Mitgliederbefragung
SPD-Mitglieder skeptisch bei Militäreinsätzen der Bundeswehr
27. April 2007[ngo] Die SPD veröffentlichte am 27. April die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung zum Entwurf für ein neues Grundsatzprogramman. An der Befragung nahmen laut SPD rund 40.000 der insgesamt 560.000 Genossen teil. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte und als einzige Partei in Deutschland habe die SPD eine Mitgliederbefragung zu zentralen programmatischen Weichenstellungen organisiert, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Im Februar seien alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angeschrieben worden, um ihre Meinung zum "Bremer Entwurf" für ein neues Grundsatzprogramm zu erfragen. Mit Deutlich zurückhaltender bewerteten die Sozialdemokraten die Beteiligung der Bundeswehr an Militärmissionen, auch dann, wenn er durch ein UN-Mandat legitimiert sei, "der Einsatz dem deutschen Interesse nicht widerspricht" und der Deutsche Bundestag zustimmt. Dieser Aussage der Parteiführung stimmten 24 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Sozialdemokraten voll zu. 18 Prozent stimmten nicht zu. 57 Prozent der Befragten waren sich unschlüssig, ob sie dieser Linie der Parteiführung folgen wollen. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die SPD-Mitglieder Angriffs- und Präventivkriege ab. 82 Prozent der Mitglieder stimmten der Aussage zu, die SPD lehne jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen ab. Lediglich 3 Prozent lehnten diese Position klar ab.
Die Sozialdemokraten halten es offenbar auch nicht unbedingt für notwendig, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Diesem Wunsch der Parteiführung folgten 40 Prozent voll. 8 Prozent lehnen diese Forderung ab. 51 Prozent schwanken zwischen Zustimmung und Ablehnung.
Dem Ziel einer "friedlichen, freien und gerechten Weltordnung" stimmten 74 Prozent der Befragten zu. Ablehnung zu diesem Ziel gab es keine.
Die SPD-Mitglieder wollen vorrangig eine faire Globalisierung, Mindestlöhne, mehr Bildung und besseren Klimaschutz. Zahlreiche, von der von der Parteiführung formulierten programmatischen Aussagen zur Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik knüpfen an traditionelle, sozialdemokratische Ziele an. Sie wurden aber gleichzeitig mit Aussagen verbunden, die den "Modernisierungskurs" der Partei der vergangenen Jahre zum Ausdruck bringen.
Die Antworten der SPD-Mitglieder lassen sich hier nur schwer interpretieren: Stimmten sie vornehmlich den traditionellen sozialdemokratischen Zielen zu oder votierten sie als Reaktion auf die Modernisierungsaspekte? Der Wille der Mitgliedschaft zur Wirtschafts-, Sozial- und Europapolitik wurde mit dieser Umfrage insofern allenfalls sehr unscharf ermittelt. Vielleicht wollte die Parteiführung aber auch gar nicht so genau wissen, was die eigene Basis denkt - und es vor allem nicht öffentlich machen.
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