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Gronau: Resolution gegen die Uranlagerung
GAL-Fraktion im Rat der Stadt Gronau
Der Rat der Stadt Gronau soll heute eine Resolution gegen die Uranlagerung und gegen den Weiterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau beschließen . Vor dem Hintergrund der bundesweiten Atommüll-Diskussion soll am heutigen Mittwoch (22. Mai) der Rat der Stadt Gronau auf Antrag der GAL-Fraktion im Rat der Stadt Gronau eine Resolution gegen die Uranlagerung in Gronau und letztlich auch gegen den Weiterbetrieb der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau beschließen. Die Sitzung des Rates beginnt um 18.00 Uhr im Gronauer Rathaus, Publikum ist willkommen.
Gudrun Kopp zu Rohstoff-Konferenzen in Australien eingetroffen
Pressemitteilung Nr.104/2013
Sydney, Berlin – Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, ist heute zu ihrem viertägigen Aufenthalt in Sydney eingetroffen. Gudrun Kopp, die auch Sonderbeauftragte des BMZ für Rohstofffragen ist, wird sie die Bundesregierung auf zwei großen Fachkonferenzen, der „Mining for Development“-Konferenz und der Weltkonferenz der Extractives Industries Transparency Initiative (EITI), vertreten. In Gesprächen mit hochrangigen Vertretern der australischen Regierung ist ferner eine Vereinbarung für eine engere entwicklungspolitische Kooperation der beiden Länder im Rohstoffsektor in Drittländern geplant.
Hamburg Port Authority zahlt für Umweltverschmutzung
Schadstoffhaltiges Baggergut aus Hamburg darf weiter die Nordsee belasten
Seit 2005 darf Hamburg im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein schadstoffhaltiges Baggergut in der Nordsee verklappen. Dieses umweltschädigende Vorgehen wurde nun vom Schleswig-Holsteinischen Kabinett erneut verlängert. Nach der letzten Elbvertiefung hat sich die Baggergutmenge im Hamburger Hafen von ca. 3 Millionen Kubikmeter auf über 8 Millionen pro Jahr erhöht und liegt jetzt bei etwa 5 Millionen. Hauptursache ist die erhöhte Strömungsgeschwindigkeit in der Elbe durch die Elbvertiefungen. Dadurch werden mehr Sedimente von unterhalb Hamburgs in Richtung Hamburger Hafen transportiert. Durch die nächste geplante Elbvertiefung würde sich dieses Problem noch einmal verschärfen.
„Fracking“ verbieten – Bergrecht reformieren!
BUND fordert
BUND fordert generelles Verbot von Fracking. Die geplante Regelung über das Landeswassergesetz reicht nicht aus. Landesregierung soll auch Initiativen für Reform des undemokratischen Bergrechtes unternehmen. Die von der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken angekündigte Regelung der Schiefergasförderung durch hydraulische Fraktionierung, sog. „Fracking“, über das Landeswassergesetz reicht dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz nicht aus. "Fracking ist eine Risikotechnologie, die wir nicht brauchen und auch nicht wollen", stellt der BUND Landesvorsitzende Harry Neumann fest. "Deshalb muss sie verboten werden, so wie bereits auch schon in Frankreich oder Bulgarien.“ Außerdem unterlaufe sie ein notwendiges Umdenken in unserem Ressourcen- und Konsumverhalten.
E.ONs Klimasorgen scheinheilig
Urgewald *** FIAN *** Dachverband der Kritischen AktionärInnen
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von E.ON kritisieren urgewald, FIAN und der Dachverband der Kritischen Aktionäre, dass E.ONs öffentlich zur Schau getragene Klimasorgen scheinheilig und aufgesetzt sind. „Während Johannes Teyssen in Interviews das Versagen der EU-Klimapolitik kritisiert, setzt E.ON auf neue Märkte in Brasilien, Russland und der Türkei, wo es um den Ausbau der Kohleverstromung geht. Dabei ist Kohle der klimaschädlichste Energieträger“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald.
