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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

verbraucherschutz

Japanische Botschaft

Greenpeace protestiert mit Harpunen gegen Walfang

Etwa 30 Greenpeace-Aktivisten haben heute zehn Harpunen am Zaun der japanischen Botschaft in Berlin befestigt. Sie protestieren damit gegen die japanische Pro-Walfang-Politik und gegen die Pläne der japanischen Regierung, Walspeck aus Norwegen zu importieren. Zeitgleich veröffentlicht Greenpeace heute in Tokio und Oslo eine Studie zum selben Thema. Norwegen und Japan setzten sich über das internationale Walfangverbot hinweg. Weiterhin sei das erbeutete Walfleisch durch die Verschmutzung der Meere auch hoch mit Umweltgiften belastet. Bereits beim Verzehr von wenigen Gramm Wal-Speck werde die Tages-Richtwerte für die Aufnahme von PCBs (polychlorierte Biphenyle), DDT (Insekten-Vernichtungsmittel) und anderen Umweltgiften überschritten.

Datenschutz

Jeder Einzelne muss Verantwortung übernehmen

Die Deutschen gehen zu sorglos mit ihren persönlichen Daten um, meint Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, in einem „Focus“-Interview mit. Zum Beispiel würden sie ihre Angaben häufig ohne Bedenken bei Umfragen über das Internet senden, nur weil ein Gewinn winke. Die Bürger sollten den Datenschutz nicht allein dem Staat überlassen. Aber auch die Privatwirtschaft mahnt Jacob zu mehr Sorgfalt. Besonders Unternehmen aus der New Economy hätten sich zunächst mehr um ihre Bilanzen als um den Datenschutz gekümmert. Rabatt-Systeme wie Payback, bei denen Käuferprofile auf Kundenkarten gespeichert werden, sind für Jacob unbedenklich, so lange darüber aufgeklärt wird, was mit den Daten passiert. Außerdem soll sich der Teilnehmer jederzeit wieder ausklinken können.

Verbraucherinformationsgesetz

Bundesrat akzeptiert erweiterte Informationen für Konsumenten

Trotz der von Bayern zuvor verkündeten Blockade erhielt das Verbraucherinformationsgesetz am Freitag die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer, um den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren einhalten zu können. Damit könnte es noch in diesem Jahr in Kraft treten. Es enthält ein Informationsrecht der Verbraucher gegenüber Behörden und ein Recht der Behörden, die Öffentlichkeit schon ohne Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation aktiv und ausführlich über den Sachverhalt aufzuklären.

"Nutzen für Verbraucher teuer erkauft"

Kundenkarten führen zu gläsernem Verbraucher

In Zusammenhang mit der wachsenden Verbreitung von Kundenkarten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor einer Aushöhlung des Datenschutzes und einem gläsernen Konsumenten gewarnt. "Der tatsächliche Vorteil der Kundenkarten für den Verbraucher steht in keinem Verhältnis zu den umfangreichen personenbezogenen Daten über das Einkaufsverhalten, die die Unternehmen gewinnen", sagte Edda Müller, Vorstand des vzbv bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie zu den Folgen des Wegfalls des Rabattgesetzes. Danach ist lediglich einem Viertel der befragten Verbraucher die Datenschutzproblematik überhaupt bewusst. "Der nachlässige Umgang vieler Verbraucher mit ihren persönlichen Daten wird sich als Bumerang erweisen", so Müller. Auf den einzelnen Kunden maßgeschneiderte Werbung werde künftig stark zunehmen. Der vzbv forderte eine intensive Aufklärungsarbeit zu den Folgen der Datenweitergabe.

Neue "E.ON"-Werbung zu Strom aus "Tschernobyl"-Reaktoren

Kennzeichnung soll Verschleierung der Strom-Herkunft beenden

Mit einer satirischen Darstellung der "Arnold Schwarzenegger-Werbung" für den E.ON-Strommix demonstrierte Greenpeace am Freitag, dem 16. Jahrestag der Atom-Katastrophe von Tschernobly, vor der Münchener Zentrale des Konzerns für ein neues Konzept zur Stromkennzeichnung. Aktivisten haben ein Plakat, auf dem Schwarzenegger anstelle eines Mixers ein Atomkraftwerk in der Hand hält, an die Fassade des Konzerns montiert. Mit der Aktion macht Greenpeace darauf aufmerksam, dass E.ON über seine Beteiligung an einem russischen Energieunternehmen Strom aus Atomreaktoren des "Tschernobyl"-Typs RBMK verkauft. So versorge E.ON über die Firma Lenenergo St. Petersburg mit Atomstrom aus dem nahe gelegenen Kraftwerk Sosnowi Bor. In Litauen profitiere E.ON durch die Beteiligungen an einem Regionalversorger vom Stromverkauf aus dem "Tschernobyl"-Reaktor Ignalina.

