Grüne fürchten neue Aufrüstungsspirale
"Die US-Raketenabwehr ist Bestandteil einer offensiven Interventionsstrategie"
04. April 2008[ngo] In den vergangenen zehn Jahren sind die Grünen vor allem durch die Befürwortung von Kriegseinsätzen in aller Welt aufgefallen. Jetzt wenden sie sich mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen die geplante US-Raketenabwehr in Osteuropa. Diese sei "kontraproduktiv und unverantwortbar", kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde anlässlich der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Deutschland und Europa seien auf das amerikanische Raketenabwehrsystem angewiesen und müssten dieses durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Jung lasse jetzt in Bukarest die Katze aus dem Sack, so Bonde. Die Bundesregierung werde die US-Raketenabwehrpläne unterstützen und außerdem durch ein NATO-Raketenabwehrsystem ergänzen. Nach Auffassung von Bonde ist das Rüstungsprojekt grundverkehrt: "Das Raketenabwehrsystem ist Bestandteil einer globalen und offensiven Interventionsstrategie der USA." Nach Auffassung von Bonde wird mit der Raketenabwehr das Ziel verfolgt, sich möglichst unverwundbar zu machen. Dies setze aber "zwangläufig eine weitere Aufrüstungsspirale in Gang. Das Thema Abrüstung ist damit international vom Tisch", fürchtet der Grünen-Abgeordnete.
Mit dem beabsichtigten "Raketenschutzschild" versuchten die USA – und jetzt auch die Bundesregierung – "politische Fragen fälschlicherweise militärtechnisch zu beantworten", so Bonde. Ob das System überhaupt funktioniere sei offen. "Es wird eine trügerische Sicherheit suggeriert, die de facto kaum zu gewährleisten ist."
Das Raketenabwehrsystem berge aber "direkte Gefahren für Europa", meint Bonde. "Kollateralschäden durch herabfallende Trümmer sowie elektromagnetische Impulse und Fallout bei der Bekämpfung von Gefechtsköpfen mit Massenvernichtungswaffen." Erst auf hartnäckige Nachfrage der Grünen habe das Bundesverteidigungsministerium eine Untersuchung dieser Gefahren veranlasst. Mit belastbaren Ergebnissen solle aber nicht vor Ende 2008 zu rechnen sein. "Für die politische Bewertung dieses Systems scheint eine direkte Gefährdung Deutschlands und Europas für die Bundesregierung keine Rolle zu spielen", so Bonde. Die Bundesregierung gehe jeder kontroversen Auseinandersetzung über die Raketenabwehr aus dem Weg.
Möglicherweise um "Regierungsfähigkeit" zu demonstrieren, schließt aber auch Bonde eine Zustimmung zum neuen Rüstungsprogramm offenbar nicht völlig aus: "Eine Zustimmung, bevor belastbare Erkenntnisse über die Gefahren, Nutzen und Kosten für die Sicherheit Deutschlands vorliegen, hieße bündnisstrategische Erwägungen über die Sicherheit der Bundesbürger zu stellen."
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