FAZ berät Steuerhinterzieher
Großteil der deutschen Führungselite könnte von Ermittlungen betroffen sein
15. Februar 2008 [ngo/ddp] Post-Chef Klaus Zumwinkel ist am 15. Februar zurückgetreten. Der vermögende Spitzenmanager hat inzwischen den Vorwurf der Steuerhinterziehung offenbar zugegeben. Zumwinkel soll mittels Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Laut "Financial Times Deutschland" sind möglicherweise Tausende Verdächtige ins Visier der Steuerfahnder geraten, weil sie Steuerhinterziehungen über Liechtenstein abgewickelt haben sollen. Damit könnte ein Großteil der deutschen Führungselite betroffen sein. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es am 15. Februar aus Regierungskreisen in Berlin. Allein die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass bei der Behörde mehrere hundert Steuerverfahren anhängig sind. Die "Süddeutsche Zeitung" will aus Justizkreisen erfahren haben, dass gegen 120 bis 150 Verdächtige wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Etwa 900 Durchsuchungsbeschlüsse soll es geben. Nach Angaben von "Spiegel Online" sollen konservativen Schätzungen zufolge insgesamt mindestens 300 Mio. Euro an den Finanzämtern vorbei nach Liechtenstein geschleust worden sein, nach anderen Angaben allerdings bis zu 4 Mrd. Euro. Die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) hält bereits zahlreiche Verhaltens-Tipps für vermögende Steuerhinterzieher bereit.
Die Nachrichtenagentur AP ging unter Berufung auf Justizkreise von 600 bis 700 weiteren Verdächtigen aus. Es soll sich um Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank handeln. Die Fahnder hätten massenhaft Unterlagen aus einer Bank in Liechtenstein erhalten, hatten zuvor ZDF und "Handelsblatt" berichtet. "Wir haben die ganze Bank geknackt", zitierte die Zeitung einen Ermittler. Bei den Steuersündern handele es sich meist um reiche und prominente Deutsche.
Maurer: Kontrast zwischen Champagnerpartys und Suppenküchen
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sagte, der Fall Zumwinkel sei nur "die Spitze des Eisbergs. Die Kette des Sittenverfalls in der Republik ist endlos. Im Blickfeld sind fast ausschließlich die ganz oben: Manager, Millionäre, Milliardäre. Nach horrenden Abfindungen im Mannesmann-Deal, Korruption im gesamten Siemens-Konzern, diversen Insidergeschäften sind nun Hunderte Verdächtige, vor allem gut Betuchte, im Visier der Steuerfahnder."
Im Lande jage ein Aufschrei über das skandalöse Fehlverhalten Einzelner den nächsten. "Keiner redet über Hintergründe", beklagt Maurer. Die Politik bleibe tatenlos. "Anträge, Managergehälter zu begrenzen, die Gier nach Rendite zu stoppen, Steuerschlupflöcher endlich und definitiv zu stopfen, werden im Bundestag abgelehnt." Stattdessen werde "eine riesige Kontrollbürokratie aktiviert zur Schikanierung kleiner Leute, die Sozialleistungen beziehen".
"Reichtum schlägt auf die Moral", meint der Linkspolitiker. Zwei Drittel der Menschen glaubten, dass es nicht mehr gerecht zugehe im Lande. "Wenn Manager heute das 200-Fache eines Arbeiters verdienen, wenn der Kontrast zwischen Champagnerpartys und Suppenküchen immer schlagender wird, muss im Staate etwas grundlegend geändert werden. Die Glaubwürdigkeit der Demokratie ist in Gefahr."
Heil: Lediglich Geldstrafen sind nicht ausreichend
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte laut "Spiegel Online" vor einer Gruppe "neuer Asozialer", die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichere. Er kritisierte das Gebaren in Teilen der so genannten Wirtschaftselite und forderte am 15. Februar in Berlin eine "konsequente Anwendung des Steuerrechts", die Möglichkeiten bei der Strafbemessung müssten voll ausgeschöpft werden - lediglich Geldstrafen seien nicht ausreichend.
