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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

politik

Zahnärzte-Forderung

Krankenkassen sollen Zahnreparaturen nicht mehr bezahlen

Deutschlands Zahnärzte fordern von der Bundesregierung eine radikale Reform des Gesundheitswesens mit deutlich höherer Kostenbeteiligung der Patienten. "Zahnreparaturen sollten künftig nicht mehr vollständig als Pflichtleistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden", sagte der Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Karl Horst Schirbort, der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Das vorhandene Geld müsse stärker auf die Gesundheitsvorsorge konzentriert werden. Es sei nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft, für selbst verursachte Zahnschäden aufzukommen.

"Lesbenfrühling"

3000 Lesben statten Rostock Pfingst-Besuch ab

Das bundesweite LesbenFrühlingsTreffen unter dem Motto "Ost-West - (k)ein Thema unter Lesben" findet in diesem Jahr in Rostock statt. Mit bis zu 3.000 Frauen rechnen die Organisatorinnen des traditionellen Treffens am Wochenende in der Hansestadt, wie Pat Wunderlich vom Rostocker Verein "Lena" am Dienstag sagte. Erstmals ist damit eine ostdeutsche Stadt zu Pfingsten Gastgeber für homosexuelle Frauen aus Deutschland und Westeuropa. Seit 1972 gibt es das Frühlingsfest, dessen Traditionen bis ins Berlin der 20er Jahre reichen.

Atommüll-Wiederaufarbeitung

Atommüllwiederaufarbeitung: Massive Verseuchungen bestätigt

Die Wiederaufarbeitung von Atommüll verursacht massive Verseuchungen der Umwelt und ist keinesfalls die gesetzlich geforderte "schadlose Verwertung". Entsprechende langjährige Vorwürfe von Umweltschutzorganisationen bestätigt nach Angaben des ARD-Politmagazins "Report Mainz" auch eine bislang nicht veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Der Untersuchung zufolge werden die in Deutschland zulässigen Strahlenwerte in La Hague um den Faktor sieben überschritten, in Sellafield um den Faktor 20.

Italien

Angst um Pressefreiheit nach Berlusconi-Sieg

Ein Signal, das auf die Lösung des "Interessenskonflikts" hoffen lässt, wünscht sich die italienische Medienorganisation "Informazione senza frontiere" (Isf) in einem offenen Brief von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi. Auch zwei Wochen nach seinem Wahlsieg hat Premier Silvio Berlusconi, einflussreichster Medienunternehmer des Landes, noch keine Lösung seines Interessenkonfliktes in Aussicht gestellt.

Zwischenlager Biblis

Bundesamt für Strahlenschutz: Wir sind zuständig

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat einen Antrag auf Abbruch des Erörterungstermins zum geplanten Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis zurückgewiesen. Gegner des Zwischenlagers, deren insgesamt 5.823 Einwendungen seit Freitag in Biblis erörtert werden, hatten beantragt, die Erörterung abzubrechen, weil sie Zweifel an der Zuständigkeit des BfS hatten. Ihrer Meinung nach ist das Hessische Umweltministerium zuständig. Die Behörde wies dies am Sonntag zurück und erklärte, das BfS bleibe zuständig.

Pro Familia

Der Tochter die Pille nicht verbieten

Eltern sollten ihren Töchtern nach Ansicht des Vereins Pro Familia die Antibabypille nicht verbieten. Gerade junge Frauen müssten davor geschützt werden, zu früh schwanger zu werden, betonte die Vorsitzende des Bundesverbandes, Ingrid Langer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Frankfurt am Main. Frauen seien heute immer stärker darauf angewiesen, eine eigene Erwerbsbiographie aufzubauen und sich selbst für die Zukunft abzusichern, sagte sie und fügte hinzu: "Es ist deshalb ganz wichtig, dass junge Frauen vor der Heirat eine qualifizierte Ausbildung haben."

