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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

verbraucherschutz

BSE-Krise

Gepanschte Mafia-Butter 1998/99 in Deutschland verkauft

Mit Rindertalg gepanschte Butter aus süditalienischen Mafia-Molkereien ist zwischen 1998 und 1999 nach Deutschland gelangt. Das Bundesverbraucherministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des Magazins "Focus Money", wonach bis Frühjahr 1999 verfälschte Butter aus Italien bezogen wurde. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass über die illegale Verwendung von Fetten aus Schlachtabfällen die Gefahr einer Übertragung von BSE-Erregern bestanden habe, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums zu den Vorfällen.

Verbraucher

Koalition will mehr Vorsorge im Verbraucherschutz

Der Bundestag dringt auf eine Stärkung der Vorsorge im Verbraucherschutz. Dazu gehörten nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, sondern auch mehr Transparenz durch Qualitäts- und Herkunftssicherungssysteme, heißt es in einem gegen die Stimmen von Union und FDP gebilligten Antrag der Koalitionsfraktionen. Die Regierung wurde aufgefordert zu prüfen, wie die Produkthaftung auch im Handel verbessert werden kann. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass die in der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden.

Gegen Werbebetrug

Österreichische Verbraucherschützer erringen Erfolg gegen Eierproduzenten

Nach dem deutschen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gehen jetzt auch Verbraucherschützer in Österreich gegen irreführende Werbung mit ländlicher Idylle vor. Der in Wien ansässige Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat erfolgreich zwei Eierproduzenten abgemahnt, die für Eier aus Bodenhaltung mit weitläufigen Wiesenlandschaften, freiem Himmel, Wald und Bergen geworben hatten. Tatsächlich haben die Haltungsbedingungen mit solchen idyllischen Darstellungen nichts gemein. Die beiden österreichischen Unternehmen haben sich verpflichtet, diese irreführende Werbung nicht mehr fortzusetzen.

"Blauer Engel"

Verbesserte Informationsplattform des Umweltzeichens im Netz

Übersichtlicher, mehr Informationen und interaktiv. So präsentiert sich der gründlich ueberarbeitete Internet-Auftritt des Umweltzeichens "Blauer Engel“. Das Umweltbundesamt und der RAL, das Deutsche Institut fuer Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., legen mit der Aktualisierung der Homepage einen Grundstein für ein neues Marketingkonzept, um dem ältesten und weltweit erfolgreichsten Umweltzeichen neuen Schwung zu verleihen. Anwenderfreundlich lässt sich nach Umweltzeichenprodukten und –anwendern innerhalb einer Datenbank recherchieren. Diese umfasst gegenwärtig rund 3900 Umweltzeichenprodukte und etwa 800 Zeichenanwender. Die Informationen sind schnell und problemlos zu finden. Alle Grundlagen für die Vergabe des Umweltzeichens sowie die benötigten Antragsunterlagen sind als Downloadversion vorhanden und koennen direkt am Bildschirm ausgefüllt werden.

Gesetz ohne Sanktionen

Künast stellt Eckpunkte des Verbraucherinformationsgesetzes vor

Die Bundesregierung will Verbrauchern und Behörden mit einem Verbraucherinformationsgesetz größere Rechte bei der Information über Waren und Dienstleistungen geben. Mit dem Gesetz sollen die Behörden das Recht erhalten, künftig schon dann mit verbraucherrelevanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor ein Produkt im Zuge der konkreten Gefahrenabwehr vom Markt genommen werden muss, erläuterte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) bei der Vorstellung der Eckpunkte des Gesetzes am Mittwoch in Berlin. Bislang seien die Behörden in diesem Stadium wegen drohender Schadensersatzforderungen "bewegungsunfähig".

Viag Interkom rundet auf

Bundesbank kritisiert einseitige Vertragsumstellung bei Euro-Einführung

Das Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister hält einseitige Vertragsumstellungen im Zuge der Euro-Einführung für problematisch. Die Ankündigung einer Bausparkasse beispielsweise, die Bausparsummen aufzurunden, sofern der Kunde keinen Widerspruch einlege, ist Meister zufolge nicht durchzusetzen: "Schweigen gilt nur als Zustimmung unter Kaufleuten", betonte der Bundesbanker im Gespräch mit dem Münchner Magazin "Focus-Money".

Legehennenverordnung

Tierschutzbund hofft auf Zustimmung im Bundesrat

Die neue Legehennenverordnung könnte nach Einschätzung des deutschen Tierschutzbundes in dieser Woche den Bundesrat passieren. Nachdem sich Niedersachsen für die Verordnung ausgesprochen habe, könnte es am Freitag in der Länderkammer eine Mehrheit für den Vorstoß der Bundesregierung geben, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Damit wäre "das wichtigste verbraucher- und tierschutzpolitische Ziel" erreicht: ein Verbot der Käfighaltung von Legehennen.

