Anerkennung Kosovos
Deutschland unterstützt die Teilung Serbiens
20. Februar 2008[ngo/ddp] Nach der einseitigen Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo erkennt Deutschland das Land völkerrechtlich an. Das Bundeskabinett beschloss zugleich die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, wie am 20. Februar aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Australien und Afghanistan haben diesen Schritt bereits vollzogen, weitere Staaten wie Österreich wollen folgen. Andere Länder wie Spanien und Griechenland lehnen die Unabhängigkeit des Kosovos zum Teil unter Verweis auf das Völkerrecht ab. Serbien war zuletzt im UN-Sicherheitsrat mit seinem Versuch gescheitert, die Abspaltung seiner bisherigen Provinz für ungültig erklären zu lassen. Unmittelbar im Anschluss wollte Bundespräsident Horst Köhler in einem Brief an seinen kosovarischen Amtskollegen Fatmir Sejdiu die Anerkennung durch Deutschland und die Bereitschaft zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mitteilen.
Anerkennung des Kosovo verletzt Völkerrecht
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, sagte, die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat durch die Bundesregierung "verstößt massiv gegen geltendes Völkerrech". Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien werde fatale Folgen haben. Der gesamte Balkan werde destabilisiert. "Zahlreiche Provinzen, die seit langem nach größerer Autonomie streben, könnten dem Beispiel des Kosovo folgen und sich abspalten."
Das Völkerrecht verbiete nicht ohne Grund die einseitige Sezession von Minderheiten und verlange bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien, so Paech. "Diese ist zwischen Serbien und der kosovarischen Provinzregierung nicht zustande gekommen."
Trotzdem hätten bereits wenige Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zahlreiche Staaten den Kosovo anerkannt, unter ihnen nun auch die Bundesregierung. "Damit verstößt sie gegen internationales Recht und wird zahlreichen Unabhängigkeitsbestrebungen wie beispielsweise dem der Basken, Katalanen, Korsen und Abchasen ein falsches Signal geben."
Darüber hinaus werde sie dazu beitragen, "ein völkerrechtswidriges Gebilde zu schaffen, das nur mit der massiven finanziellen und materiellen Unterstützung der EU künstlich am Leben zu erhalten ist. Nach Anerkennung des Kosovo muss die Bundesregierung jetzt ihre Kfor-Truppen zurückziehen, deren Mandat mit der Unabhängigkeitserklärung hinfällig geworden ist."
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