Anti-Baby-Pille

Antibabypille: Seit 40 Jahren auf dem Markt

Als "grüne Bombe" machte die erste Antibabypille in Deutschland Schlagzeilen. Dabei wurde das Mittel vor 40 Jahren zunächst gründlich verkannt: Die grasfarbenen und in silbernes Stanniolpapier eingeschweißten Kügelchen des Berliner Pharmakonzerns Schering kamen am 1. Juni 1961 auf den Markt - als Mittel gegen Menstruationsbeschwerden. Wer jedoch den Beipackzettel genau las, fand unter "Nebenwirkungen" den Hinweis auf die empfängnisverhütende Wirkung. Nach einem großen Zeitungsbericht war der Siegeszug der Antibabypille nicht mehr aufzuhalten. Klein aber oho - die winzigen Tabletten gelten heutzutage als der sicherste Schutz vor ungewollten Schwangerschaften.

Ärztevereinigung IPPNW

"Verantwortliche Medizin ohne Präimplantationsdiagnostik"

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) lehnen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Die "Selektion menschlicher Embryonen aufgrund ihrer genetischen Unerwünschtheit" sei mit dem ärztlichen Heilauftrag nicht zu vereinbaren, heißt es in einer Resolution, die am Sonntag nach einem viertägigen Ethik-Kongress der deutschen Sektion des IPPNW in Erlangen vorgelegt wurde. Aufgabe eines Arztes sei es, Krankheiten vorzubeugen und sie zu behandeln, nicht die Existenz eines behinderten Kindes zu verhindern, heißt es in dem Papier.

"Bericht aus Berlin"

Deppendorf will Meinung machen

ARD-Hauptstadtstudioleiter Ulrich Deppendorf sieht den "Bericht aus Berlin" als meinungsbildendes Magazin. "Man muss deutlich machen, was man will", sagte Deppendorf am Freitag im ARD-Morgenmagazin vor der 100. Sendung des Magazins. Die Internet-Zeitung ngo-online sieht hingegen in dem direkt oder indirekt betriebenen Meinungsjournalismus eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse. "Sind heute eigentlich die Journalisten die eigentlichen Politiker und wessen Interessen vertreten sie - die ihrer einflußreichen Anzeigenkunden aus der Wirtschaft", fragt der verantwortliche Redakteur der Internet-Zeitung, Henrik Paulitz.

Sechs Verletzte

Brand in Asylbewerberheim in Hamburg

Bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in Hamburg-Bergedorf sind in der Nacht zum Freitag sechs Menschen verletzt worden. Die Heimbewohner im Alter zwischen 5 und 59 Jahren erlitten Rauchgasvergiftungen und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wie die Polizei mitteilte. Wegen des Verdachts der Brandstiftung wurde ein 19-jähriger Ukrainer vorläufig festgenommen. Allerdings sei auch ein technischer Defekt als mögliche Brandursache denkbar, hieß es. Nach Angaben der Polizei gab es keine Hinweise für einen ausländerfeindlichen Hintergrund.

Kultur

György Konrad erhält Aachener Karlspreis

Der ungarische Schriftsteller und Soziologe György Konrad ist am Donnerstag mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet worden. Mit der international renommierten Auszeichnung wurde Konrad für sein schriftstellerisches, kulturpolitisches und essayistisches Eintreten für das Zusammenwachsen Europas und für die Errichtung von offenen Gesellschaften geehrt.

IPPNW-Kongreß

Mediziner diskutieren ethische Grenzfälle

Am Ende der Woche des deutschen Ärztetages und im Vorfeld der Debatte zur Biomedizin im Deutschen Bundestag startete am Donnerstag der Kongress der atomkritischen Ärzteorgansiation IPPNW unter dem Motto "Medizin und Gewissen – wenn Würde ein Wert würde". Wenn wichtige gesellschaftspolitische Fragen zur Biotechnologie und Gesundheitspolitik im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, versammeln sich in Erlangen drei Tage lang die wichtigsten Experten zum bundesweit größten Medizinethik-Kongress.

