| Risiko der Manipulation
Richterbund kritisiert geplante Online-Durchsuchung
17. September 2007[ngo/ddp] Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sieht die geplanten Online-Durchsuchungen kritisch. "Wir dürfen nicht zu einem Präventionsstaat werden", sagte er zur Eröffnung des 19. deutschen Richter- und Staatsanwalttages am 17. September in Würzburg. Zwar seien zur effektiven Verfolgung schwerster Straftaten Instrumentarien nötig, die auch die Überprüfung elektronischer Medien einschließen. Der Kernbereich der Persönlichkeitsrechte dürfe davon aber nicht betroffen sein. Frank wies darauf hin, dass die Ergebnisse einer Online-Durchsuchung wegen des hohen Risikos der Manipulation durch Betroffene und Dritte im Strafprozess nur einen eingeschränkten Beweiswert hätten. Frank sagte, dass nach von den Bundesländern in Auftrag gegebenen Berechnungen schon jetzt mehr als 4000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland fehlen würden. Zur Online-Durchsuchung gehöre aber eine ununterbrochene justizielle Entscheidungs- und Überwachungskette. "Dies wird einen erheblichen personellen Mehraufwand bei Staatsanwaltschaften und Gerichten mit sich bringen", sagte der Freiburger Oberstaatsanwalt.
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