Nach Transport-Verweigerung
Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak
19. Oktober 2007[ngo] Nach Angaben der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sollen in Deutschland lebende irakische Flüchtlinge wieder in den Irak abgeschoben werden. "Sie mussten in den letzten Wochen wegen der zwischenzeitlichen Transport-Verweigerung der einzigen Fluggesellschaft, die Direktflüge von Deutschland in die autonome Region Kurdistan im Nordirak anbietet, ausgesetzt werden." Nachdem aber die kurdisch-irakische Zagros-Air "auf deutschen Druck hin" wieder zum Transport von abgeschobenen Flüchtlingen bereit sei, solle im nächsten Monat die erste Abschiebung stattfinden, kritisiert Jelpke. Abschiebungen in den Irak - auch in die kurdische Region - sind nach Auffassng der Abgeordneten "menschenverachtend und unverantwortlich". Gerade habe das türkische Parlament für einen Einmarsch der türkischen Armee in den Nordirak gestimmt. Ein Krieg sei damit jederzeit möglich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international beklage auch im Gebiet der kurdischen Regionalregierung Menschenrechtsverletzungen wie Folter von Gefangenen. "Dazu kommt die hoffnungslose soziale Lage für abgeschobene Flüchtlinge. In mehreren kurdischen und irakischen Städten brach kürzlich sogar die Cholera aus", so Jelpke.
"Die deutschen Ausländerbehörden müssen spätestens nach der türkischen Parlamentsentscheidung endlich die menschenunwürdigen Realitäten anerkennen und Flüchtlingen aus dem Irak ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren", fordert die Abgeordnete. "Es kann nicht sein, dass das Wohl und Wehe von Flüchtlingen an den Entscheidungen einer Fluggesellschaft hängt."
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