"Terrorismusbekämpfung"
Menschenrechtler werfen Bundesregierung Verstöße gegen Völkerrecht vor
04. Oktober 2007[ngo/ddp] Menschenrechtsorganisationen haben der Bundesregierung im "Antiterror-Kampf" Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Auf einer internationalen Konferenz in Berlin kritisierten Amnesty International, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie das European Center for Constitutional and Human Rights, dass der Menschenrechtsschutz in der deutschen Sicherheitsdebatte keine Rolle spiele. Die Mitverantwortung Deutschlands bei illegalen Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die CIA sei bislang noch nicht von der Regierung aufgeklärt worden, bemängelten die Verbände. Auch seien keine Maßnahmen ergriffen worden, um künftig Menschenrechtsverletzungen bei der "Terrorismusbekämpfung" zu vermeiden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) würden immer noch den Abschuss gekaperter Flugzeuge planen. "Dabei rechnen sie Menschenleben gegen Menschenleben auf", sagte ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler am 4. Oktober in Berlin. Das verstoße eindeutig gegen das Grundgesetz.
Im Namen der "Terrorismusbekämpfung" haben sich nach Auffassung der Menschenrechtsorganisationen europäische Regierungen "über rechtsstaatliche Prinzipien und Völkerrecht hinweggesetzt und tun dies auch weiterhin".
"Wir wissen von Starts und Landungen getarnter CIA-Flugzeuge in europäischen Staaten und dass europäische Geheimdienste Abnehmer von Informationen sind, die andernorts unter Folter gewonnen wurden", sagte Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. "Europa trägt so zum Fortbestand des Folterkreislaufes bei."
Amnesty International kritisierte, dass das Bundesjustizministerium im Fall des "Verschleppungsopfers Khalid El-Masri" die Auslieferung der involvierten CIA-Agenten durch die USA nicht verlangen wolle.
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