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umwelt

Klimagipfel

BUND setzt weiter Hoffnung auf Erfolg des Klimagipfels

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine Einigung auf der Bonner Weltklimakonferenz zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls noch für möglich. Ob ein Scheitern der Verhandlungen abgewendet werden könne, hänge von Japan ab, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Klimagipfel

Umweltschützer demonstrierten in Bonn

Auf mehreren Kundgebungen haben am Donnerstag in Bonn Umweltschützer vor einem Scheitern des Weltklimagipfels gewarnt. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, Michael Prinz zu Salm-Salm, verlangte auf der Waldbauernkonferenz, dass die Klimaschutzfunktion der Wälder eine „zentrale Rolle im Abschlussprotokoll der Klimakonferenz erhält“. Die Umweltexpertin der PDS-Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter, warnte auf einer gemeinsamen Kundgebung mit der internationalen Umweltorganisation „risingtide“ vor einem „verhängnisvollen“ Scheitern des Bonner Gipfels.

Klimagipfel

Umbrella-Gruppe legt neuen Vorschlag im Streit um Klima-Senken vor

Kanada, Japan, Australien und Russland haben im Streit um die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einen neuen Vorschlag unterbreitet. Danach sollen Maßnahmen zum Schutz natürlicher Kohlendioxidspeicher wie Wälder und Agrarflächen mit den Staaten individuell ausgehandelt und in dem Protokoll festgehalten werden, sagten Delegationsvertreter der vier Länder am Donnerstag auf der Klimakonferenz in Bonn. Länder, die diese Maßnahmen der ersten Reduktionsperiode zwischen 2008 und 2012 geltend machen wollen, müssen zuvor angeben, wieviel CO2 sie darüber einsparen können. Diese Summe würde ihnen dann auf ihr Reduktionsziel angerechnet.

Klimagipfel in Bonn:

UN-Generalsekretär hofft noch auf Einlenken der USA

UN-Generalsekretär Kofi Annan setzt weiterhin auf eine Beteiligung der USA beim Klimaschutz. "Es ist meine aufrichtige Hoffnung, dass die Entscheidung der USA über Kyoto nicht unveränderlich ist", sagte Annan dem Bonner "General-Anzeiger" vom Mittwoch. Annan verwies darauf, dass die ablehnende Haltung von US-Präsident George W. Bush auch in den Vereinigten Staaten eine lebhafte Diskussion ausgelöst habe.

Gesundheitsreform

Streit um Müller-Vorstoß hält an

Die Kritik am Vorstoß von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zu mehr Eigenverantwortung der Versicherten im Gesundheitswesen hält unvermindert an. DGB-Chef Dieter Schulte warnte am Mittwoch, Müllers Vorschlag, den Arbeitgeberanteil bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung künftig den Arbeitnehmern auszuzahlen, "wäre der Anfang vom Ende des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems". Schulte wies in der "Berliner Zeitung" auch Müllers Ermahnung zu moderaten Tarifabschlüssen sowie den Vorschlag, die Unterstützung für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu senken, zurück.

Bundeswehr

Kein Schmerzensgeld für Opfer im Strahlen-Skandal?

Im Streit um eine Entschädigung für verstrahlte frühere Radarspezialisten der Bundeswehr wird eine gerichtliche Auseinandersetzung immer wahrscheinlicher. Das Verteidigungsministerium lehnte am Mittwoch in einem Schreiben an die Anwälte der Strahlenopfer weitergehende Entschädigungsforderungen ab. Es geht um inzwischen fast 400 Fälle, in denen Techniker in der 60er und 70er Jahren wegen der Versäumnisse bei Schutzmaßnahmen schwere Gesundheitsschäden, überwiegend Krebsleiden, zugezogen hatten. Noch vor vier Wochen hatte Ressortchef Rudolf Scharping (SPD) bei der Vorlage des Berichts der sogenannten Sommer-Kommission zu den Strahlenschäden eine "großherzige Lösung" zugesagt.

Umwelt

Scharfe Kritik am Kyoto-Protokoll

Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer kritisiert scharf das Kyoto-Umweltprotokoll. Es sei ein "Fehler", die Umwelt schützen und gleichzeitig die Hauptverursacher schonen zu wollen, sagte Scheer im ZDF. Die Mobilisierung ökologischer Energietechnik als einzige Alternative sei nicht mit der Konstruktion eines solchen Vertrages erreichbar.

