FDP stellte Missbilligungsantrag gegen Jung

Abschuss ziviler Flugzeuge

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss ziviler Flugzeuge im Entführungsfall haben ein parlamentarisches Nachspiel. Er habe zum Wochenende einen Missbilligungsantrag gegen Jungs Position im Bundestag eingebracht, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am 24. September im Deutschlandfunk. Über den Antrag werde das Parlament und damit auch die SPD abstimmen. "Dann werden wir ja sehen, wie ernst es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner mit der Verfassung meint", sagte Westerwelle, der den Antrag bereits bei der Bundestagsdebatte vergangene Woche angekündigt hatte.

Die Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa zur Aufkündigung der Unschuldsvermutung, zum Töten auf Verdacht und die Warnungen vor einem nuklearen Terrorangriff wertete Westerwelle als geeignet, "um das öffentliche Klima anzuheizen und darauf dann das parteipolitische Süppchen zu kochen". Das sei nicht seriös.

Die Innen- und Rechtspolitik sei viel zu ernst, als dass sie zur Disziplinierung des Koalitionspartners eingesetzt werden sollte. Am Ende sollten damit Projekte wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch den Deutschen Bundestag gebracht werden, für die es bislang keine Mehrheit gebe. "Man spielt nicht mit den Ängsten von Menschen", sagte Westerwelle.