Lafontaine kritisiert neoliberale Dogmen
"Wir wollen die Rekommunalisierung der Energieversorgung"
23. November 2007[ngo/ddp] Der Partei- und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat den Grünen auf deren ureigenem Politikfeld den Kampf angesagt. "Die Grünen reden von grüner Marktwirtschaft. Das ist ein Placebo. Wir dagegen stellen die Systemfrage, beispielsweise in der Energiepolitik", sagte Lafontaine der "Frankfurter Rundschau". "Wir wollen die Vergesellschaftung der Netze und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Grünen glauben immer noch an neoliberale Dogmen", fügte er hinzu. Vor dem Bundesparteitag der Grünen hielt Lafontaine den politischen Konkurrenten zugute, "dass sie sich in der Außenpolitik auf ihre Herkunft besinnen". Auch zeigten die Diskussionen über eine soziale Grundsicherung und Korrekturen bei "Hartz IV", "dass Teile der Grünen bereit sind, die gravierenden Fehlentscheidungen der Regierung Schröder-Fischer zu korrigieren."
Weder das noch das Eintreten der SPD für einen Mindestlohn seien jedoch dazu angetan, den neoliberalen Grundkonsens in der deutschen Politik aufzuweichen, sagte Lafontaine. "Da berufe ich mich auf Kurt Beck: Von einem Linksruck zu sprechen, ist hanebüchen."
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