"Undemokratisch, neoliberal und militaristisch"
Friedensbewegung und Attac kritisieren EU-Reformvertrag
22. April 2008[ngo] Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag "undemokratisch, neoliberal und militaristisch", heißt es in dem Aufruf, der derzeit innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des Reformvertrages zu informieren und Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, am 25. April im Bundestag und am 23. Mai im Bundesrat gegen dessen Ratifikation zu stimmen. Die Deutsche Friedensgesellschaft hat hierfür eine Internetseite eingerichtet, mit der eine ausführliche Argumentation "gegen die Neuorganisation politischer Herrschaft in Europa" an die Vertreter aus den jeweiligen Wahlkreisen geschickt werden kann. Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag kündigten Klagen gegen bestimmte Vertragsbestimmungen an. "Obwohl wir natürlich erreichen wollen, dass der Vertrag in Deutschland nicht ratifiziert wird, machen wir uns diesbezüglich keine großen Hoffnungen mehr", so Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung, einer der Initiatoren der Kampagne. "Unerträglich ist es für uns aber, dass es bislang überhaupt keine Debatte um seine Inhalte gibt und er wahrheitswidrig als alternativlos und demokratisch verkauft wird."
Blach: Die Grundrechtecharta ist das Gegenteil von dem, was sie vorgibt
Auch für Roland Blach von der Deutschen Friedensgesellschaft ist der Reformvertrag "überaus problematisch". Er schreibe den Mitgliedsstaaten vor, mehr Geld in die Rüstung zu investieren, ermögliche zusätzlich einen europäischen Rüstungsetat und schaffe eine Grundlage für Militäreinsätze in anderen EU-Staaten, etwa bei drohenden Terroranschlägen. "Auch die Grundrechtecharta ist das Gegenteil von dem, was sie vorgibt zu sein: Bei drohenden Kriegen darf die Todesstrafe wiedereingeführt werden und Aufstände dürfen niedergeschossen werden", kritisiert Blach.
Kritisiert wird auch "die undemokratische Verfahrensweise", die zur Unterzeichnung des Vertragswerks geführt habe: "Der Vertrag wurde im stillen Kämmerlein ausgehandelt und nun dürfen die Bürger - außer in Irland - nicht einmal mitentscheiden, ob sie diesem Machwerk überhaupt zustimmen. Undemokratischer geht es nicht mehr", so Wagner.
"Hätte die Bevölkerung etwas zu sagen, könnten die Eliten Europas nicht so hemmungslos neoliberale Reformen durchsetzen, öffentliches Eigentum verscherbeln und weltweit intervenieren, wie sie das vorhaben", meint Adolf Riekenberg von Attac. Der Reformvertrag solle dies noch in weit größerem Ausmaß ermöglichen.
Die Gruppen wollen ihre Kampagne aber nicht als grundsätzliche Ablehnung Europas verstanden wissen. "Die Absage des EU-Reformvertrages ist eine Absage an die EU-Kriegspolitik mit Aufrüstungsverpflichtung, wir wollen dagegen ein friedliches, soziales und demokratisches Europa von unten, deswegen sind wir gegen diesen EU-Reformvertrag", betont Markus Pflüger von der AG Frieden.
Linke wollen EU-Reformvertrag im Bundestag ablehnen - Klagen angekündigt
Links-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte das Nein seiner Fraktion zum EU-Reformvertrag von Lissabon. Die Links-Abgeordneten werden den Vertrag bei der Abstimmung im Parlament am 24. April ablehnen, sagte Gysi am 22. April in Berlin. Nach seinen Worten wollen zudem mehrere Fraktionsmitglieder nach der Ratifizierung des Abkommens gegen Vertragsbestimmungen Klage einreichen.
Gysi räumte ein, dass es mit dem Vertrag zu Verbesserungen wie mehr Rechten für das Europäische Parlament komme. Im Kern gebe es aber "zwei entscheidende Mängel". Dazu gehöre eine "Militarisierung der EU". Auch würden zwar bestimmte politische Rechte betont, aber soziale Rechte nicht garantiert.
Die europäische Integration werde "so organisiert, dass die Menschen immer mehr Abstand dazu gewinnen", kritisierte der Links-Fraktionschef. Er plädierte für eine EU-Verfassung, die in allen Mitgliedsstaaten per Volksentscheid angenommen worden sein müsse.
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