf, sagte die Präsidentin des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Sabine Schipplick, am Dienstag in Bremen. Eine qualitativ hochwertige Betreuung werde immer mehr von Rationalisierungs- und Tarifdruck gefährdet.