Explodierte Feuerwerksfabrik

Milde Strafen für Enschede-Direktoren

Im Prozess um die vor knapp zwei Jahren explodierte Feuerwerksfabrik im niederländischen Enschede sind gegen die beiden angeklagten Direktoren milde Strafen verhängt worden. Das Gericht in Amelo verurteilte den 39-jährigen Ruud Bakker und den 50-jährigen Wim Pater am Dienstag zu jeweils sechs Monaten Haft. Drei Monate wurden zur Bewährung ausgesetzt. Weil beide Männer bereits drei Monate in Untersuchungshaft gesessen haben, gilt ihre Strafe als abgegolten.

Verbraucherschutz

Naturschützer und Verbraucherzentralen warnen vor Antibiotikum im Obstbau

Angesichts der aktuellen Debatte um eine Wiederzulassung des Antibiotikums Plantomycin gegen Feuerbrand im Obstbau haben der Naturschutzbund NABU, der Berufsimkerbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband davor gewarnt, dem Druck der Lobby der Obsterzeuger nachzugeben. Die Wiederzulassung von Plantomycin wäre ein völlig falsches Signal und würde massiv gegen das Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes verstoßen, so NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Ziel der Regierungsfraktionen sollte sein, sich konsequent gegen die illegale Anwendung des Mittels einzusetzen, statt die vorliegende Entscheidung in Frage zu stellen.

Grüne beschließen neues Programm

Deutsche Kriegseinsätze jetzt von Parteiprogramm gedeckt

Sechs Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Unter dem Titel "grün 2020 - wir denken bis übermorgen" lehnen die Grünen auch Kriegseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich ab und vollziehen damit die rot-grüne Regierungspolitik auch in ihrem Programm nach.

Transparency International

Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik

Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.

Weleda und BUND

Neuer Preis für Umwelt und Gesundheit

Einen neuen Preis für Umwelt und Gesundheit schreiben die Weleda AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus. Die Auszeichnung wird jährlich vergeben und ist mit insgesamt 45.000 Euro dotiert, wie die Stifter am Donnertag in Berlin mitteilten. Dabei handelt es sich um einen Hauptpreis von 25.000 und zwei Förderpreise von je 10.000 Euro. Mit dem Preisgeld sollen Projekte und Persönlichkeiten gefördert werden, die eine gesunde und ökologisch verantwortliche Lebensweise voranbringen.

Verbraucherinformationsgesetz

Auch Unternehmen sollen Verbrauchern Auskunft geben

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 13. März 2002 dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit zugestimmt sowie dem Gesetz zur Verbraucherinformation. Der Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) hat eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Unternehmen verlangt. "Der jetzt vorliegende Entwurf bleibt deutlich hinter dem erklärten Ziel von Bundeskanzler Schröder zurück, Transparenz bis zur Ladentheke zu schaffen," sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wenn man Verbrauchern Zugang zu produktrelevanten Informationen geben will, dann darf man den Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen nicht ausklammern."

Verbraucherschutz

Greenpeace warnt vor Verwässerung der EU-Vorschriften für Chemikalien

Die Rot-Grüne Bundesregierung will den Verbraucherschutz zu Gunsten der Chemieindustrie verwässern. In einem Positionspapier, das Greenpeace vorliegt, fordert Berlin erhebliche Abstriche bei einem von der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmenpaket zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien. Das Papier haben Kanzleramt, Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Verband der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie als Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission "Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik" geschrieben.

Euro-Preiserhöhungen

Statistisches Bundesamt bestätigt Vorwürfe von Verbraucherschützern

Der Dienstleistungssektor hat die Preisumstellung auf den Euro zu teilweise deutlichen Preiserhöhungen genutzt. Zu dieser Einschätzung gelangt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer am Freitag in Frankfurt vorgestellten gemeinsamen Analyse mit der Deutschen Bundesbank. Demnach bekommen die Verbraucher die Preiserhöhungen in Chemischen Reinigungen (2,6 Prozent), beim Friseur (2 Prozent) und beim Bierausschank (1,9 Prozent) am deutlichsten zu spüren.

