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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

verbraucherschutz

Privatisierung Grenzen setzen

VKU und Umweltministerium gegen Liberalisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Eine vollständige Liberalisierung der Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Insbesondere der Hausmüllbereich sollte weiterhin in kommunaler Zuständigkeit und damit öffentlicher Verantwortung verbleiben. Dies erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und VKU-Präsident OB Gerhard nach einem Gespräch über aktuelle Probleme der Abfall- und Wasserwirtschaft in Berlin. Die Forderungen nach Liberalisierung und materieller Privatisierung der Wasserwirtschaft wurden vom Bundesumweltministerium und VKU ebenfalls einvernehmlich zurückgewiesen. Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige Ware, sondern unverzichtbare Lebensgrundlage.

BUND-Aktionstour gegen Gentechnik in Lebensmitteln

Genfood oder nicht - Freie Wahl für freie Konsumenten gefordert

Mit einem acht Meter hohen Riesen-Maiskolben hat der BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin eine bundesweite Aktionstour gegen den Einsatz von Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft gestartet. Die so genannte Grüne Gentechnik berge unabschätzbare Risiken für Mensch und Umwelt. Wenn die EU beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen, werde bald die gesamte Nahrungskette belastet sein. Die Gentechnikindustrie müsse endlich durch strenge Auflagen in die Schranken gewiesen werden.

Nach Hormon-Skandal

Künast verlangt EU-weite Futtermittel-Regel

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) macht angesichts des jüngsten Lebensmittelskandals Druck auf die Europäische Union. Als Konsequenz aus der Hormonverunreinigung von Futtermitteln und Erfrischungsgetränken forderte Künast am Donnerstag eine EU-weite Futtermittelregelung. "Wir brauchen endlich eine europäische Regelung, auf der klar steht: Es darf im Futtermittel nur drin sein, was auch ausdrücklich erlaubt ist", betonte die Ministerin. Bislang dürfe Futtermittel mit allem angereichert werden, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Anti-Teuro-Gipfel

Gewerkschaft hat Verständnis für Ausstieg des Handels

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt Verständnis für die Ausstieg von Handel und Gastronomie aus den Anti-Teuro-Gesprächen mit Regierung, Gewerkschaften und Verbraucherverbänden. Der Gewerkschaftsvorsitzende Franz-Josef Möllenberg sagte, beim Gipfeltreffen Ende Mai habe man sich klar darauf verständigt, dass Unternehmen mit überhöhten Euro-Preisen nicht öffentlich "an den Pranger" gestellt werden sollten. Er sei selbst "überrascht" gewesen zu hören, dass die Bundesregierung diese Idee beim zweiten Treffen am Mittwoch nun doch wieder auf die Tagesordnung setzen wolle.

Hormone im Schweinefutter

Ministerium schließt Ausweitung des Skandals nicht aus

Das Bundesverbraucherministerium schließt eine Ausweitung des Skandals um hormonbelastetes Schweinefleisch nicht aus. Ein Ministeriumssprecher sagte am Montag in Berlin, es würden noch weitere Informationen aus Holland und Belgien zum Ausmaß der Fleischverbreitung erwartet. Nach gegenwärtigen Informationen wird davon ausgegangen, dass 7500 mit dem Hormon MPA (Medroxy-Progesteron-Azetat) belastete Schweine nach Deutschland geliefert wurden. Denkbar sei, dass die Zahl am Ende noch höher liegen werde, hieß es.

Verbraucherschützer kündigen Klage an

Ministererlaubnis für Übernahme von Ruhrgas durch E.ON erteilt

Das Bundeswirtschaftsministerium hat wie erwartet die Übernahme von Ruhrgas durch den Energiekonzern E.ON genehmigt. Mit der umstrittenen "Ministererlaubnis" setzte sich das Ministerium über die einhelligen Bedenken des Bundeskartellamtes, der Monopolkommission, von Verbraucher- und Umweltschützern, der Opposition und von Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hinweg, die die Übernahme wegen der Verzerrungen auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt ablehnen. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, der vor seinem Wechsel in die Politik Manager beim E.ON-Vorgänger Veba war und gerüchteweise auch nach den Wahlen wieder in die Energiebranche wechseln wird, schickte für die Genehmigung seinen Staatssekretär Alfred Tacke vor. E.ON und Ruhrgas äußerten sich befriedigt. Kritik kam von der CDU, den Grünen und der FDP. Verbraucherverbände wollen gegen die Genehmigung klagen.

Kurzportrait

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) hat die Aufgabe, Unfälle und schwere Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen in Deutschland zu untersuchen und deren Ursachen zu ermitteln. Die seit 1998 eigenständig existierende Bundesoberbehörde ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nachgeordnet.