Rot-Grün kämpft weiter gegen Fracking
Hans-Josef Fell MdB - Infobrief 10/13
Im Februar haben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier einen Gesetzesentwurf vorgelegt um Fracking in Deutschland zu erlauben. Lediglich in Wasserschutzgebieten sollte die Erschließung von unkonventionellem Gas verboten werden. Die rot-grüne Landesregierung von href="/tags/schleswig-holstein/">Schleswig-Holstein will diese gefährliche und höchst umstrittene Förderform aber erst einmal ganz verbieten lassen und hat deshalb eine Bundesratsinitiative gestartet. Diese zielt darauf ab, Fracking auszuschließen, wenn dabei Chemikalien verwendet werden, die für Umwelt, Wasser oder Menschen giftig sind. Damit erhöht Rot-Grün den Druck auf die schwarz-gelbe Regierung. Denn selbst innerhalb der Fraktionen von Union und FDP gibt es kritische Stimmen. Die Kabinettsabstimmung musste deshalb verschoben werden. Auch deshalb hat sich nun Kanzleramtschef Pofalla eingeschaltet und die eigenen Fraktionen angemahnt schnell zu einer Einigung zu kommen. Sollte keine schnelle Einigung möglich sein, will das Kanzleramt den Prozess ganz stoppen. Vor der Wahl will die Koalition und vor allem Kanzlerin Merkel keinen offen Streit darüber.
Fracking: Vorstoß zurückgewiesen - Bürger sollen ihr Trinkwasser freikaufen!
Gemeinsame Pressemitteilung gegen Fracking
Vertreter von Bürgerinitiativen weisen den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, doch noch eiligst eine Regelung zum Fracking zu etablieren, als verfehlt zurück. Die von Altmaier und Rösler vorgelegten Entwürfe greifen die mit der unkonventionellen Gasförderung verbundenen Risiken nur unzureichend auf. Ein Ausschluss des Frackings erfolgt lediglich in Wasserschutzgebieten, während eine Vielzahl von Eigenversorgern vom Gartenbesitzer bis hin zu Molkereien und Brauereien um ihr Wasser fürchten muss. Sollte eine Wasserbehörde weitergehende Beschränkungen außerhalb von Schutzgebieten erlassen, so sieht der Entwurf Schadenersatz durch den begünstigten Brunnenbetreiber vor. Der Bürger muss sich letztlich über die Wasserrechnung sein Lebenselixier vom Gaskonzern freikaufen!
Ein schwarzer Tag für den Europäischen Klimaschutz
Hans-Josef Fell MdB
Das Europäische Parlament hat heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten einen ersten Reformschritt des Emissionshandels abgelehnt. Der bestehende Überschuss von Emissionszertifikaten und der damit entstandene Preisverfall (Preis für ein Zertifikat heute: 4,67 Euro) sollte durch eine Verschiebung von Zertifikatsversteigerungen (Backloading) als erster Schritt für eine Entspannung sorgen, damit mittelfristig eine Reform des Emissionshandels erfolgen kann. Diesen Vorschlag der EU-Kommission hat das Europäische Parlament heute abgelehnt und den Antrag in die zuständigen Ausschüsse zurücküberwiesen. Die liberale und konservative Fraktionen begründeten ihre Ablehnungen damit, dass sie die europäische Industrie nicht weiter belasten wollen.
Umweltverbände fordern stärkeres Engagement der Bundesregierung für saubere Luft
Forderungskatalog zum europäischen „Jahr der Luft“ an Bundesumweltminister Peter Altmaier
Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der Luftqualität an Bundesumweltminister Peter Altmaier. Die Verbände kritisierten die bislang unzureichenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene, Luftschadstoffemissionen auf ein für Gesundheit, Ökosysteme und Klima unbedenkliches Maß zu senken. Sie forderten den Minister auf, sich beim informellen Treffen der europäischen Umweltminister am 22. April in Dublin für eine ambitionierte europäische Luftreinhaltepolitik einzusetzen.
Neuwagen verbrauchen deutlich mehr Sprit als Herstellerangaben versprechen
Zahlreiche Schlupflöcher verfälschen die Verbrauchsangaben
Eine heute in Brüssel veröffentlichte Studie zeigt, dass in der EU der reale Spritverbrauch von Neuwagen im Schnitt um rund ein Viertel höher ist als die Herstellerangaben versprechen. Seit dem Jahr 2007 geht die Schere zwischen Normverbrauch und tatsächlichem Verbrauch zum Schaden der Autofahrer und der Umwelt immer weiter auseinander. Der VCÖ kritisiert, dass der Testzyklus völlig veraltet ist. Autohersteller nutzen laut Studie rund 20 Schlupflöcher, um den Spritverbrauch künstlich zu verringern. Seit dem Jahr 2007 ist der Spritverbrauch der Neuwagenflotte in der EU um rund einen Liter pro 100 Kilometer gesunken. "Doch leider nur auf dem Papier. Fast die Hälfte des Rückgangs kommt nicht den Autofahrern und der Umwelt zugute, sondern ist auf kreative Tricks der Autohersteller beim völlig veralteten Fahrtestzyklus zurückzuführen", weist VCÖ-Expertin Ulla Rasmussen auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten Studie des europäischen Dachverbandes des VCÖ, "Transport & Environment", zusammen.
