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verbraucherschutz

Linke sprechen von "moderner Sklaverei" bei Lebensmittel-Discountern

Keine Betriebsräte

Die Linksabgeordnete Sabine Zimmermann wirft Discountern wie Schlecker, Lidl, Aldi, Norma, Netto oder KiK "moderne Sklaverei" vor. Hunderttausende Verkäuferinnen würden bei diesen Ketten elementare Menschenrechte vorenthalten. "Arbeitsstress, Überwachung und ungeregelte Arbeitszeiten bestimmen den Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", so Zimmermann. Und die Geschäftsführung verweigere die Gründung von Betriebsräten. "Das widerspricht der Deklaration der Vereinten Nationen, nach der jeder das Recht besitzt, Interessenvertretungen zu bilden."

Gammelfleisch-Verdacht in Metro-Märkten

Metro nimmt Produkte aus den Regalen

Nach dem Bekanntwerden eines möglichen neuen Gammelfleisch-Skandals verkauft der Handelskonzern Metro bis auf weiteres keine Produkte der betroffenen Firma mehr. Man werde bis zur Klärung der Vorwürfe die entsprechenden Produkte aus den Regalen nehmen, sagte ein Metro-Sprecher am Donnerstag in Düsseldorf. Betroffen sind die Handelsketten real, Extra sowie Metro Cash & Carry.

Deutsche beklagen Abwärtstrend bei medizinischer Versorgung

Auftragsstudie zu privatwirtschaftlichen Zwecken?

Mit dem deutschen Gesundheitssystem geht es nach Ansicht der Mehrheit der Bevölkerung abwärts. Laut einer am 21. November in Berlin vorgestellten Studie haben 56 Prozent der Deutschen in den vergangenen zwei bis drei Jahren eine Verschlechterung der Versorgung ausgemacht. Vor allem Mitglieder gesetzlicher Kassen fühlen sich unzureichend abgesichert. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, Aufsichtsratsmitglied der privaten Rhön-Klinikum AG, sprach von einem "Trend zur Zweiklassenmedizin". Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, sagte, die Studie diene rein "privatwirtschaftlichen Zwecken" und stehe im Widerspruch zu anderen Umfragen. Offenbar soll die Auftragsstudie den Privatkassen als Werbemaßnahme dienen.

Gabriel warnt vor Gesundheitsschäden durch Computertomographie

"Massives Drängen der Hersteller"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor gesundheitlichen Schäden durch einen zunehmenden "Missbrauch" der Computertomographie (CT). CT-Untersuchungen würden in Deutschland immer häufiger ohne die gesetzlich vorgeschriebene medizinische Indikation vorgenommen, sagte Gabriel am 12. Juli bei der Vorstellung des Jahresberichts 2006 des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) in Berlin. "In Deutschland wird zu viel geröntgt", meint Gabriel. Die Strahlenbelastung und das damit einhergehende erhöhte Krebsrisiko würden leider in der Bevölkerung immer noch unterschätzt.

Schweriner Landtag beschließt Gesetz zum Nichtraucherschutz

Abgetrennte Nebenräume

Nichtraucher in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt gesetzlich geschützt. Der Schweriner Landtag verabschiedete am 11. Juli mit der Stimmenmehrheit von SPD, CDU und die Linke ein Gesetz mit weit reichenden Regelungen für ein Rauchverbot im Land. Die Mehrheit der FDP-Abgeordneten enthielt sich, die NPD stimmte dagegen. Ab August ist das Rauchen in Behörden des Landes und der Kommunen, in Schulen, Hochschulen oder Krankenhäusern nicht mehr erlaubt. Das Rauchverbot gilt ebenso für die Gebäude des Landtags, Sport- und Kulturstätten und die Passagierterminals der Flug- und Fährhäfen. Ab Januar 2008 ist der Genuss von Tabakwaren auch in Gaststätten, Cafes und Diskotheken tabu.

Neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel

UV-A & UV-B

Auf der Grundlage einer Empfehlung der Empfehlung der EU-Kommission wird es in diesem Sommer für die Verbraucher ein neues Kennzeichnungssystem für Sonnenschutzmittel geben. "Irreführende Angaben" wie "Sunblocker" oder "völliger Schutz" sollen nach Vorstellung der EU-Kommission keine Verwendung mehr finden, da kein Sonnenschutzmittel in der Lage sei, einen vollständigen Schutz gegen UV-Strahlung zu bieten. Mit einer Informationskampagne in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten soll die Bevölkerung darüber aufgeklärt werden, "dass es mehrere Gründe gibt, warum die Anwendung von Sonnenschutzmitteln nur eine von mehreren Maßnahmen ist, die zum Schutz vor der UV-Strahlung der Sonne getroffen werden sollten".

EU registriert gefährliche Konsumgüter

Spielzeuge & Elektrogeräte

Die EU-Kommission legte am 19. April ihren aktuellen Jahresbericht über gefährliche Konsumgüter vor. Es geht um Güter, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen. Im Jahr 2006 haben die zuständigen nationalen Behörden mit 24 Prozent der Fälle erstmals am häufigsten Spielzeuge als gefährlich bewertet und aus dem Verkehr gezogen, heißt es in dem Bericht über das Schnellwarnsystem RAPEX (Community Rapid Information System), von dem gefährliche Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte nicht erfasst werden. Elektrogeräte seien im EU-Binnenmarkt mit 19 Prozent am zweithäufigsten aus dem Verkehr genommen worden. Gefahren seien weiterhin von Kraftfahrzeugen (14 Prozent), Beleuchtungsgeräten (11 Prozent) und Kosmetika (5 Prozent) ausgegangen.

Europaparlamentarier unterstützen günstige "Roaming"-Tarife

"Horrende Minutenpreise"

Die Europaparlamentarier wollen mit ihren Handys billiger aus dem Ausland telefonieren können. "Horrende Minutenpreise" von 0,58 bis 5 Euro wollen die Parlamentarier "nicht länger akzeptieren". Deswegen unterstützte der europäische Industrie-Ausschuss am 12. April mit großer Mehrheit einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Euro-Tarif". Dieser kappt die Gebühren auf höchsten 40 Cent pro Minute – egal, von wo aus Sie innerhalb der EU telefonieren. Auch die Verbraucher sollen von der Neuregelung profitieren. Die gesalzene Handyrechnung nach dem Urlaub im Ausland soll ab diesem Sommer der Vergangenheit angehören.

Sozialverband VdK fordert rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen

"Ärzte können sich irren"

Der Sozialverband VdK fordert eine rechtliche Absicherung von Patientenverfügungen ohne Einschränkung. "Sonst sind die Patienten die Dummen, weil Dritte über ihren Kopf hinweg entscheiden", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Bisher gebe es Unklarheiten in der Anwendung.

"Banken verschweigen Extremzinsen von 20, 30 und mehr Prozent"

Konsumentenkredite

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am Montag schwere Vorwürfe gegen führende Anbieter von Verbraucherkrediten erhoben. Bei Konsumentenkrediten würden Kunden systematisch zum Abschluss teurer Kreditausfallversicherungen gedrängt, hieß es auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Kopplung von Ratenkrediten und Restschuldversicherungen ist eine neue Form des Kreditwuchers", sagte Verbraucherzentralen-Chefin Edda Müller. "Wir können jetzt belegen: Diese Praxis hat System." Vor allem die Citibank, Deutschland-Tochter des weltgrößten Kreditinstituts, sei betroffen. Die Verbraucherzentrale fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf, dieser Kreditvergabepraxis Einhalt zu gebieten.

EU will auch die Vorschriften für Gefahrguttransporte entbürokratisieren

Schnellere und billigere Giftstofftransporte

Mit den Stichworten "Bürokratieabbau" und "Vereinfachung von Rechtsvorschriften" werden seit einigen Jahren in Deutschhland und in Europa in erheblichem Umfang Gesetze und andere Rechtsvorschriften verändert beziehungsweise abgeschafft. Das Tempo dieses "Entbürokratisierung" ist groß, was hierbei im Detail an Vorschriften - und möglicherweise auch an Schutzmaßnahmen für Verbraucher - beseitigt wird, ist für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Vor kurzen wurden im Zuge der neuen Chemikalienverordnung REACH zahlreiche bestehende Rechtsvorschriften für die Chemieindustrie beseitigt. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter zu vereinheitlichen und so "benutzerfreundlich" wie möglich zu machen.

Chemikalienverordnung REACH tritt am 1. Juli in Kraft

EU-Umwelministerrat

In Folge der Entscheidung des Europäischen Parlaments haben nun auch die EU-Umweltminister am Montag in Brüssel die Chemikalienverordnung REACH beschlossen. Damit wird eine mehrjährige Diskussion über die "Reform der europäischen Chemikalienpolitik" abgeschlossen. Europaparlament, Rat und Kommission hatten sich Anfang Dezember auf einen Kompromisstext geeinigt, der am Montag formal angenommen wurde. Die REACH-Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft.

Europaparlament verabschiedet neue EU-Chemikalienpolitik REACH

Registrieren von Chemikalien

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über eines der langwierigsten und kontroversesten Gesetzgebungsverfahren seiner Geschichte abgestimmt: die neue EU-Chemikalienpolitik REACH. REACH steht für Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien. Künftig sollen rund 30.000 bislang nicht erfasste Chemikalien in einer zentralen Datenbank bei der neu gegründeten Agentur für chemische Stoffe mit Sitz in Helsinki registriert werden. Die Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Offizielles Ziel von REACH ist es, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen sowie den freien Verkehr von Stoffen als solchen, in Zubereitun­gen oder in Erzeugnissen zu gewährleisten. Gleichzeitig sollen Wettbewerbsfähigkeit und Inno­vation verbessert sowie die Entwicklung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren gefördert werden. REACH fasst die 40 bisherigen Rechtstexte zum Chemikalienrecht in einer einzigen Verordnung zusammen.

Köhler stoppt Verbraucherinformationsgesetz

Erneuter Eingriff des Präsidenten

Das Verbraucherinformationsgesetz kann nicht wie von Bundestag und Bundesrat beschlossen in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte dem Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift, wie das Bundespräsidialamt am Freitag mitteilte. Damit hat Köhler innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal ein Gesetz gestoppt. Ende Oktober hatte er das Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherung nicht unterzeichnet. Köhler teilte seine Entscheidung in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) und Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) mit. Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe. Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, die Namen von Firmen zu veröffentlichen, die in Lebensmittelskandale verwickelt sind.

Verständigung über Europäische Chemikalienpolitik REACH

"Ersatzprinzip gestrichen"

Nach Angaben der Linksfraktion im Europaparlament verständigten sich die Sozialdemokraten und die Konservativen mit Unterstützung der Liberalen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag über die neue Europäische Chemikalienpolitik "REACH". Der Darstellung zufolge soll es nicht dazu kommen, dass gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzt werden müssen. Das so genannte "Ersatzprinzip" sei sogar vollständig aus dem Verordnungsentwurf gestrichen worden. Die Konservativen sehen keine Probleme für die Gesundheit der Bevölkerung. Die neue Verordnung werde nun "weniger bürokratisch". Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Chemischen Industrie würden geschützt.

Höhere Bußgelder für Gammelfleisch

Datenbank "Tizian"

Mit drastisch erhöhten Bußgeldern und schärferen Kontrollen wollen Bund und Länder "den Gammelfleischhandel in Deutschland bekämpfen". Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag in Berlin nach Beratungen mit seinen Länder-Amtskollegen an, die Höchstgrenze im Bußgeldkatalog werde von 20.000 auf 50.000 Euro erhöht werden. Der bayerische Landwirtschaftsminister Werner Schnappauf (CSU) will im Freistaat mit einer neuen Datenbank das Vorgehen gegen überlagerte und verdorbene Fleischwaren koordinieren.

Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden sind rechtswidrig

Niederlage für Telekom

Nach langem Rechtsstreit mit der Deutschen Telekom AG errang die Verbraucherzentrale Brandenburg nun eigenen Angaben zufolge "endlich einen Erfolg". Dies teilte der Geschäftsführende Vorstand Alexander Bredereck mit. "Das Landgericht Bonn schloss sich unserer Rechtsauffassung an, dass Tarifumstellungen ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig sind." Die Verbraucherschützer hatten Klage eingereicht, nachdem sich monatelang und massenhaft Verbraucher über unfreiwillige Tarifumstellungen beschwert hatten.

Deutschland will in EU angeblich den Ersatz gefährlicher Chemikalien verhindern

Kritik von italienischem Abgeordneten

Einem Bericht des Informationsdienstes "EurActiv" zufolge behindert Deutschland bei der in Europa geplanten neuen Chemikalienverordnung "REACH" eine verbraucherfreundliche Chemikalienpolitik. Am Montag seien die "Dreiergespräche" von Rat, Parlament und Kommission über die Chemikalienverordnung gescheitert, weil Deutschland und andere Mitgliedstaaten nicht bereit waren einzulenken, so der Chefunterhändler des Europaparlaments, der Italiener Guido Sacconi. Streitpunkt sei das Ersatzprinzip, also der Ersatz krebserregender und anderer hochgiftiger Substanzen durch ungefährlichere Alternativstoffe. "Wenn es Alternativen gibt, müssen diese Substanzen ersetzt werden", fordere Sacconi. Seine größten Widersacher im Rat seien laut Nicht-Regierungsorganisationen Deutschland, Großbritannien, Malta und Polen. Zu den Ländern, die schärfere Vorschriften zugunsten der Verbraucher befürworteten, gehörten Frankreich, die Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Ungarn.

Mittellose Schuldner sollen Verfahrenskosten der Verbraucherinsolvenz mittragen

Rechtsanwaltskosten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Dienstag Eckpunkte einer Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt. Ein laut Zypries "vereinfachtes Entschuldungsverfahren" soll offenbar den Bundesländern helfen, von den Verfahrenskosten für die Verbraucherinsolvenzverfahren herunter zu kommen, wenn die Schuldner mittellos sind und die Kosten nicht tragen können. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums haben 80 Prozent der Schuldner der Verbraucherinsolvenzverfahren "keine relevanten Einkünfte". Die Bundesländer bleiben folglich auf den Verfahrenskosten sitzen. Diese fallen vor allem für die Treuhänder - in der Regel Rechtsanwälte - an. Zypries will nun die seit 1999 mögliche so genannte "Restschuldbefreiung" vereinfachen. Die mittellosen Schuldner sollen monatlich rund 13 Euro für das Verfahren und den Treuhänder bezahlen. In sechs Jahren kämen so fast 1000 Euro zusammen.

Verbände kritisieren teure Behördenauskünfte in Mecklenburg-Vorpommern

"Informationsfreiheitsgesetz"

Mehrere Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen kritisieren die Gebührenverordnung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Mecklenburg-Vorpommern. "Höchstsummen von 1.000 Euro und mehr für die Freigabe einer Information sind aberwitzig. Kaum ist die Informationsfreiheit an der Ostsee Realität geworden, wird sie auch schon wieder in Frage gestellt", kritisiert der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, die nun veröffentlichte Kostenverordnung. Das Informationsfreiheitsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern war am 29. Juli in Kraft getreten. Informationsfreiheitsgesetze räumen Bürgern und Journalisten umfangreiche Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte gegenüber Behörden ein. Die Gebührenverordnung in Mecklenburg-Vorpommern sehe vor, "dass Behörden bei umfangreichem oder außergewöhnlichem Aufwand zwischen 50 und 1.000 Euro Gebühren für Auskunft, Herausgabe von Kopien oder Akteneinsicht verlangen können - sind verschiedene Handlungen nötig, auch mehrfach nebeneinander".