Internationale Klimakonferenz

Greenpeace: Erfolgschancen in Bonn schwinden

Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Bonner Klimakonferenz schwinden noch bevor die Konferenz begonnen hat. Dies erklärte Greenpeace heute in Berlin, neun Tage bevor in Bonn mehrere tausend Delegierte aus über 150 Staaten über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls entscheiden. So ist bis heute unklar, ob Japan das Protokoll auch ohne die USA unterschreiben wird. Zusammen mit Großbritannien versucht Japan darüber hinaus, die Klimaschutzvorgaben des Kyoto-Protokolls stark zu verwässern, um die USA, entgegen ihrer jüngsten Ankündigung, doch noch zu einer Unterschrift zu bewegen. Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, innerhalb der nächsten zehn Jahre ihre Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent zu verringern.

Hintergrund

Die neuen Gesundheitsgesetze

Mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) passierten am Freitag mit rot-grüner Mehrheit den Bundestag. Die Gesetze im einzelnen:

Gesundheitswesen

Bundestag beschließt Neuregelungen

Der Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen von Union und FDP mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen beschlossen. Danach können Versicherte ab dem nächsten Jahr die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende kündigen. Ferner soll das Bundesgesundheitsministerium bis zum Jahr 2003 die Festbeträge für Medikamente vorübergehend per Verordnung festsetzen können.

8. Deutscher Aidskongress

Keine Entwarnung - mehr Aufklärung

Unter dem Motto "Grenzen überwinden" startet heute der 8. Deutsche Aids-Kongress in Berlin. Rund 1.500 Ärzte und Wissenschaftler werden bis Samstag unter anderem die neuesten Therapiemöglichkeiten und die Ausbreitung der HIV/Aids-Epidemie in verschiedenen Ländern diskutieren. Der Kongress findet alle zwei Jahre statt und wird von der Deutschen Aids-Gesellschaft veranstaltet. Zeitgleich treffen sich Vertreter der Selbsthilfe, Menschen mit HIV und Angehörige von HIV- oder Aids-Patienten zum Kongress der Deutschen Aids-Hilfe mit dem Titel "Positive Begegnungen".

1. Mai-Krawalle in Berlin

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten

Im Zusammenhang mit dem Straßenfest auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai hat die Staatsanwaltschaft mehrere Ermittlungsverfahren gegen noch unbekannte Polizisten eingeleitet. Den Beamten wird in mehreren Anzeigen unter anderem Freiheitsberaubung vorgeworfen, wie Justizsprecher Sascha Daue am Mittwoch mitteilte. Am Rande des Straßenfestes war es zu schweren Krawallen gekommen.

Arzneimittel

Stiftung Warentest: 1.400 Medikamente nutzlos

Die Stiftung Warentest bewertet 1.400 von 7.000 untersuchten Arzneimitteln als "wenig geeignet" für die Krankheitsbekämpfung. Für die Neuauflage des am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Handbuchs Medikamente" hatte die Prüforganisation die im vergangenen Jahr am meisten in Deutschland verschriebenen Präparate untersucht. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wies die Darstellung zurück. BPI-Geschäftsführer Hans Sendler warnte in einer Erklärung vor einer Verunsicherung der Verbraucher und stärkeren Vorbehalten gegen Arzneimittel. "Das kann die Therapietreue beeinträchtigen, so dass unter Umständen ein dringend benötigtes Arzneimittel nicht mehr eingenommen wird", betonte Sendler in Berlin.

Gentechnik

Forschung an embryonale Stammzellen könnte gesetzwidrig sein

In Deutschland stehen nach einem Bericht des "Spiegel" bereits importierte embryonale Stammzellen für die Forschung bereit. Das Embryonenschutzgesetz verbietet allerdings die Forschung an Zellen, aus denen sich ein menschlicher Embryo bilden kann. Diese Frage ist bezüglich der embryonalen Stammzellen noch nicht geklärt. Biologen der Universität Essen wollen mit einem Versuch mit Zellen von Rhesus-Affen, beweisen, dass sich aus dem Material ein vollständiges Lebewesen entwickeln kann. Mit Ergebnissen wird in zwei Jahren gerechnet. Bislang hatten Stammzellenforscher immer wieder betont, aus den isolierten Zellkulturen von Embryos könne kein Lebewesen entstehen.