Grohnde: Atomkraftgegner simulieren Super-GAU
380 km lange Demo rund um AKW Grohnde
Ein denkbarer Super- GAU im AKW Grohnde an der Weser bei Hameln und der 2. Jahrestag von Fukushima bilden den Hintergrund für die Großaktionen der deutschen Atomkraftgegner am Samstag, 9. März 2013. Eine 380 km lange Menschen- und Aktionskette soll die 40-km-Sperrzone simulieren, die bei einer Kernschmelze rund um Grohnde gezogen werden müsste. Mit dabei sind viele Gruppen und Einzelpersonen aus Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Umland. Sie mobilisieren für Aktionen in Hildesheim, Sarstedt, Bad Salzdetfurth, Lamspringe, Egenstedt und Groß Düngen.
Noch mehr Autobahnen? BUND präsentiert das "dusselige Dutzend"
Verkehr und Straßenbau
Ein "dusseliges Dutzend" überflüssiger Autobahn- und Bundesstraßen-Projekte hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) präsentiert. Von der Küstenautobahn 20 bis zur Nordtangente Passau - die kritischen Verkehrsplaner legen zu jedem Projekt preiswertere und umweltschonende Alternativen vor und fordern Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, die aus Sicht des Verbandes umweltschädlichen und verkehrstechnisch sinnlosen Straßenbauprojekte aufzugeben.
Fracking in Deutschland: Altmaier und Rösler wollen es erlauben
Hans-Josef Fell MdB
Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas. Das aus Sicht des Gewässerschutzes hoch umstrittene Fracking von Erdgas soll nun fast flächendeckend erlaubt werden. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Erdgas, welches bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefördert werden konnte, aus dem Boden zu holen. Die Gefahr, dass mit Fracking das Grundwasser mit Chemikalien kontaminiert wird ist dabei hoch.
Bester Bio-Laden 2013 kommt aus Berlin
Sarah Wiener kürt Gewinner auf BioFach in Nürnberg
Mehr als 60.000 Bio-Kunden haben entschieden: Bei der Preisverleihung der zehnten Schrot&Korn Leserwahl überreichte Starköchin Sarah Wiener dem Berliner Naturkostladen Hofladen im Kiez die Goldmedaille. Die zwei Inhaber, Daniel Dally und Florian Eistert, betreiben ihren 220 qm großen Bio-Laden in Berlin-Schmargendorf. Die beiden wissen, was sie tun: Der studierte Betriebswirt Dally schrieb seine Diplomarbeit über die Einführung des Bio-Siegels, Eistert studierte Landwirtschaft und bewirtschaftet einen Bioland-Gemüsebetrieb im Oberhavelland. Von dort stammt auch ein Teil der Ware, die im Hofladen vermarktet wird – So punkten sie bei ihren Kunden mit Transparenz und Regionalität. „Reich werden wir gerade nicht damit“, sagen beide. Aber sie haben viel Spaß an ihrer Arbeit.
Privatisierung der Wasserversorgung
Wasser darf nicht zur beliebigen Handelsware werden
Die EU will künftig die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung ausschreiben lassen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ muss eine Million Stimmen sammeln, um sich bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative. Es fehlen nur noch wenige zehntausend Unterschriften.
Industrieausschuss des Europaparlaments sagt dem Klimaschutz den Kampf an
Infobrief 3/13
Gestern hat der Industrieausschuss des Europaparlaments über die Energy Roadmap 2050 abgestimmt. Dabei hat der Ausschuss eine Festlegung auf Klimaschutzziele, Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzziele für der Zeitraum nach 2020 abgelehnt. Als einer der größten Bremser trat einmal mehr der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Herbert Reul auf. Reul brachte seine Freude zum Ausdruck, indem er den Beschluss als „schallende Ohrfeige für den Klimaschutz-Wahn“ bezeichnete. Während die Klimawandel-Leugner in den USA gerade ins Hintertreffen geraten, unterstützt Reul mit seiner verantwortungslosen Entgleisung die Klimawandel-Leugner in Europa. Reul hat sich schon Ende letzten Jahres mit seinem „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den aktuellen Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energien im Europäischen Energiebinnenmarkt“ als Gegner der Erneuerbaren Energien hervorgetan. In diesem Entwurf, der auch gestern auf der Tagesordnung des Industrieausschuss stand, aber vertagt wurde, fordert Reul die europaweite Einführung eines ineffizienten und teuren Quotensystems. Dies würde die Abschaffung des erfolgreichen EEGs in Deutschland und anderen europäischen Nationalstaaten bedeuten.