Exportweltmeister Deutschland

Deutschland lieferte Erreger für Biowaffen in die USA

Deutschland hat Erreger für Biowaffen in die USA geliefert. Diese Lieferungen seien "in voller Übereinstimmung mit dem Ausfuhrrecht" erfolgt, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin einen Bericht der "Welt am Sonntag". Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung belegt, dass Deutschland 1999 unter der Position "ABC-Schutzausrüstung" chemische und biologische Erreger - so genannte Agenzien - für den Kriegsgebrauch im Wert von 77,4 Millionen Mark in die USA exportierte. Diese Substanzen machten zwölf Prozent des Rüstungsexports in die USA aus.

Meeresfrüchte belastet

Antibiotika in Shrimps und Garnelen gefunden

Sachsen-Anhalts Agrarministerium warnt vor Antibiotikarückständen in Shrimps und Garnelen aus dem Südpazifik. Lebensmittelkontrolleure haben bei Untersuchungen vom Meeresfrüchten aus China und Vietnam wiederholt Spuren von Chloramphenicol gefunden, wie Minister Konrad Keller (SPD) am Mittwoch in Magdeburg mitteilte. Er habe die Vernichtung der Erzeugnisse angeordnet. Den Handel und alle gastronomischen Einrichtungen forderte er auf, ihre Bestände zu überprüfen und belastete Waren aus dem Verkehr zu ziehen.

Euroeinführung

Handel verteidigt doppelte Preisauszeichnung - Verbraucherschützer sehen Verwirr

Der Verbraucher muss genau hinsehen. Was auf den ersten Blick als ein Schnäppchen erscheint, kostet an der Kasse doch das Zweifache. Die Geschäfte zeichnen schon seit geraumer Zeit ihre Ware mit doppelten Preisen aus, weil ab 1. Januar 2002 der Euro zur offiziellen Währung in Deutschland wird. Doch manchmal ist es für die Kunden unersichtlich, was genau Euro und was genau der DM-Preis ist. Es liegt im Ermessen der Geschäfte, wie sie ihre Ware mit den zwei Preisen versehen, denn eine gesetzliche Verankerung über die graphische Gestaltung der doppelten Preisauszeichnung gibt es nicht. Einig sind sich Handel und Verbraucherverband über die Bedeutung der doppelten Preiseinführung, denn der Kunde müsse mit der neuen Währung vertraut gemacht werden.

Müllentsorgung

Firmen sparen auf Kosten privater Haushalte

Die Kommunen drängen auf eine Änderung des Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetzes. Das derzeitige Recht ermögliche Firmen, ihren Müll preiswert auf Kosten der privaten Haushalte zu entsorgen, kritisierten der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Berlin. Die Firmen nutzen nach Darstellung der Verbände eine Lücke im Gesetz. Danach müssen hausmüllähnliche Abfälle den Kommunen zur Beseitigung überlassen werden. Abfälle, die verwertet werden können, gelten aber als Waren und können auf dem freien Markt dem günstigsten Verwerter angeboten werden. Mischen Firmen ihren Müll, gilt alles als Verwertungsmüll, so dass durch diesen Trick der Hausmüll billiger entsorgt werden kann.

Gesundheitsministerin Schmidt widersprüchlich

Bayer AG hat "nicht fahrlässig" aber rechtswidrig gehandelt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist neuerdings der Ansicht, der Pharmakonzern Bayer habe im Umgang mit dem Cholesterin-Senker Lipobay "nicht fahrlässig" gehandelt. Das Unternehmen habe das Medikament vom Markt genommen, nachdem ihm neue Erkenntnisse vorgelegen hätten, sagte die Ministerin am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Sie bemängelte jedoch, der Leverkusener Pharma-Konzern habe im Juni eine Studie zur Gefährlichkeit des Medikaments nur an die für die Zulassung zuständige britische Arzneimittelbehörde weitergeleitet. Nach deutschem Recht sei er jedoch verpflichtet gewesen, die Expertise auch dem deutschen Bundesinstitut zur Verfügung zu stellen. Das Institut prüfe daher, wie gegen die Bayer AG vorgegangen werden könne.

Verbraucherschutz

Greenpeace fordert sofortigen Importstopp für belastete Shrimps

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert einen sofortigen Importstopp für antibiotikumbelastete Shrimps. Wie ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, ist der Verzehr von Shrimps, die das Antibiotikum Chloramphenicol enthalten, für Verbraucher in jedem Fall gefährlich.