Contergan Skandal

Geschädigte Frauen schlecht versorgt

Fast jede zweite Contergan-geschädigte Frau in Deutschland hat Schwierigkeiten, für ihre Behinderung kompetente Ärzte zu finden. Das ist ein Ergebnis einer Studie der Arbeitsstelle für Frauengesundheitsforschung an der Universität Münster. 94 Prozent der betroffenen Frauen seien im täglichen Leben regelmäßig auf Unterstützung angewiesen, teilte die Universität am Mittwoch mit.

Finanzkrise im Gesundheitswesen

SPD-Fraktion: keine höhere Kostenbeteiligung

Eine angeblich im Kanzleramt geplante radikale Gesundheitsreform bringt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in Bedrängnis. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Mittwoch über ein Strategiepapier, das Leistungseinschränkungen und eine stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten vorsieht. Bundesregierung und Gesundheitsministerium dementierten die Existenz eines solchen Schriftstücks. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Regierung wolle kein "Zwei-Klassen-System" in der medizinischen Versorgung. Die Opposition glaubt dennoch fest daran, dass das Papier vorhanden ist. Offenbar traue man im Kanzleramt der Ministerin nicht zu, die Probleme im Gesundheitswesen "anzupacken und zu lösen", sagte Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU).

Klimakonferenz Bonn

BUND-Aktion: Ein Rettungsboot für den Klimavertrag

In drei Wochen beginnt die internationale Klimakonferenz in Bonn. Sie ist die letzte Chance den Klimavertrag von Kioto zu retten und endlich die klimaschädigenden Emissionen global zu senken. Der BUND und Friends of the Earth International bauen ein Rettungsboot für das Klima. Das Boot wird aus Holzplanken gezimmert, auf denen Interessierte - gemeinsam mit Tausenden Menschen aus aller Welt - ihre Forderungen an die Politiker kundtun können. Dazu ruft der BUND auf: Helft mit bei der größten und aufregendsten Umweltaktion in diesem Jahr! Unterkunft und Fete stellen der BUND und seine Partner.

Vorbeugung nötig

In Europa wieder mehr Geschlechtskrankheiten

Geschlechtskrankheiten sind in Europa wieder auf dem Vormarsch. In Deutschland sind vor allem die ungenügende Prävention und die nachlassende Wirkung des "Aids-Schocks" der achtziger Jahre für diese Entwicklung verantwortlich, wie Ulrich Marcus vom Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin sagte. So sei die Tendenz bei Gonorrhoe- und Syphilis-Fällen in der Bundeshauptstadt und in Hamburg seit wieder 1999 steigend. Die Situation hinsichtlich Aids und HIV-Infektionen sei aber relativ stabil. Marcus ist einer von 1.000 Experten aus 35 Ländern, die seit Sonntag am viertägigen Weltkongress für Sexuell Übertragbare Krankheiten (International Congress of Sexually Transmitted Infections) in Berlin teilnehmen.

Gentechnik

NRW-Koalition vertagt Entscheidung über Stammzell-Forschung

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben eine Entscheidung zur Forschung an embryonalen Stammzellen ohne Annäherung in den inhaltlichen Positionen vertagt. Das ist das Ergebnis eines zweistündigen Koalitionsausschusses am Donnerstag, an dem auch Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) teilnahm. Anschließend sagte Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne), es werde zunächst keine Festlegung über den Import embryonaler Stammzellen aus Israel zur Forschung am Neuropathologischen Institut der Universität Bonn getroffen.

Gentechnik

Bonner Wissenschaftler wollen an embryonalen Stammzellen forschen

Ungeachtet der Warnungen von Politikern und Kirchen wollen Wissenschaftler der Universität Bonn offenbar bereits in einigen Wochen mit der Forschung an embryonalen Stammzellen beginnen. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wolle die Arbeit der Forschergruppe um den Neuropathologen Oliver Brüstle schnell ermöglichen.