Erzeugerpreise steigen

Ölpreise lassen Produktionskosten wachsen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte haben im April stärker als erwartet zugelegt und ihren nahezu stetigen Anstieg der zurückliegenden Monate fortgesetzt. Im April lagen sie nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch um 5,0 Prozent höher als vor einem Jahr. Dies war zugleich die höchste Steigerungsrate des Preisindex im Jahresvergleich in den vergangenen zwölf Monaten.

Zuwanderungsgesetz

Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.

Altenpflegegesetz vor Bundesverfassungsgericht

Bayern will Gesetz in Karlsruhe stoppen

Das Bundesverfassungsgericht will in der kommenden Woche über einen Eilantrag Bayerns gegen das Altenpflegegesetz entscheiden. Das kündigte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe an. Die bayerische Staatsregierung will erreichen, dass das Bundesgesetz nicht wie geplant am 1. August in Kraft tritt. Dafür hat die Staatsregierung den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Bayern hat zudem als einziges Bundesland gegen das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz Normenkontrollklage eingereicht, weil es die Gesetzgebungskompetenz der Länder verletze.

Frankreich überarbeitet Embryonenschutz

Forscher: Paris will therapeutisches Klonen legalisieren

In Ihrer Ausgabe vom 23. Mai führt die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview mit dem Pariser Fortpflanzungsexperten René Frydman. Der Gynäkologe erklärt darin, dass sich die französische Regierung in der Embryonenforschung künftig an der britischen Gesetzgebung orientieren will. Der noch unveröffentlichte Entwurf der Novelle des französischen Bioethik-Gesetzes werde laut Frydman nicht nur die Forschung an überzähligen Embryonen legalisieren, sondern auch das therapeutische Klonen zulassen. Die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken will die französische Regierung nur für die Erforschung neuer In-vitro-Befruchtungstechniken erlauben.

Französischer Außenminister

Ablehnung für Vorschlag einer EU-Verfassung

Frankreich lehnt die Vorschläge von Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zu einer EU-Verfassung ab. Der französische Außenminister Hubert Védrine sagte dem Wirtschaftsmagazin "Focus Money", damit würde das Gleichgewicht in Europa zwischen dem Ministerrat, dem Parlament und der Kommission zerstört. "Das Papier für den SPD-Parteitag ist bedeutend. Frankreich kann aber nicht dieselbe Haltung haben", sagte Védrine. Zwar müssten die Kommission und das Parlament gestärkt werden, aber nicht durch eine Schwächung des Ministerrats. Dieser dürfe nicht in die Rolle einer zweiten Kammer zurückgedrängt werden. "Der Rat muss gestärkt werden", betonte der französische Außenminister.

Flughafen Frankfurt

Demonstration gegen Abschiebung von Asylbewerbern

Das aus mehreren antirassistischen Gruppen und Asyl-Arbeitskreisen bestehende Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main ruft anläßlich der Todestage von zwei Flüchtlingen zu einer Demonstration am kommenden Samstag auf dem Frankfurter Flughafen auf.

Ärztekongress

Patienten sollen für Ärzte zahlen

Zur Eröffnung des 104. Deutschen Ärztetages in Ludwigshafen stellte die Medizinerschaft ihre Vorstellungen für die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens vor: Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte, das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung "neu auszutarieren". Damit rief er entschiedenen Widerstand der Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) hervor: Eine Trennung zwischen Grundversorgung und Zusatzversorgung im Gesundheitswesen dürfe es nicht geben, sagte der GdS-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Forschungsprojekt

Kinder leiden besonders unter Armut

Die Armut von Kindern nimmt in Deutschland immer weiter zu. Dennoch spielen Kinder in der sozialwissenschaftlichen Forschung bislang nur eine untergeordnete Rolle. Ein Projekt der Fachhochschule Münster will das ändern. "Bislang wurde immer nur über Kinder gesprochen, nicht mit ihnen. Wir wollen aber gezielt die kindliche Perspektive zu dieser Problematik aufgreifen", sagt Professor Margherita Zander im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp.