"Bevölkerung darauf vorbereiten"
Angeblich steigende Krankenkassen-Beiträge durch Gesundheitsfonds
25. März 2008[ngo/ddp] Wenige Monate vor dem Start des Gesundheitsfonds wächst die Sorge vor steigenden Kassenbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, rechnet "spätestens zum 1. Juli mit einer neuen Beitragserhöhungswelle". Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sagte: "Es spricht einiges dafür, dass es zu einem Anstieg kommt." Das Gesundheitsministerium warf am 25. März Kailuweit unseriöse Behauptungen vor und wies auch die Kritik Rürups am geplanten Gesundheitsfonds zurück. Nach Ansicht Kailuweits müssen sich die Arbeitgeber und die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten auf einen Anstieg der Beiträge einstellen. Als Gründe nannte er die schwächere Konjunktur sowie steigende Gesundheitsausgaben. Auch hätten viele Kassen zum 1. Januar ihre Beiträge angeblich nicht so stark erhöht, wie es zur Deckung der erwarteten Ausgaben erforderlich gewesen wäre. Zu Jahresbeginn haben laut "Handelsblatt" 63 Kassen ihre Beiträge angehoben und 17 Kassen ihre Sätze gesenkt. Der Durchschnittbeitrag aller Kassen stieg demnach um 0,6 Punkte auf 14,82 Prozent. Kailuweit erwartet einen Anstieg auf 15,3 bis 15,5 Prozent bis zum Jahresende.
Rürup sagte, dass in der Einführung eines staatlich festgelegten Einheitsbeitragssatzes ein erhebliches politisches Risiko stecke. "Unmut wird die Regierung in jedem Fall ernten. Denn ganz gleich, wie sie den allgemeinen Beitragssatz festsetzt, es werden immer diejenigen aufschreien, die mehr als zuvor zahlen müssen", sagte er. Die Regierung wäre gut beraten, die Bevölkerung darauf vorzubereiten. Die Ministeriumssprecherin sagte, der Fonds werde zu mehr Transparenz führen.
Rürup sagte weiter, er fürchte, dass die Gesundheitsreform zu einer Wettbewerbsverzerrung führen werde. "Krankenkassen müssen umso höhere Zusatzbeiträge erheben, je mehr einkommensschwächere Mitglieder sie haben. Daraus erwächst ein gesundheitspolitisch perverser Wettbewerb um gute Einkommen, und Kassen können nur aufgrund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur Pleite gehen."
Die FDP rechnet wie die KKH mit einem Beitragssatz von im Schnitt über 15 Prozent zum 1. Januar 2009. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr forderte die Bundesregierung auf, den Gesundheitsfonds zu stoppen. Es wäre besser, den Krankenkassen die Autonomie über die Höhe ihrer Beiträge zu belassen, sagte Bahr und forderte mehr Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen.
Heftige Kritik kam auch von der Linken, die vor einer Zwei-Klassen-Medizin warnte und einen grundlegenden Systemwechsel forderte. Nötig sei eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlten und bei der alle Einkommensarten herangezogen würden, sagte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.
Der Gesundheitsfonds soll zum 1. Januar 2009 starten und aus einem von allen gesetzlichen Krankenkassen einheitlich erhobenen Beitrag und Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Fonds erhalten die Kassen für ihre Versicherten Pauschalen zwischen 150 und 170 Euro sowie alters- und risikobezogene Zuschläge. Kassen, die damit nicht auskommen, müssen für ihre Versicherten Zusatzprämien erheben.
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