Preiserhöhung

Verbraucherzentrale wirft Handel erneut Euro-Preiserhöhung vor

Der Einzelhandel hat die Preise nach Ansicht der Verbraucherverbände im Zuge der Euro-Einführung häufiger und deutlicher angehoben als gesenkt. Dies sei das Ergebnis der abschließenden Preiserhebung, teilte die Verbraucherzentrale Bundesverband mit. Der Einzelhandel habe sich durch die Preiserhöhungen im vorigen Jahr zum Teil Spielräume geschaffen, um zum Zeitpunkt der Euro-Einführung verstärkt Preissenkungen durchführen zu können, heißt es darin. Erst sei aufgeschlagen, dann abgerundet worden, lautet eine zentrale Aussage der abschließenden Preiserhebung.

Dosenpfand

Handelsbetriebe zufrieden - 250.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert

Getränkehandel, Brauereien und die Deutsche Umwelthilfe e.V. ziehen eine positive Bilanz Pfands für Getränkedosen: "Durch die Einführung des Dosenpfands werden in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze langfristig gesichert", so Günther Guder, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels. "Allein der auf Mehrweg setzende Getränkefachgroßhandel beschäftigt 51.000 Mitarbeiter bundesweit". Der Behauptung von Hermann Franzen (BDH) vom Wochenende, das Dosenpfand würde 10.000 Arbeitsplätze kosten, widersprach Guder entschieden.

US-Akademie der Wissenschaften Landwirtschaftsministerium

Mehr Sorgfalt im Umgang mit Gentech-Pflanzen gefordert

Die amerikanische Akademie der Wissenschaften und das Landwirtschaftsministerium haben in einem gemeinsam verfassten Katalog gefordert mit gentechnisch veränderten Pflanzen sorgfältiger umzugehen. Die Wissenschaftler weisen darauf hin, genetisch veränderte Pflanzen erst dann zu verwenden, wenn deren Folgen für Umwelt und Gesundheit vorhersehbar sind.

Werbung

Bundesverfassungsgericht erlaubt Werbung mit Tierliebe

Werbung mit Tierliebe ist nun höchstrichterlich erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hob in einer veröffentlichten Entscheidung zwei anderslautende Urteile auf, in denen Geschäftsleuten solche Werbung als sittenwidrig verboten worden war.

Verbraucherschutz

Stichproben für BSE-Labore in Vorbereitung

Bundesverbraucherministerin Renate Künast lässt derzeit ein System zur bundesweiten Kontrolle von BSE-Testlaboren ausarbeiten. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, bereitet das nationale Referenzlabor für Viruserkrankungen der Tiere entsprechende Stichproben vor. Das Amt werde dann bereits positiv auf BSE getestetes Material anonym an verschiedene private wie staatliche Labore schicken. Am Ergebnis könne die Qualität der Tests sowie der Laborarbeit erkannt werden, sagte die Sprecherin. Derzeit werde das Material vorbereitet und genau registriert. Das Verfahren soll in Kürze starten.

Lebensmittel

2652 Tonnen Fleisch nach BSE-Testfehlern sichergestellt

Im Zusammenhang mit fehlerhaften BSE-Testdaten haben die Gesundheitsbehörden in Deutschland 2652 Tonnen Fleisch sichergestellt. Ob diese Bestände vernichtet werden müssen, könne erst nach Auswertung der Fehlerdaten gesagt werden, teilte das Verbraucherschutzministerium mit. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben Daten aus zwölf Labors eingesammelt.

Rinderwahnforschung

Versuchsherde auf der Insel Riems soll mit BSE infiziert werden

Aus Otto ist inzwischen ein stattlicher Jungbulle geworden. Das bundesweit bekannte Kalb einer BSE-kranken Kuh aus Nordrhein-Westfalen ist wohlauf. Vor einem Jahr war das Tier, vom Medienrummel begleitet, auf die Ostseeinsel Riems bei Greifswald gebracht worden. Seitdem frisst es zusammen mit seinen drei Schicksalsgenossen Lilli, Raffi und Manfred in einem hermetisch abgeschirmten Sicherheitsbereich sein Gnadenbrot.