Bundesregierung plant Militäreinsatz im Sudan

Außenpolitik

Die Bundesregierung plant offenbar einen Einsatz der Bundeswehr in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan. Nach Informationen der Bildzeitung sollen zwei "Transall"-Transportflugzeuge Truppen aus Tansania in die Krisen-Region Darfur bringen. Das habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dem Bundestags-Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Die österreichische "Diakonie Auslandshilfe" betrachtet neben religiösen Disputen auch "politische Machtinteressen und wirtschaftliche Anliegen" als Ursache für die aktuelle Krise im Sudan. "Nur wenige Jahre vor dem Ausbruch des Konfliktes etwa wurde Öl im Sudan gefunden und zählt derzeit zu den Hauptexportgütern des Sudans."

Der Kölner Wissenschaftler Stefan Kröpelin wies am 14. Oktober in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau darauf hin, dass im Februar 2005 der Vertrag ausläuft, der den Vereinigten Staaten seit 50 Jahren das Erdölmonopol in Saudi-Arabien sichert und kaum in dieser Form verlängert werden wird. "In den letzten Jahren wurden unerwartet große Erdölvorkommen, dazu in besserer Qualität als im Nahen Osten, in zuvor als unhöffig geltenden Regionen von Libyen, Tschad und Sudan gefunden." Die Förderung des Erdöls werde kontinuierlich hochgefahren.

"Weitere Explorationskonzessionen, auch für den Darfur, sind bereits vergeben", schreibt Kröpelin. Zudem böten die afrikanischen Vorkommen wesentlich kürzere und leichter zu sichernde Transportwege nach Nordamerika. "So erfordert es wenig Fantasie nachzuvollziehen, dass sich gerade die jetzige Regierung der USA ihre Claims an den neuen Erdölpfründen sichern und hierfür strategisch in Afrika etablieren will. Dazu braucht sie kooperative oder schwache Regierungen, belanglos ob gewählt oder nicht, Anlässe für zunehmende Einflussnahme und Vorwände für eventuelle militärische Interventionen."

Hierzu eignet sich nach Auffassung von Kröpelin "am Besten das Killerargument des internationalen Terrorismus". Die Geiselnahmen in Algerien hätten bereits zu Waffenlieferungen und Militäreinsätzen in der Sahara geführt - obgleich die ursächliche Verwicklung algerischer und ausländischer Geheimdienste bei den Entführungen immer deutlicher werde. Die Terrorismus-Argumentation tauge jedoch nicht für den Sudan, wo seit vielen Jahren keinem westlichen Ausländer ein Haar gekrümmt worden sei. "Für die von immer mehr US-Politikern geforderten Truppenentsendungen kommt der Konflikt in Darfur daher gerade recht. Nebenbei stellt er für die Bush-Administration auch eine willkommene Ablenkung vom Irak dar."

Die USA hatten im Oktober den Druck auf die Regierung Sudans mit der Androhung möglicher Sanktionen gegen die Ölindustrie des afrikanischen Landes erhöht. Schon vor einigen Jahren "interessierte" sich die USA für den Sudan. 1998 bombardierte die US-Armee unter US-Präsient Clinton in der Hauptstadt Khartoum eine pharmazeutischen Fabrik. Es gab zahlreiche Tote.

Die Afrikanische Union (AU) hatte Ende Oktober eine Ausweitung ihrer "Mission" in Darfur beschlossen. Derzeit sind bereits 600 Soldaten aus Ruanda und Nigeria in Darfur. Die Truppen waren mit logistischer Hilfe aus Frankreich und den USA verlegt worden.

Sudan gehört mit seiner hohen Verschuldung und einem BSP von weniger als 400 USD pro Einwohner zu den ärmsten Ländern der Welt. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde ein Programm zur Modernisierung und marktwirtschaftlichen Orientierung vereinbart, das auf wirtschaftliche Liberalisierung, Diversifizierung und Privatisierung ausgerichtet ist. Der Sudan befindet sich weitgehend "on track", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website. "Sudan ist aufgefordert, seine hohen Militärausgaben zu drosseln und überproportional expandierende Sozialleistungen zu überdenken."

Die Privatisierung staatlicher Unternehmen zeigt nach Auffassung des deutschen Ministeriums "erste Fortschritte". Wichtige Privatisierungskandidaten seien die staatliche Fluglinie Sudan Airways, die Bank of Khartum und der ausbauträchtige Transportsektor. "Sie könnten perspektivisch für Investoren von Interesse sein."

"Die Aufnahme der Förderung und des Exports von Rohöl kann der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bescheren", so das Auswärtige Amt weiter. Die Ölfördermenge liege bei rund 280.000 Barrel pro Tag. Der Sudan strebe bis Ende 2005 die Erhöhung seiner Tagesproduktion auf 500.000 Barrel und den Beitritt zur OPEC an.