Steigende Preise, Sozialabgaben und Steuern
Nettoreallöhne auf tiefstem Stand seit 20 Jahren
24. September 2007 [ngo/ddp] Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik des Bundesarbeitsministeriums berichtete, lag der sogenannte Nettorealverdienst nach Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen und bei Berücksichtigung der Preisentwicklung im vergangenen Jahr im Schnitt bei 15.845 Euro im Jahr - etwa so hoch wie 1986 mit damals 15.785 Euro.
Der Direktor des Instituts für Arbeit und Wirtschaft (IAW) der Universität Bremen, Rudolf Hickel, sagte dem Blatt: "Die Bruttolöhne sind vergleichsweise gering gestiegen, weil die Unternehmen Zusatzleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld abgebaut haben." Dazu kämen steigende Preise, höhere Sozialabgaben und Steuern.
Dem Bericht zufolge haben die Gesamtabzüge vom Bruttolohn im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Im Schnitt habe ein Arbeitnehmer 9291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen gezahlt - so viel wie nie zuvor. 1986 hätten die Abzüge noch bei 5607 Euro gelegen. Die Bruttolöhne seien im selben Zeitraum nur von 22.333 Euro auf 33.105 Euro im Jahr gestiegen. Auch die Inflation habe die Nettoeinkommen gesenkt. So hätten die Löhne in den vergangenen fünf Jahren um 4,1 Prozent zugelegt, die Preise dagegen um 7,1 Prozent.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, sagte dem Blatt: "Es gibt dringenden Nachholbedarf für den 'kleinen Mann'". Die Geldbeutel der Menschen seien in den vergangenen Jahren geschröpft worden, und die Lohnsteigerungen mager ausgefallen.
Kritisch äußerte sich auch der Bund der Steuerzahler. Dessen Präsident Karl Heinz Däke forderte auf N24: "Wir brauchen dringend eine Steuer- und Abgabenentlastung." So werde für die nächste Legislaturperiode ein neuer Einkommensteuertarif benötigt. Zudem könnte kurzfristig der Solidaritätszuschlag gesenkt werden ebenso wie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Überdies könnte "der alte Zustand der Pendlerpauschale" wieder hergestellt werden. Dies würde zu einer Abgabenentlastung führen, sagte Däke.
Der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte, das Verhältnis von Netto- zu Bruttolöhnen sei seit zehn Jahren stabil. Giffeler verwies aber zugleich auf die unterschiedlichen Entwicklungen von Löhnen einerseits und Unternehmensgewinnen andererseits. Diese "Unwucht" könnte laut Giffeler über den Mindestlohn ausgeglichen werden.
Nach Auffassung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion, Klaus Ernst, zeigt sich nun, "wie obszön es vor dem Hintergrund eines Tiefststandes der Nettoreallöhne von der Bundeskanzlerin war zu behaupten, die Deutschen hätten Grund zur Zuversicht".
Spätestens jetzt müsste Arbeitsminister Müntefering aufwachen. Sein eigenes Ministerium leiste mit einer nüchternen Statistik einen politischen Offenbarungseid: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten heute weniger Geld in den Taschen als vor zwanzig Jahren. "Was muss noch passieren, damit sich die SPD wieder auf ihre Wurzeln besinnt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Empfängerinnen und Empfängern sozialer Leistungen wieder eine Zukunftsperspektive gibt?", fragte Ernst. Jeder wisse, dass nur mit der Linken ein Durchbruch beim Mindestlohn möglich sei. "Und auch darüber hinaus brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir in den Betrieben und Unternehmen willkürliche Lohnsenkungen besser bekämpfen können."
Ernst warf der SPD vor, sie blinke "nur in der Öffentlichkeit und in Programmdebatten links". In 9 Jahren an der Regierung habe sie bisher vor allem Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards abgebaut. "Wenn die Sozialdemokraten jetzt eine Initiative für "Gute Arbeit" starten, dann ist das so, als ob ein Dieb, der seine Beute in Sicherheit weiß, mehr Maßnahmen gegen Diebstähle fordert", so Ernst. "Nur durch Taten nicht durch sozialdemokratische Lippenbekenntnisse lässt sich das deutsche Lohndumping stoppen." Foto: ngo-online
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