Aktienmarkt

Kleinanleger verloren im Schnitt 11.500 Mark laut Umfrage

Kleinanleger haben in den vergangenen Monaten durchschnittlich 11.500 Mark an den deutschen Aktienmärkten verloren. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern". Von den insgesamt 2.786 Befragten gaben 29 Prozent (821) an, Aktien zu besitzen. Dabei besitzen Westdeutsche häufiger Aktien als Ostdeutsche, Männer eher als Frauen, und die mittleren Altersgruppen öfter als die unter 30- und die über 60-Jährigen.

Unbestechlich

Ärzte wehren sich gegen Bestechungsvorwürfe

Die deutsche Ärzteschaft wehrt sich gegen Vorwürfe der Bestechung im Zusammenhang mit der Verschreibung bestimmter Medikamente. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Hans-Jürgen Thomas, wies am Samstag entsprechende Äußerungen des SPD-Gesundheitsexperten Klaus Kirschner als "ehrverletzend" und "ungeheuerlich" zurück.

52 Todesfälle

Bayer droht größter Schadensersatzfall der Geschichte

Dem Bayer-Konzern droht wegen des Lipobay-Skandals möglicherweise der größte Schadensersatzfall in der Geschichte der Pharma-Industrie. Dies ergibt sich nach Einschätzung des amerikanischen Opferanwalts Ed Fagan aus der Tatsache, dass allein auf die USA bezogen 700.000 Menschen das Medikament eingenommen hätten. Weltweit seien es Millionen. Lipobay wird mit bislang 52 Todesfällen in Verbindung gebracht. Der Leverkusener Konzern wies in einem Brief an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Das Ministerium bekräftigte daraufhin seine Vorwürfe.

Gerichtsurteil

Versicherungs-Werbung für Riester-Rente beschränkt

Versicherungen müssen künftig bei der Werbung für ihre Produkte der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge vorsichtiger agieren. Das Landgericht Mannheim bestätigte eine von der Verbraucher-Zentrale NRW beantragte Einstweilige Verfügung gegen die Werbung der Mannheimer Lebensversicherung "Jetzt sichern - ab 1.1.2001 staatlich fördern lassen", wie die Verbraucher-Zentrale am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte.

Pharmaindustrie

Bayer stoppt Cholesterinpräparate wegen Todesfällen

Nach mehreren Todesfällen stoppte der Chemie- und Pharmakonzern Bayer jetzt die Vermarktung der Medikamente Baycol und Lipobay zurück. Die Medikamente zur Cholesterinsenkung würden vom Markt genommen, da es "vermehrte Nebenwirkungsmeldungen" über das Auftreten der Muskelschwäche Rhabdomyolyse gebe, teilte der Konzern in Leverkusen mit. Insbesondere sei dies bei Patienten der Fall, die Baycol in Verbindung mit dem ebenfalls zur Cholesterinsenkung verschriebenen Wirkstoff Gemfibrozil eingenommen hätten. Bei der Rhabdomyolyse handele es ich um einen Verfall des Muskelgewebes, der schwere und sogar tödliche Folgen haben könnte, erläuterte Ulrich Hagemann, Experte für Arzneimittelsicherheit beim Bonner Bundesinstitut für Arzneimittel und medizinische Produkte.

Greenpeace: TotalFinaElf soll handeln

Riesige Flächen in Sibirien ölverseucht

In Westsibirien sind 700.000 bis 840.000 Hektar Land - rund die dreifache Fläche des Saarlandes - ölverseucht. Durch Ölförderung und -transport sowie zahlreiche Ölunfälle werden auch das Oberflächen- und das Grundwasser sowie die Luft massiv verschmutzt. Dies sind die Haupterkenntnisse eines Reports des niederländischen Beratungsbüros IWACO, den Greenpeace-Mitarbeiter aus Russland, Deutschland und den Niederlanden heute in Moskau vorstellen. Die normalerweise für die Ölindustrie tätige Consulting-Firma hat die Studie in rund einem Jahr im Auftrag von Greenpeace erstellt.

Mobilfunk

Grüne fordern schärfere Grenzwerte für Handys

Angesichts ungeklärter Gesundheitsrisiken fordern die Grünen einen vorsichtigeren Umgang mit Handys. Ihr Umweltexperte Winfried Hermann sprach sich in der "Berliner Zeitung" für eine deutliche Absenkung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung aus. Für die Strahlenbelastung aus Mobilfunksendern solle ein "Vorsorgewert" festgeschrieben werden, der nur noch knapp ein Zehntel der bisher erlaubten Feldstärke zuließe, fordert der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestags. An Schulen, Krankenhäusern und Kindergärten solle ein nochmals um zwei Drittel abgesenkter Vorsorgewert gelten.