Atomkraft: Atomkraftgegner organisieren Atommüllkonferenz
Wissenschaftler gründen Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung
Am 16. Januar 2013 haben die bekanntesten Institutionen der Endlagerforschung in Berlin die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Endlagerforschung (DAEF) ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgemeinschaft soll es sein, einen Beitrag zur Endlagerung radioaktiver Abfälle zu leisten und Forschungsarbeiten effektiver zu gestalten. Dabei sollen auch sozialwissenschaftliche Aspekte eine Rolle spielen. (*) "Dazu gehört eigentlich das öffentliche Eingeständnis, dass die bisherigen Endlagerversuche in der Praxis gescheitert sind und dass es Bürgerinitiativen waren, die das Desaster in Morsleben und in der Asse II wie auch die geologischen Unzulänglichkeiten im Schacht Konrad und im Salzstock Gorleben aufgedeckt haben", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Ein Forschungsverbund, unter dessen Dach bei Institutionen und Institute, die in der Vergangenheit ihre Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt haben, Platz finden, starte mit einer beschädigten Reputation. Die Teilnahme des Öko-Instituts am Verbund beispielsweise rufe große Irritationen hervor.
Energie 2013 | Energie, Klimaschutz, und Atomausstieg am südlichen Oberrhein
Freiburg i.B. und trinationale Region
Der gemeinnützige Freiburger Umweltschutzverein ECOtrinova e.V., der in der Region am südlichen Oberrhein auch rheinüberschreitend tätig ist, sieht für 2013 eine Fülle von Aufgaben zu Energie und Umwelt auf die Region zukommen, d.h. auf ihre BewohnerInnen, Politik, Verwaltungen und Gewerbe. Die mit Abstand wichtigste Aufgabe der Region ist es, so Dr. Georg Löser, Umweltexperte und Vorsitzender von ECOtrinova, das Atomkraftwerk (AKW) Fessenheim / Rhein und die in Deutschland und der Schweiz benachbarten Atomkraftwerke wie Philippsburg/Rhein und Beznau, Gösgen, Mühleberg - alle an der Aare - sowie Leibstadt / Hochrhein früher als geplant, am besten sofort stillzulegen.
Strengere Vorschriften auch für Umweltgifte in Outdoorbekleidung
REACH wirkt – Auf Anfrage Auskunftspflicht für über hundert Stoffe
Für eine Vielzahl an Chemikalien gelten von nun an schärfere Vorschriften. Dies sieht die europäische Chemikalienverordnung REACH vor. Davon betroffen sind unter anderem wasser- und fettabweisende Stoffe wie vier perfluorierte Carbonsäuren (PFC). Wegen ihrer schädlichen Wirkung auf die Umwelt werden sie zu besonders besorgniserregenden Stoffen. Eingesetzt werden PFC auch in Outdoorkleidung. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nun das Recht beim Händler über diese Stoffe Auskunft zu erlangen. Das trifft auch auf 50 weitere Chemikalien zu. Das Umweltbundesamt (UBA) ist maßgeblich an der Identifizierung solcher Stoffe beteiligt. Jochen Flasbarth: „Wenn die REACH-Verordnung konsequent angewendet wird, ist sie ein wirksames Instrument für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Durch die bessere Regulierung der Chemikalien sparen wir eine Menge an Gesundheits- und Umweltkosten.“
Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt Kritik der IPPNW
Fehlanzeige Katastrophenschutz
Das Bundesamt für Strahlenschutz teilt die Kritik der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW am derzeit geltenden Katastrophenschutz bei einem AKW-Unfall. Das bestätigte eine Sprecherin des Instituts gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Eine Studie des Amtes war bereits im April diesen Jahres zu dem Schluss gekommen, dass der Katastrophenschutz in Deutschland bei einem Super-GAU versagen würde. Die Innenminister haben bisher keinerlei Konsequenzen gezogen. In Deutschland gingen Experten bislang davon aus, dass nur "über mehrere Stunden oder Tage" (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit GRS: bis zu 50 Stunden) radioaktive Stoffe freigesetzt würden. Diese Annahme widerspricht den Erfahrungen aus den beiden großen nuklearen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima.