Schröder soll sich für politische Gefangene in Äthiopien einsetzen

Menschenrechrtsverletzungen

Anlässlich der Zusammenkunft von Bundeskanzler Schröder mit Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi am Mittwoch in Berlin machte amnesty international (ai) auf massive Menschenrechts- verletzungen in Äthiopien aufmerksam. In Äthiopien würden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert. Es fehle eine unabhängige Justiz. Kritische Journalisten müssten mit Repressalien rechnen. amnesty schätzt, dass in Äthiopien mehrere Tausend Menschen aus politischen Gründen in Haft sind. Schröder solle ein Ende der politischen Gewalt anmahnen.

Oft würden Menschen unter dem Verdacht festgenommen, bewaffnete Oppositionsgruppen zu unterstützen. Betroffen seien vor allem Angehörige der ethnischen Gruppen der Somali und Oromo.

"Die Gefangenen sitzen dann oft monatelang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren ein. Kommt es schließlich zum Prozess, sitzen in den Gerichten meist unqualifizierte Richter. Außerdem fehlt es an unabhängigen Anwälten", sagte Susanne Jesih, Afrika-Expertin der Menschenrechtsorganisation. Bei Protesten gegen die Regierung gehe die Polizei regelmäßig mit brutaler Härte gegen Demonstranten vor. Andererseits schritten die Beamten bei Angriffen gegen bestimmte ethnische Gruppen nicht ein."

2003 seien in der Region Gambella mehrere hundert Angehörige der Anuak ums Leben gekommen. Die Polizisten hätten tatenlos zugeschaut, als eine aufgebrachte Menschenmenge auf die Anuak losging. Das Massaker sei bis heute nicht richtig untersucht worden.

Auch kritische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger seien staatlicher Willkür ausgesetzt. "Journalisten werden unter dem Vorwand verhaftet, sie berichteten falsch über die Regierung oder gefährdeten die Sicherheit des Landes", sagte Jesih. Ähnliche Vorwürfe würden immer wieder auch gegen Nichtregierungsorganisationen erhoben. "Nach Erkenntnissen von amnesty werden derzeit unter anderem Mitglieder vom Ethiopian Human Rights Council und der Mecha Tulema Association zu Unrecht der Aufhetzung von Studentengruppen beschuldigt. Niemand weiß, wann die Prozesse gegen die Angeklagten beginnen sollen."

Äthiopien ist mit einem Pro-Kopf-Einkommen von etwa 100 US-Dollar eines der ärmsten Länder der Welt (LLDC). Ein Großteil der Bevölkerung lebt unter der absoluten Armutsgrenze . Die strukturellen Probleme wie Dürreperioden, rasches Bevölkerungswachstum und die daraus resultierenden Folgen für Umwelt und Ressourcen sind ungelöst.

Die Folgen des Krieges mit Eritrea 1998-2000 haben das Land in seinem Entwicklungsprozess zurückgeworfen. Äthiopien bleibt von Geldern der Weltbank und der EU abhängig einen erheblichen Teil des Staatshaushalts finanzieren.

Die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien sind wie üblich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Äthiopien liefert Kaffee, wobei Deutschland der wichtigste Abnehmer ist. Aus Deutschland hingegen werden vor allem Fertigprodukte wie Maschinen, Kraftfahrzeuge sowie Chemikalien und Medikamente an das Horn von Afrika geliefert.

Die offiziellen deutsch-äthiopischen Beziehungen stehen im Zeichen der Wirtschaftspolitik und strategischer Interessen. Bundeskanzler Schröder hatte während seines Besuchs in Addis Abeba am 18./19. Januar 2004 einen Investitionsförderungs- und -schutzvertrag unterzeichnet.

Als Hindernis für ausländische Direktinvestitionen wird nach Angaben des Auswärtigen Amtes jedoch weiterhin insbesondere die in der Verfassung verankerte Unzulässigkeit privaten Grundbesitzes kritisiert. "Maßnahmen gegen Korruption, verbunden mit der Verhaftung von hohen Regierungsvertretern, Bankiers und Privatunternehmern im Mai 2001 und Januar 2002 haben das Investitionsklima stark belastet", schreibt das Amt auf seiner Website. "Die Privatisierung staatseigener Unternehmen vollzieht sich schleppend."

Die äthiopische Regierung bezeichnet die Wirtschaftsordnung als marktwirtschaftlich, meint aber, dass der Entwicklungsstand des Landes eine liberale Wirtschaftsordnung noch nicht zulässt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes habe sie zwar eine Reihe von "Reformschritten" unternommen wie die Freigabe der Preise. Auch die Zulassung von Privatunternehmen unter anderem im Banken- und Versicherungssektor wird gelobt. Doch übe die äthiopische Regierung weiterhin "durch staatliche Monopolunternehmen" im Luftverkehr, in der Telekommunikation und in der Energieversorgung einen "beherrschenden Einfluss auf die Wirtschaft aus". Dazu trügen auch parteinahe Unternehmensgruppen und eine kontrollierende Bürokratie bei.

Das Auswärtige Amt betrachtet Addis Abeba als "Hauptstadt Afrikas", da sich dort der Sitz der Afrikanischen Union (AU) befindet und Äthiopien sich eine fortschreitende Integration Afrikas zum Ziel gesetzt habe. Äthiopien sei um eine aktive Rolle in den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bemüht und stelle beispielsweise Friedenstruppen in Liberia und Burundi. Außerdem sei Äthiopien in den "somalischen Friedensprozess" involviert.