Bush will "Feind besiegen"
Ärzteorganisation IPPNW warnt vor neuer NATO-Strategie
02. April 2008 [ngo/ddp] Mit großer Sorge verfolgt die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) die Beratungen des NATO-Gipfels vom 2. bis zum 4. April in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Das im Vorfeld bekannt gewordene Strategiepapier "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" propagiert nach Auffassung der Organisation "die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und zu militärischen Interventionen ohne völkerrechtliche Legitimation durch den Weltsicherheitsrat". Die Autoren aus höchsten NATO-Kreisen, darunter der deutsche Ex-General Klaus Naumann, fordern den Angaben zufolge unter anderem eine "Eskalationsdominanz" zur Sicherung der westlichen Kultur und Lebensweise. Diese Denkweise ist nach Auffassung der IPPNW in keiner Weise geeignet, ein friedliches und zivilisiertes Zusammenleben zu fördern, "sondern entspringt einer unverantwortlichen Hybris und fehlgeleiteten Allmachtsfantasien des politisch-militärisch-industriellen NATO-Komplexes". US-Präsident George W. Bush hat kurz vor Beginn des NATO-Gipfels eindringlich für die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes geworben. Die terroristische Bedrohung sei real und tödlich, sagte Bush am 2. April in Bukarest. Diesen "Feind" zu besiegen, müsse für die NATO höchste Priorität haben. Daher müsse der Kampf in Afghanistan zu einem Ende gebracht werden.
Bush warb zugleich für die geplante "US-Raketenabwehr" mit Stellungen in Polen und Tschechien. Das Bündnis müsse seine Bürger "dringend" vor Raketenangriffen etwa aus dem Iran schützen. Der US-Präsident lud Russland ein, sich in diese gemeinsamen Bemühungen einzubringen. "Der kalte Krieg ist vorbei", sagte er. "Russland ist nicht unser Feind." Auf dem NATO-Russland-Rat am 4. April soll das wegen des Streits über das Raketenschild angespannte Verhältnis mit Moskau beraten werden. Dazu hat sich der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt.
Auf dem dreitägigen Treffen geht es weiterhin um die Erweiterungspläne der NATO sowie um ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz.
Jochheim kritisiert Besetzung fremder Länder, Bombardierung der Bevölkerung und Einrichtung von Folterlagern
Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die NATO-Kriege im Irak und in Afghanistan ab. Nach Auffassung von IPPNW-Vorstandsmitglied Matthias Jochheim kann die westliche Kultur nicht "durch Besetzung fremder Länder, durch Bombardierung der Bevölkerung und Einrichtung von Folterlagern wie in Irak und Afghanistan 'verteidigt' werden". Nur der Ausbau demokratischer Rechte und sozialer Gerechtigkeit hier bei uns sowie die friedliche Zusammenarbeit und solidarische Unterstützung gegenüber den Menschen im globalen Süden garantiere das friedliche Miteinander der Kulturen. "Wir lehnen die von der NATO gewaltsam verteidigte ungerechte Wirtschaftsordnung ab, in der 20 Prozent der Menschheit in den reichen Ländern 80 Prozent der Rohstoffressourcen verbrauchen", so Jochheim. "Die Energieversorgung sollte nicht durch Militäreinsätze, sondern durch die Umstellung auf einen intelligenten Mix aus regenerativen Energien gesichert werden."
Ernste Sorge bereitet der Ärzteorganisation "die gefährliche Logik des Strategiepapiers" von Ex-General Naumann. Darin werde der "Ersteinsatz von Atomwaffen" als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen empfohlen. Solche Vorschläge aus NATO-Militärkreisen seien zu charakterisieren mit der Abkürzung "MAD", so die IPPNW unter Anspielung auf die Militär-Doktrin der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts: "Mutual Assured Destruction = Gegenseitig gesicherte Zerstörung, oder einfacher übersetzt: verrückt".
Die IPPNW fordert stattdessen die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen. Deutschland könne hierzu einen wichtigen Beitrag leisten, indem die Bundesrepublik die "Nukleare Teilhabe" im Rahmen der NATO aufkündige, und "den Abzug der US-Atombomben veranlasst, welche immer noch auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel gelagert werden".
Foto: Bundeswehr
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