ngo-online-Logo

ngo-Nachrichten täglich per Email kostenlos:

 

Impressum | Konzept | Startseite | 

Dienstag, 9.2.2010


 

Home

 

Krieg/Frieden

Innere Sicherheit

Recht/Justiz

Verfassung/Demokratie

Lobbyismus

Wirtschaft/Arbeit

Unternehmen

Armut/Reichtum

Soziale Sicherung

Gesundheit

Energie

Umwelt

Wissenschaft/Technik

Verbraucherschutz

Tierschutz

Bildung

Bevölkerung

Ausländer

Afrika

Asien

Amerika

Regionalzeitungen

 

Magazin

Krisenmanager
90 Jahre Betriebsräte

Kein Braten zum Fest
In der Suppenküche der Berliner Marienkirche

"Auch Kinder verstehen Politik"
Studie sieht politisches Denken im Kindesalter

 

"Kennzeichnet Bananenrepubliken"

Lafontaine kritisiert Linke-Überwachung durch Verfassungsschutz


14. April 2008

[ngo/ddp] Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine kritisiert die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz. "Die Praxis, insbesondere Parlamentarier durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen, kennzeichnet Bananenrepubliken", sagte Lafontaine der Zeitung "Die Welt". Über ihn selbst werde in seiner Heimat nach Aussage der saarländischen Landesregierung keine Verfassungsschutzakte mehr geführt. "Sehr wohl aber schnüffeln die Verfassungsschützer anderen Mitgliedern unserer Fraktion hinterher", sagte er.

Lafontaine lobte die von SPD-Chef Kurt Beck betriebene Öffnung für eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken in den alten Bundesländern. "Er hat das Dogma gekippt, wonach die SPD in den Landtagen im Westen nicht mit uns koalieren durfte. Das war politisch notwendig", sagte Lafontaine.

Lafontaine ließ offen, ob er dem nächsten Bundestag angehören will. "Das kommt darauf an. Ich will Ministerpräsident im Saarland werden", sagte er. Zur Ankündigung der SPD, sie wolle ihn nicht zum Regierungschef an der Saar machen, sagte Lafontaine: "Ich kenne die Sozialdemokraten im Saarland gut. Denen wird es nicht schmecken, Juniorpartner der CDU zu sein."

[Druckversion]                

 

Lesen Sie auch

"Verfassungsfeindliche Haltung"
Grüne erwägen Klage wegen Überwachung Lafontaines

Sozialforum
Verfassungsschutz beobachtet angeblich Wissenschaftler Grottian

"Wie die Zentrale Einwohnermeldekartei der DDR"
Zahlreiche Spitzenpolitiker sprechen von einem Weg in den Überwachungsstaat

"Uminterpretiert"
Rechtswidrige Hausdurchsuchungen zum Datensammeln über "bürgerlichen Protest"

Sondersitzung des Innenausschusses
"Nutzung der Terrorhysterie für innen- und außenpolitische Zuspitzungen"

"Keine staatsgefährdenden Ziele"
"militante gruppe" laut BGH keine terroristische Vereinigung

Rücktritt von Zypries gefordert
Karlsuher Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung

 

Artikel versenden

E-Mail-Adresse Empfänger:

Mitteilung an den Empfänger (optional):

Ihre E-Mail-Adresse als Absender:

    

 


E-Mail an die Redaktion: redaktion@ngo-online.de
copyright
Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Beiträge, insbesondere durch Vervielfältigung oder Verbreitung auch in elektronischer Form, ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt. "; Ngo-online ist für externe Seiten, Lokal- bzw. Regionalausgaben, Leserbriefe und Forumbeiträge nicht verantwortlich. Bitte beachten Sie die entsprechenden Hinweise im Impressum.";

Bitte beachten Sie unsere anderen Themenseiten:
ipod nano 3g || private krankenversicherung vergleich || seminar ||

Profitieren Sie von unseren Know-How. Informationen und eine aktuelle Tagesschau sind unsere vornehmste Pflicht. Als Internetzeitung sind wir stets dran an aktuellen Nachrichten

Archiv-Suche


News

17:39DAX schließt uneinheitlich
17:28Sri Lanka: Parlament aufgelöst
17:28Drogenbauer flüchtet mit bereits beschlagnahmten Drogen
16:38Sri Lanka: Präsident löst Parlament auf
16:10Marketingexperte empfiehlt Abschaffung der Marke Opel
15:58Forscher: Kohlmeisen haben Charakter
15:54ALG II wird auch nach Urteil wie bisher ausgezahlt
15:45Großbritannien: Ältere Frauen werden vor Schwangerschaft gewarnt