Eklat im BND-Ausschuss
Zensiert das Bundesinnenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss?
01. März 2007[ngo/ddp] Fehlende Akten des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz haben am 1. März für einen Eklat im BND-Ausschuss des Bundestages gesorgt. Sie gelten im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz als zentrales Dokument für die Weigerung Deutschlands, den Bremer Türken wieder nach Deutschland zurückzuholen. Aufgrund der fehlenden Unterlagen beschloss der Ausschuss einstimmig, die Befragung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zunächst auszusetzen. Die Akten sollen nach bisheriger Darstellung der Bundesregierung belegen, dass Kurnaz ab 2002 als potenzieller islamistischer Gefährder galt. Jedoch widersprach der damals für Kurnaz zuständige stellvertretende Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Lothar Jachmann, dieser Sichtweise. Die Opposition vermutet, dass die Akten zunächst vom Bundesinnenministerium vorzensiert werden würden. "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz", sagte Jachmann der ARD-Sendung "Monitor".
Vor diesem Hintergrund vermutet die Opposition, dass die Unterlagen, die aus Bremen an den Ausschuss geschickt wurden, erst einmal vom Bundesinnenministerium "geputzt" worden sind. Grünen-Obmann Christian Ströbele sprach von einer "Vorzensur", die Linke drohte mit einem Gang nach Karlsruhe. FDP-Innenexperte Max Stadler nannte die Entscheidung, die Befragung zu vertagen und damit den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, einen "Sieg der Vernunft".
Selbst aus Sicht der Koalition ist ohne die Akten eine "sinnvolle Arbeit" im Ausschuss nicht möglich, wie der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) betonte. "Die Zeugenvernehmung setzt Aktenkenntnis voraus." Deshalb schlug Kauder die Aussetzung der Sitzung vor. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann sagte, dass es um Quellenberichte gehe, die die Bereitschaft von Murat Kurnaz belegen sollen, dass er bei den Taliban mitkämpfen sollte.
Der Bremer Verfassungsschützer Jachmann warnte vor einer solchen Interpretation. Es habe keine bestätigten Informationen gegeben, wonach Kurnaz nach Pakistan aufgebrochen sei, um mit Al-Qaida Kontakt aufzunehmen oder gar zu kämpfen. Auch habe es ihn "zunehmend empört, dass sich auf einer sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen".
Damit ist nach Ansicht der Opposition der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erneut unter Druck geraten. Unter Steinmeiers Leitung hatte die so genannte Präsidentenrunde im Kanzleramt am 29. Oktober 2002 entschieden, Kurnaz nicht wieder nach Deutschland einreisen zu lassen. Steinmeier, der eigentlich am 8. März vor dem Ausschuss aussagen sollte, kann durch den Akten-Eklat nunmehr frühestens am 22. März gehört werden.
Derweil wurden neue Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung laut. Der für Guantanamo zuständige US-Sonderbeauftragte Pierre Prosper widersprach Aussagen von Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie Steinmeiers, wonach die damalige Bundesregierung "immer wieder" mit der US-Regierung über eine mögliche Freilassung von Kurnaz gesprochen habe. "Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war."
Der Ausschuss hat nun für kommende Woche die eigentlich für Donnerstag geplante Befragung des BND-Chefs Ernst Uhrlau und seines Vorgängers, des heutigen Innenstaatssekretärs August Hanning, angesetzt. Auf der Zeugenliste für die darauffolgende Ausschusssitzung am 22. März dürfte neben Steinmeier auch Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) stehen.
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