Umstrittene Gesetze von Bundesrat befürwortet

HRG, Bekämpfung ausländischer Terrorgruppen und Verbraucherschutz neu geregelt

Gegen den Widerstand des unionsdominierten Bundesrates hat der Bundestag den Weg für eine Reihe umstrittener Gesetze frei gemacht. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit wies das Parlament am Donnerstag Einsprüche der Länderkammer gegen Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zurück. Damit nahm auch die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) die letzte parlamentarische Hürde. Mit dieser Sechsten HRG-Novelle soll unter anderem der Grundsatz der Studiengebührenfreiheit für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gesetzlich festgeschrieben werden.

Wegen Quersubvention

Deutsche Post muss 572 Millionen Euro zahlen

Die Deutsche Post soll 527 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Das entschied die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Post habe Verluste im Paketgeschäft in entsprechender Höhe, die in den Jahren von 1994 bis 1998 aufgelaufen seien, mit Erträgen aus dem Briefmonopol ausgeglichen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die EU-Behörde sieht es als erwiesen an, dass die Post mit einer "aggressiven Preisstrategie" die Konditionen privater Anbieter von Paketdiensten unterboten habe. Die Deutsche Post will gegen die angeordnete Beihilferückzahlung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Entscheidung am Nachmittag nicht kommentieren.

Jahresbericht der Verbraucherzentrale Bundesverband

Verbraucherpolitik im Aufwind, aber noch nicht zu ernst genommen

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine gemischte Bilanz der Arbeit des neuen Bundesverbraucherministeriums gezogen. "Verbraucherpolitik in Deutschland ist in Bewegung gekommen - sie ist endlich im Aufwind," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller bei der Vorstellung des vzbv-Jahresberichts in Berlin. "Die neue Verbraucherpolitik hat richtige Akzente gesetzt - davon, dass Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern ernstgenommen werden, kann aber noch keine Rede sein," so Müller.

Briefmarken-Umtausch

Ab 1. Juli nur noch Euro-Postzeichen gültig

Ab dem ersten 1. Juli sind nur noch Euro-Briefmarken gültig. Darauf wies die Deutsche Post am Montag in Bonn hin. Deshalb bietet das Unternehmen ab diesem Datum einen Umtauschservice an. Dabei können die alten Pfennig-Marken in Euro-Marken umgetauscht werden. Briefmarken, die in Euro und Pfennig ausgezeichnet sind, bleiben auch weiterhin gültig.

Nitrofen-Skandal

Verbraucherzentrale fordert scharfe Kontrollen

Als Konsequenz aus dem Nitrofen-Skandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband die Verschärfung von Kontrollen sowie eine Aufnahme verbotener Pestizide in den staatlichen Überwachungsplan für Lebens- und Futtermittel gefordert. Verschärfte Kontrollen, erweiterte Meldepflichten sowie Transparenz für Verbraucher über betroffene Produkte sind die Kernforderungen eines 5-Punkte-Katalogs, den der Verband vorgelegt hat. Der Katalog ist von den Ernährungsfachleuten aller 16 Verbraucherzentralen bei ihrer Tagung in Erfurt erarbeitet worden.

Nur informierte Verbraucher können wirklich wählen

Verbraucherzentrale Bundesverband und Greenpeace fordern Stromkennzeichnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace haben schärfere Kennzeichnungs- und Auskunftspflichten für Stromanbieter gefordert. Die Organisationen erwarten von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, sich auf dem Treffen der EU-Energieminister am 6. und 7. Juni in Luxemburg für die Kennzeichnung von Strom einzusetzen. Die Minister werden dort die Neufassung der Richtlinie zur Liberalisierung des europäischen Strommarktes beraten.

Verbraucherinformationsgesetz

NABU kritisiert Union wegen Blockade

Der Naturschutzbund NABU hat die unionsregierten Länder wegen ihrer Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes am Freitag scharf kritisiert. "Die Argumente gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz sind nichts weiter als Verbraucherverdummung", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Es gehe der Union ganz offenkundig nur darum, ein Gesetzesvorhaben der Regierung kaputt zu machen. Dabei werde ein vernünftiger Verbraucherschutz kaltblütig einer kurzsichtigen Wahlkampftaktik geopfert. "Den Schaden haben die Verbraucher, denen ein besserer Informationszugang so verwehrt wird", erklärte Flasbarth. Wenn die Union ein ernsthaftes Interesse an einer Verbesserung des Verbraucherschutzes gehabt hätte, dann hätte sie den Vermittlungsausschuss angerufen, anstatt das Vorhaben zu Fall zu bringen.

