Online-Durchsuchungen
SPD signalisiert Zustimmung zu Computer-Überwachung
14. März 2007[ngo] Die SPD signalisiert Zustimmung zum heimlichen Ausspionieren von Rechner-Daten über das Internet. Auch in der SPD gebe es keine generelle Ablehnung der heimlichen Sichtung und Auswertung von Computerdaten zum Zwecke der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, schreibt die "Rheinische Post". Online-Durchsuchungen seien Verhandlungssache in der Koalition, sagte der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Zeitung. Edathy mahnte allerdings, "wenn man diese Änderung befürwortet, muss man sie so ausgestalten, dass man sich auf Schwerstdelikte konzentriert, weil es um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre geht." Auch müsse es rechtsstaatliche Kontrolle mit richterlicher Begleitung und Anordnung geben.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte, Online-Durchsuchungen seien ein "unverzichtbares Ermittlungsinstrument". Allerdings fordert auch er hohe Hürden, ähnlich wie bei der akustischen Wohnraumüberwachung.
Online-Durchsuchungen sollen nach dem neuen Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen möglich werden. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass die Durchforstung von Computerdaten über das Internet nach der Strafprozessordnung unzulässig ist.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich daraufhin für eine "zeitnahe Anpassung" der gesetzlichen Grundlage aus. Nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist aber kein "schnelles Gesetz" für den Einsatz dieser verdeckten Überprüfungen in Sicht.
Ein Berliner Rechtsanwalt legte zudem Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz ein.
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