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Lidl steht wegen Bespitzelung von Mitarbeitern unter Druck


27. März 2008

Bild: ngo-online[ngo] Wie das Magazin "Stern" berichtete, hat der Lebensmittel-Discounter Lidl monatelang seine Mitarbeiter ausspioniert. Mit Miniaturkameras wurden die Angestellten überwacht, Gespräche in seitenlangen Protokollen notiert. Aufgezeichnet wurden Banalitäten ("Das Guthaben auf ihrem Handy beträgt nur noch 85 Cent.") ebenso wie Details aus dem Privatleben ("Ihr Freundeskreis besteht größtenteils aus Drogenabhängigen"). Es sind mehrere hundert Seiten an internen Berichten, die dem Nachrichtenmagazin "Stern" vorliegen. Das Unternehmen hat den Einsatz von Detekteien zugegeben. Jetzt gerät der Lebensmittelriese unter Druck: Datenschützer in Schleswig-Holstein haben das Unternehmen um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin zu stern.de. Politiker forderten harte Strafen für Lidl. Laut Bundesdatenschutzgesetz kann die unbefugte Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten mit einer Geldbuße von bis zu 250.000 Euro geahndet werden. Das Unternehmen wandte sich unterdessen an seine rund 48.000 Mitarbeiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di forderte bespitzelte Lidl-Mitarbeiter zu Schadenersatzklagen gegen das Unternehmen auf.

Ver.di macht den Bespitzelten Mut, sich zu wehren: "Ich kann den betroffenen Lidl-Mitarbeitern raten, sich untereinander zu verabreden und gemeinsam zu Ver.di zu kommen. Möglicherweise könnte man dann Musterklagen gegen Lidl anstrengen", sagte de stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Margret Mönig-Raane.

Aus Ver.di-Sicht stellen die Überwachungsprotokolle einen doppelten Rechtsbruch dar: Zum einen seien Datenschutzrechte verletzt worden. Zum anderen gehe es aber auch um einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen. "Hier wurde überwacht und bespitzelt wie in einem Unrechtsstaat", sagte Neumann stern.de. "Solche Unternehmen braucht das Land nicht."

Lidl steht wegen der Behandlung seiner Mitarbeiter schon länger in der Kritik. Jahrelang hat sich das Unternehmen etwa gegen die Einrichtung von Betriebsräten gestemmt.

In einem "Schwarzbuch Lidl" hat Ver.di 2004 zudem eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen den Discounter aufgelistet. Das Unternehmen unterziehe Angestellte ständigen Taschenkontrollen, um Diebstahl auszuschließen, und verbiete den Gang zur Toilette während der Arbeitszeit, hieß es darin etwa. Lidl wies die Anschuldigungen damals als "Diffamierungskampagne" zurück.

Wesentlich zurückhaltender reagierte der Konzern am Mittwoch, als der Spionageskandal bekannt wurde. Jürgen Kisseberth, Mitglied der Lidl-Geschäftsführung, sagte zu dem Bericht über die Überwachungen: "Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass es dazu Aufträge gegeben hat." Laut Kisseberth hatte das Unternehmen zwei Detekteien engagiert. Diese hätten jedoch nur den Auftrag gehabt, Diebstähle von Kunden aufzudecken, behauptete das Mitglied der Geschäftsführung.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD)in Schleswig-Holsten hat sich dem Magazin zufolge in den Skandal um Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl eingeschaltet: "Die systematische heimliche Überwachung ist nur als ultima ratio zulässig. Ohne konkreten Verdacht eines schwerwiegenden Vergehens ist sie aber unzulässig", sagte Meike Kamp vom ULD. Das ULD sei deshalb mit einer Anfrage an eine in Schleswig-Holstein ansässige Lidl-Gesellschaft herangetreten, um den Sachverhalt aufzuklären.

Auch die Datenschützer in Baden-Württemberg hatten eine Prüfung des Falles angekündigt, da die Firmenzentrale von Lidl in Baden-Württemberg liegt.

Foto: ngo-online

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