"Teuro-Gipfel"

Verbraucher Initiative fordert mehr Preistransparenz

Der gestiegene Anteil der Lebensmitteldiscounter am Umsatz in der Lebensmittelbranche zeigt nach Ansicht der Verbraucher Initiative ebenso wie der Rückgang beim Gaststättenbesuch deutlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt nach dem Geldbeutel entscheiden. "Dieses marktwirtschaftliche Verhalten der Konsumenten wird zu sinkenden Preisen führen," so die Verbraucher Initiative in Berlin. Der Bundesverband kritischer Verbraucherinnen und Verbraucher schlägt im Vorfeld des "Teuro-Gipfels" weitere Schritte für mehr Markttransparenz vor. Dazu gehören dauerhafte Preise und die doppelte Preisauszeichnung.

Aus wahltaktischen Gründen gegen Verbraucherinteressen

Unionsgeführte Bundesländer blockieren Verbraucherinformationsgesetz

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unionsregierten Bundesländer wegen der geplanten Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat kritisiert. "Es genügt nicht, sich nur verbal für einen verbesserten Verbraucherschutz einzusetzen," sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. "Gerade die bayerische Landesregierung geriert sich als der Klub der obersten Verbraucher-schützer. Umso enttäuschender ist es, dass man den Einstieg in eine verbesserte Transparenz für Verbraucher verhindert und sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnt." Die Tatsache, dass die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen sogar ein Vermittlungsverfahren ablehnen, zeige, dass es vor allem um Wahltaktik gehe, so Müller.

Abzock-Verbot "verpennt"

Künast plant "Anti-Teuro-Gipfel"

Wegen überhöhter Preise im Handel und im Gaststättengewerbe beruft Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) einen "Anti-Teuro-Gipfel" ein. Die Ministerin sagte am Freitag in Berlin, die Verbraucher ärgerten sich zu Recht, dass der Handel "hier und da unverschämte Preise" verlange. Sie selbst habe bei einem T-Shirt-Kauf diese Erfahrung gemacht. Nun müsse überlegt werden, wie die "schwarzen Schafe" identifiziert und zu einer Umkehr gebracht werden könnten.

Überraschung für Umweltschützer

Wirtschaftsminister Müller für europaweite Stromkennzeichnung

Freudige Überraschung für Greenpeace-Aktivisten: Bundeswirtschaftsminister Müller hat am Freitag auf Druck der Umweltorganisation zugesagt, den Vorschlag des Europa-Parlaments für eine europaweite Stromkennzeichnung zu unterstützen. Im Rahmen einer Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium kreuzte Minister Müller auf einem überdimensionalen Wahlzettel "Ja" an und dokumentierte damitseine Zustimmung zum Parlamentsvorschlag. Anschließend kündigte der Minister in seiner Rede im Bundestag an, sich auf europäischer Ebene für die Stromkennzeichnung einsetzen zu wollen. Verbraucher würden dann in Zukunft auf der Stromrechnung darüber informiert, aus welchen Quellen der Strom ihres Energieversorgers stammt.

Erst erhöhen, dann senken

Euro hat die Preise im Ergebnis steigen lassen

Einzelhandel und Dienstleister haben den Euro nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vielen Fällen zu Preisanhebungen genutzt. Vor allem in der Gastronomie und bei Dienstleistern habe die Währungsumstellung zu "teilweise großzügigen" Preisanpassungen geführt, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller der Nachrichtenagentur ddp.

Fünf-Jahresprogramm der EU zur Verbraucherpolitik

Verbraucherschützer begrüßen Schritt in Richtung Verbraucher-Binnenmarkt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das von der EU-Kommission vorgelegte Fünf-Jahresprogramm zur Verbraucherpolitik in einer ersten Stellungnahme begrüßt. "Vor allem freut uns das formulierte Ziel einer umfassenden bereichsübergreifenden Verbraucherpolitik, wonach Verbraucherinteressen in allen Politikfeldern systematisch und gezielt berücksichtigt werden sollen", so vzbv-Vorstand Edda Müller. Damit setze die Kommission eine seit Jahren hartnäckig vertretene und bisher kaum aufgenommene Forderung um. Weiter begrüßte Müller das Ziel einer stärkeren Einbeziehung der Verbraucherverbände in die EU-Politik. In diesem Zusammenhang wies sie jedoch darauf hin, dass für eine effektive Beteiligung ausreichend Kapazitäten und Ressourcen unabdingbare Voraussetzung seien. Sie warnte aber vor einer Angleichung des Verbraucherschutz-Niveaus in den fortschrittlichen EU-Ländern an das der rückständigeren.