"Offensichtlich ist in den letzten Jahren von selbst ernannten Teilen der Wirtschaftselite eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann", so Heil.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck erwartet von der Justiz, dass kein Deal in solchen Fällen gemacht werde. Das, mahnte Beck, würde dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen widersprechen.
Bundeskanzlerin Merkel fehlte angeblich die Vorstellungskraft
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete seinen Rücktritt als "unvermeidbar". "Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können, und was viele sich haben vorstellen können."
Henkel: Ein wirklicher Ausnahmefall
Der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, wehrte sich dagegen, deutsche Manager unter Generalverdacht zu stellen. Henkel warnte vor pauschaler Schelte. Es werde der Eindruck erweckt, als sei die gesamte Managerkaste überbezahlt und hinterziehe Steuern. Dabei handele es sich bei den Vorwürfen gegen Zumwinkel um einen "wirklichen Ausnahmefall".
Zumwinkel kaufte sich frei
Bei einer Razzia waren am 14. Februar das Privathaus Zumwinkels in Köln und dessen Büro in der Bonner Konzernzentrale der Post durchsucht worden. Der vermögende Manager blieb nicht lange in Gewahrsam. Zumwinkel kaufte sich noch am gleichen Tag frei. Gegen eine Kaution wurde ein Haftbefehl gegen ihn außer Kraft gesetzt.
Bundesfinanzministerium rät den Millionären: Selbstanzeige
Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Zumwinkel den Vorwurf der Steuerhinterziehung inzwischen eingeräumt, berichtet die ARD-"Tagesschau".
Das Bundesfinanzministerium riet den Betroffenen, sich selbst anzuzeigen.
FAZ berät Steuerhinterzieher - "Die deutsche Finanzverwaltung macht Jagd auf Bundesbürger"
In der Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die von der Wirtschaftselite vielfach gelesen wird, finden sich bereits umfangreiche Erörterungen, ob derartige Selbstanzeigen sinnvoll sind oder nicht.
Unter der Überschrift "Selbstanzeige oder nicht?" heißt es im faz.net: "Die Selbstanzeige ist für die Betroffenen dennoch ein rechtliches Minenfeld. Es gilt dabei viele Dinge zu beachten, will man sich nicht weiter gehenden Vorwürfen aussetzen als es vielleicht gerechtfertigt sein mag. FAZ.NET gibt in diesem Spezial einen Überblick über das Instrument der Selbstanzeige und Empfehlungen, was dabei beachtet werden sollte."
Die Beratung für Steuerhinterzieher durch das faz.net lautet unter der Überschrift "Steuertipp - Sieben Tipps für eine steuerliche Selbstanzeige" beispielsweise so: "Die deutsche Finanzverwaltung macht Jagd auf Bundesbürger, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben oder 'vergessen' haben, Kapitalerträge zu versteuern. Viele Sünder sehen ihre Rettung in einer so genannten Selbstanzeige. Doch die entpuppt sich in der Praxis als Minenfeld."
Weiter heißt es: "Betroffene sollten daher in jedem Fall schnellstens einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen versierten Steuerberater um Rat fragen. Denn eine fehlerhafte Selbstanzeige kann mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen, zum Beispiel wenn die eigentliche Steuerhinterziehung schon verjährt ist."
Das Schreiben an das zuständige Finanzamt sollte nicht als "Selbstanzeige" gekennzeichnet sein, heißt es im faz.net. Begründung: "Dies würde umgehend zur Einleitung eines Strafverfahrens durch die Straf- und Bußgeldsachenstelle führen. Geschickter: Betroffene formulieren ihre Selbstanzeige als 'Berichtigung der ursprünglichen Steuererklärung/en'."
Das zeigt wieder einmal: Hinter der FAZ stecken viele kluge Köpfe. Vermutlich auch viele Vermögende. Foto: PhotoCase.com
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